Wegsperren und zwar für immer?! – Veranstaltung zur Sicherungsverwahrung

Wegsperren – und zwar für immer? Sicherungsverwahrung als fragliche Pre-Crime Praxis und mögliche Alternativen.

10. Februar | 19:30 Uhr | Haus der Jugend (Uhlandstr. 2)

“Wegsperren für immer!” forderte der Alt-Kanzler Schröder im Jahr 2001 und verlangte damit eine Verschärfung der Sicherungsverwahrung. Das Bundesverfassungsgericht hingegen erklärte die Sicherungsverwahrung im Jahr 2011 für verfassungswidrig. Demnach war die zeitlich unbefristete, präventive Einsperrung von Gefangenen, nachdem sie ihre Strafe verbüßt haben, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es folgte nicht die Abschaffung, sondern eine Reform.

Auch in Freiburg ist Thomas Meyer-Falk als politischer Gefangener seit nun zehn Jahren in Sicherungsverwahrung weggesperrt. Dieses Frühjahr steht eine besonders ausführliche Prüfung seiner Entlassung an und Thomas hat viele Hürden zu meistern im Kampf für seine Freiheit.

Zusammen mit Prof. Dr. Christine Graebsch wollen wir am 10. Februar die Rechtslage von Sicherungsverwahrten und mögliche Alternativen zu dieser Pre-Crime Praxis diskutieren. Hierfür gibt uns die Juristin und Kriminologin Graebsch einen Input zur Geschichte, Entwicklung und aktuellen Situation der Sicherungsverwahrung. Sie schildert aus ihren Erfahrungen und Fällen, wie sich die Reformen von 2011 auf die Psyche und den Alltag der Betroffenen auswirken. Konkret am Beispiel von Thomas wollen wir die vielen Hürden auf dem Weg in die Freiheit in den Blick nehmen und die Abschaffung der Sicherungsverwahrung diskutieren.

Zur Person: Prof. Dr. Christine Graebsch ist Kriminologin, Juristin und seit 2011 Hochschullehrerin für Rechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit an der Fachhochschule Dortmund. Zu ihren Schwerpunkten gehören strafrechtliche Sanktionen, Freiheitsentziehung und Straffälligenhilfe. Sie leitet das Strafvollzugsarchiv, in dem Korrespondenz mit Gefangenen geführt wird, und vertritt auch Einzelfälle vor Gericht.

Die Veranstaltung beginnt um 19:30 im Kleinen Saal im Haus der Jugend (Uhlandstr. 2, Freiburg).

Wir bitten euch getestet und mit Maske zu kommen.

Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Arbeitskreis kritische Jurist:innen Freiburg statt.

Angriff auf die Pressefreiheit: Hausdurchsuchungen bei linken Journalisten in Freiburg / Durchsuchung der Räumlichkeiten des freien Radios RDL

Am Dienstag, den 17. Januar 2023, kam es zu zwei Hausdurchsuchungen bei linkten Journalisten, sowie zu einer Durchsuchung der Räumlichkeiten des freien Radios „Radio Dreyeckland“ in Freiburg. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Journalisten wegen angeblicher Unterstützung der verbotenen Vereinigung „linksunten.indymedia“ nach § 85 StGB. Die Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt diesen Angriff auf die Pressefreiheit aufs Schärfste.

Durchsucht wurden die Privatwohnungen eines freien Journalisten und Redakteurs, sowie eines Geschäftsführers von Radio Dreyeckland. Es wurden Arbeitslaptops, sowie Datenträger beschlagnahmt und Schriftdokumente gesichtet. Die Polizei drohte zudem die gesamte technische Infrastruktur des Senders zu beschlagnahmen. Ihr wurde daraufhin erlaubt auch die Räumlichkeiten des Radiosenders zu durchsuchen.

Den Beiden wird die Unterstützung des verbotenen – nur als juristische Fiktion existierenden – »Vereins« „linksunten.indymedia“ vorgeworfen. Ausschlaggebend für die Ermittlungen war ein am 30.07.2022 veröffentlichter RDL-Beitrag zur Einstellung der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Linksunten-Verbot. Insbesondere durch die Verlinkung eines Webarchivs der Internetseite „linksunten.indymedia.org“, sowie der Bebilderung des Artikels sollen sie angeblich für den »Verein« propagandistisch tätig geworden sein.

Schon das Verbotsverfahren gegen das linke Webportal „linksunten.indymedia“ über den Umweg eines Vereinsverbotes stellte einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit da. Die jetzigen Ermittlungsverfahren allein aufgrund der kritischen Berichterstattung über dieses Verbot bzw. des Setzens eines Links auf eine Archivwebseite setzen dem Ganzen nunmehr die Krone auf. Die Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt diese Kriminalisierung von linkem Journalismus aufs Schärfste und ruft zur Teilnahme an Solidaritätsaktionen für RDL und die betroffenen Journalisten auf!

