PM: Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt die private Nutzung dienstlich erfasster Daten durch Freiburger Polizeibeamten

Ein Freiburger Polizeibeamter nutzte dienstlich erfasste Daten, um einer Freiburger Aktivistin privat nachzustellen. Der Vorfall reiht sich ein in eine bundesweite Serie solcher Skandale.

Hausdurchsuchung bei Antifaschisten in Freiburg / Spendet für die Betroffenen!

Am Mittwoch, den 28. April, kam es aufgrund der Proteste gegen eine AfD-Kundgebung in Lörrach am 21. Februar zu Hausdurchsuchungen gegen Antifaschisten in Freiburg. Beschlagnahmt wurden elektronische Datenträger, Computer und Handys. Vorgeworfen werden einem der Betroffenen gemeinschaftlicher Raub in Tateinheit mit gemeinschaftlichem tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung. Der andere Betroffene wurde als …

Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt polizeiliche Einschüchterung von Antifaschist:innen im Kreis Lörrach

Im Kreis Lörrach kam es bei zwei aktiven Antifaschist:innen zu einer sogenannten „Gefährderansprache“ durch die Polizei. Eine Person wurden via Brief „informiert“, bei der anderen klingelten Polizeibeamte an ihrer Haustüre. Die Polizeibeamten teilten der Betroffenen mit, sie solle sich von Protestaktionen gegen den AfD-Wahlkampf – insbesondere gegen Wahlstände der Partei am 13. März – im …

Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten im Kreis Lörrach

Schon vor gut zwei Wochen kam es, aufgrund der Proteste gegen eine AfD Veranstaltung in Steinen am 3. Oktober, zu einer Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten im Kreis Lörrach. Beschlagnahmt wurden 2 Handys, seine Schuhe und eine medizinische Schutzmaske. Die Cops suchten auch noch nach anderen Kleidungsstücken, wurden aber nicht fündig. Vorgeworfen werden dem Betroffenen Körperverletzung, …

Repression gegen antifaschistischen Protest in Lörrach / Aufruf an Betroffene

Am 21. Februar führte die AfD eine Kundgebung in Lörrach durch. Im Verlauf und im Nachgang der antifaschistischen Gegenkundgebung kam es zu einer Reihe von Ingewahrsamnahmen und Personenkontrollen. Die Rote Hilfe OG Freiburg bittet alle Festgenommenen per Mail (freiburg[at]rote-hilfe.de) Kontakt aufzunehmen. Allen Betroffenen empfehlen wir dringend den Rote Hilfe Flyer zu Strafbefehlen, sowie die allgemeine …