Mehrere Teilnehmer:innen von antifaschistischen Protestaktionen gegen die AfD in Lörrach und Weil am Rhein erhielten Bußgelder aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Ihnen wurden diverse Verstöße gegen die damals geltende Corona-Schutzverordnung vorgeworfen. Alle Verfahren wurden vor Gericht eingestellt oder endeten mit Freisprüchen.
Tag Archives: Antifa
Rote Hilfe startet Kampagne “Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX!”
Die Rote Hilfe hat unter dem Titel “Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX!” eine bundesweite Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus gestartet. Wir erleben seit geraumer Zeit vermehrte Repressionen gegen Antifaschist:innen in unterschiedlicher Weise. Antifaschistische Gruppen und Initiativen rücken immer stärker in den Fokus von Polizei und Justiz. Dagegen setzen wir uns …
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Polizei versendet Anschreiben wegen Protest gegen Corona-Leugner-Autokorso
Die Polizei versendet gerade Schreiben an Teilnehmer:innen einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Autokorso von extrem rechten Corona-Leugnern, welcher am 20. April 2021 stattgefunden hat. Soweit uns bekannt wird allen Teilnehmer:innen die Störung einer Versammlung nach § 21 VersammlG vorgeworfen. In dem Schreiben wird um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Solltet ihr ein solches Schreiben …
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PM: Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt die private Nutzung dienstlich erfasster Daten durch Freiburger Polizeibeamten
Ein Freiburger Polizeibeamter nutzte dienstlich erfasste Daten, um einer Freiburger Aktivistin privat nachzustellen. Der Vorfall reiht sich ein in eine bundesweite Serie solcher Skandale.
Hausdurchsuchung bei Antifaschisten in Freiburg / Spendet für die Betroffenen!
Am Mittwoch, den 28. April, kam es aufgrund der Proteste gegen eine AfD-Kundgebung in Lörrach am 21. Februar zu Hausdurchsuchungen gegen Antifaschisten in Freiburg. Beschlagnahmt wurden elektronische Datenträger, Computer und Handys. Vorgeworfen werden einem der Betroffenen gemeinschaftlicher Raub in Tateinheit mit gemeinschaftlichem tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung. Der andere Betroffene wurde als …
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