Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess gegen Baumbesetzer

Prozess wurde vertagt / Kundgebung am Abend findet trotzdem statt

*abgesagt* 14. September | 09:00 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) | Treffpunkt zur Prozessbegleitung 08:30 Uhr

Kundgebung gegen Repression mit “Küche für alle” und Konzert | 18:00 Uhr | Gartenstraße 19

RDL Interview mit dem Soli-Kreis

Am 14. September stehen zwei Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung in Freiburg vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen im Rahmen einer symbolischen Baumbesetzung auf dem Platz der alten Synagoge sich polizeilichen Maßnahmen widersetzt und dabei Beamte beleidigt, sowie vorsätzlich verletzt zu haben. Die Vorwürfe erscheinen reichlich konstruiert und es entsteht der Eindruck, dass eine gewaltfreie Besetzung als gefährliche “Chaoten-Aktion” dargestellt werden soll. Der Prozess muss daher als Teil einer Kriminalisierungsstrategie gegen die stärker werdende Klima- und Ökologiebewegung verstanden werden.

Als Rote Hilfe OG Freiburg rufen wir zur solidarischen Prozessbegleitung und zur Spende auf.

Spendenkonto für Aktivist*innen der lokalen Klimagerechtigkeitsbewegung

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE 47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Klima und Umweltbewegung Freiburg

PM: Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt enormen Verfolgungseifer der hessischen Polizei im Kontext Dannenröder Forst

RDL Interview mit der Betroffenen

Einer linken Aktivistin aus Südbaden wurden zwei Bußgeldbescheide und eine Kostenerhebung für einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit den Protesten im Dannenröder Forst zugesendet. Die Betroffene hat jedoch nicht an den Protestaktionen teilgenommen und befand sich zum fraglichen Zeitpunkt im Ausland. Es ist nicht das einzige Beispiel für den enormen Verfolgungseifer der hessischen Polizei gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung.

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Rote Hilfe startet Kampagne “Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX!”

Die Rote Hilfe hat unter dem Titel “Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX!” eine bundesweite Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus gestartet.

Wir erleben seit geraumer Zeit vermehrte Repressionen gegen Antifaschist:innen in unterschiedlicher Weise. Antifaschistische Gruppen und Initiativen rücken immer stärker in den Fokus von Polizei und Justiz. Dagegen setzen wir uns solidarisch zur Wehr!

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Spendensammlung zur Unterstützung der lokalen Klimagerechtigkeitsbewegung

Die Bewegung gegen den menschlich verursachten Klimawandel, gegen die Zerstörung von Wäldern für überholte Infrastrukturprojekte oder den Abbau von fossilen Brennstoffen wächst und damit auch die staatliche Repression gegen diese Bewegung(en). Mit ihren Aktionen stellt die Klimagerechtigkeits- und Umweltbewegung das kapitalistische Wirtschaftssystem, welches auf der Ausbeutung unserer natürlichen Lebensgrundlagen beruht, in Frage – und sieht sich dabei sowohl dem staatlichen Repressionsapparat, als auch großen Unternehmen wie RWE, Vattenfall, E.On & Co. gegenüber.

Die Anzahl an straf- und zivilrechtlichen Prozessen, Strafbefehlen und Bußgeldern gegen Freiburger Klima- und Umweltaktivist*innen ist in den letzten Jahren merklich angestiegen. Getroffen werden dabei meist nur einige wenige – gemeint ist aber die ganze (ökologische) Linke. Es ist deshalb ein Gebot der Solidarität die Betroffenen staatlicher Repression nicht alleine zu lassen und sie (auch materiell) zu unterstützen.

Die Rote Hilfe OG Freiburg und die Gruppen „Ende Gelände Freiburg“ und „Energiekämpfe in Bewegung“ haben deshalb einen Spendentopf für von Repression betroffene Aktivist*innen eingerichtet. Das Geld soll allen Aktivist*innen zur Verfügung stehen, welche aufgrund ihres Engagements mit Strafen, Prozessen, etc. konfrontiert sind.

Gespendet werden kann auf folgendes Konto:

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Klima und Umweltbewegung Freiburg

Polizei versendet Anschreiben wegen Protest gegen Corona-Leugner-Autokorso

Die Polizei versendet gerade Schreiben an Teilnehmer:innen einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Autokorso von extrem rechten Corona-Leugnern, welcher am 20. April 2021 stattgefunden hat. Soweit uns bekannt wird allen Teilnehmer:innen die Störung einer Versammlung nach § 21 VersammlG vorgeworfen. In dem Schreiben wird um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Solltet ihr ein solches Schreiben erhalten haben kontaktiert uns bitte via Mail (freiburg[at]rote-hilfe.de).

Die Rote Hilfe OG Freiburg rät dringend auf diese Schreiben nicht zu reagieren! Ihr könnt mit eurer Aussage nur euch und/oder andere belasten! Es macht in keinem Fall Sinn die Polizei in ihren Ermittlungen gegen Antifaschist:innen auch noch zu unterstützen!

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