Workshop: Was tun wenn’s brennt? – Basics in Sachen Anti-Repression

Workshop | 16. Januar | 19:00 Uhr | KTS Freiburg (Basler Straße 103)

Was tun, wenn’s brennt? Ruhe bewahren!

So lautet die Grundregel jedes Katastrophenplans und auch unsere, damit deine Verhaftung oder dein Ermittlungsverfahren nicht zu einer Katastrophe wird.

Mit immer neuen Gesetzen wird selbst das wenige, was uns der kapitalistische Staat an Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit und Demonstrationsrecht gewährt, ständig eingeschränkt. Jede politisch aktive Person muss früher oder später mit Repression wie Festnahmen bei Demonstrationen, Beschlagnahme von Flugblättern oder Hausdurchsuchungen rechnen.

Was hilft dagegen?

Wissen darüber, wie mit diesen Maßnahmen am besten umzugehen ist, welche Regeln es zu beachten gilt und auch welche Rechte sich aus dem Gesetz ergeben.

Die Rote Hilfe Freiburg informiert über verschiedene Formen politischer Repression und gibt Tipps zum richtigen Umgang mit Behörden und zum Verhalten auf politischen Aktionen.

Bringt gerne auch eure Fragen mit!

Silvester zum Knast: Freiheit für Thomas Meyer-Falk!

Wie jedes Jahr wird es an Silvester eine Kundgebung vor dem Freiburger Gefängnis geben. Die “Anti-Knast-Gruppe Freiburg” ruft unter dem Motto “Knastmauern und Grenzen sprengen!” dazu auf sich am 31.12 um 18:00 vor der JVA Freiburg zu versammeln.

Zusätzlich gibt es im Fall des in Freiburg in Sicherungsverwahrung inhaftierten politischen Langzeitgefangenen Thomas Meyer-Falk nach langer Zeit wieder Bewegung: Das erste Gutachten einer Gefängnis-externen Psychaterin bescheinigte, dass von ihm keine rechtlich erheblichen Straftaten zu erwarten seien. Damit würde die bisher vorgeschobene juristische Grundlage der Sicherungsverwahrung wegfallen. Da die Straflust des Staates gegen seine politischen Feinde nicht zu unterschätzen ist, rufen wir dazu auf Thomas bei seinem Kampf für seine Freiheit und gegen die menschenunwürdige Praxis der Sicherungsverwahrung zu unterstützen!

Freiheit für Thomas Meyer-Falk! Weg mit der Sicherungsverwahrung!

Anwerbeversuch des Verfassungsschutz in Freiburg

Am 27.07.2022 kam es zu einem Anwerbeversuch durch einen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz in Freiburg. Der betroffene Genosse hatte gerade sein Haus verlassen und befand sich mit dem Fahrrad auf dem Weg zu seiner Arbeitsstelle, als er um ca. 07:00 Uhr von einem ihm unbekannten Mann heran gewunken wurde. Dieser sprach den Genossen unvermittelt mit seinem Vor- und Zunamen an, stellte sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor und bat um eine kurze Unterredung. Der Genosse reagierte richtig und lehnte die Bitte umgehend ab. Auch auf den Vorschlag sich am Nachmittag zu einem Treffen zu verabreden ging er nicht ein und entfernte sich von dem Geheimdienstler. Kurz darauf kontaktierte er die Rote Hilfe Ortsgruppe.

Der Schnüffler hatte graue Haare, trug Brille, war Mitte 40, ca. 1,80 m groß und hatte eine normale Statur. Er fuhr einen silbernen Audi Q5 mit dem Kennzeichen FR CT 7209.

Der Genosse war zwar im ersten Moment von der unmittelbaren Ansprache überrumpelt, reagiert dann aber genau richtig und lies sich auf kein Gespräch ein.

Solltet auch ihr von Mitarbeiter:innen des Verfassungsschutzes oder Staatsschutz angesprochen werden, dann verweigert das Gespräch! Ihr seid rechtlich nicht dazu verpflichtet mit Mitarbeiter:innen des Verfassungsschutzes zu sprechen und solltet dies auch in keinem Fall tun. Schreibt im Anschluss am besten schnell ein kurzes Gedächtnisprotokoll und setzt euch mit eurer lokalen Rote Hilfe Ortsgruppe oder Antirepressionsgruppe in Verbindung.

Flyer der Roten Hilfe zum Thema Anquatschversuche