Demonstration am 31.Januar um 16 Uhr, Platz der alten Synagoge
Fast schon als könne das viel zu ereignisreiche Jahr nur mit einer Steigerung des weltweit grassierenden Chaos aufhören, wurden der Deutschen Kommunistischen Partei, dem Anarchist Black Cross Dresden, der Roten Hilfe e. V. und weiteren Organisationen alle Bankkonten gekündigt. Darauf war die linke Bewegung in diesem Land nicht vorbereitet. Sonderlich überraschend ist es dennoch nicht.
Seit Jahren erleben wir weltweit die Zuspitzung von Konflikten, Verengung von Diskursräumen und Angriffe auf fortschrittliche Bewegungen. Das Mittel, das dieses Mal angewandt wurde, heißt „Debanking“.
Wenig überraschend geht es bei den Kündigungen der besagten Konten um keine illegalen Aktivitäten, sondern um politische Gründe. Im Falle der DKP ging es um ihre Hilfe für die Menschen auf Kuba. Bei der Roten Hilfe geht es um die Unterstützung von Angeklagten im sogenannten „Budapest-Komplex“. Die angeblich dahinterstehende „Antifa Ost“ wurde im November durch die Vereinigten Staaten zur „Terror-organisation“ erklärt. Im vorauseilenden Gehorsam haben daher hiesige Banken die Geschäftsbeziehungen gekündigt. Dahinter steht die Angst, dass sie Probleme mit ihrem USA-Geschäft bekommen könnten. Im schlimmsten Fall droht ein Ausschluss vom sogenannten „SWIFT“-System, welches Banken Zahlungen über Staatsgrenzen hinweg ermöglicht.
Getroffen sind derzeit wenige, doch mehr stehen auf der Abschussliste der Vereinigten Staaten und Europäischer Union. Heute trifft es die Rote Hilfe – doch wer steht morgen im Visier, wenn dieser Trend ungebremst weitergeht? Wenn ultrarechte Bewegungen weiter an Einfluss gewinnen, könnten auch andere progressive Initiativen und marginalisierte Gruppen ins Fadenkreuz geraten. Man stelle sich vor, konservative Kräfte in den USA erklären etwa Schwangerenberatungsstellen oder queere Organisationen zu ›terroristischen‹ Feindbildern – würden hiesige Banken dann ebenso bereitwillig deren Konten kündigen?
Wenn wir zu lange zögern, könnte es zu spät sein.
Wir müssen bereits jetzt aktiv werden oder werden es morgen bereuen.
Wir rufen daher alle zivilen, politischen und gesellschaftlichen Kräfte in diesem Land dazu auf, „Debanking“ nicht hinzunehmen.
Die Zeit ist jetzt und es braucht Dich!
Werde aktiv und beteilige Dich am 31.01. auch in Freiburg. Wir müssen zusammenkommen und uns kennenlernen. Die jetzigen Angriffe werden nicht die letzten sein.
Daher Schluss mit Sanktionen und Debanking!
Rücknahme aller Kontokündigungen!
Rote Hilfe e.V. -Ortsgruppe Freiburg-
Was: Demonstration
Wann: Samstag, 31.Januar 2026
Uhrzeit: 16:00 Uhr
Wo: Platz der Alten Synagoge
