Freiburger Erklärung: Wir lassen uns nicht spalten! Wir alle sind der „sogenannte Frauen*kampftag“!

Die Rote Hilfe OG Freiburg unterstützt die folgende Freiburger Erklärung:


Wir lassen uns nicht spalten! Wir alle sind der „sogenannte Frauen*kampftag“!

„Demonstration zum Frauentag stößt in Freiburg mit Querdenkern zusammen“ (BZ), „Polizei ermittelt nach Auseinandersetzungen bei Demo in Freiburg“ (SWR). Das sind die Schlagzeilen der lokalen Medien, die diese für den 8. März übrighatten. Der 8 März ist seit 110 Jahren einer der wichtigsten historischen Daten, an denen Frauen* und queere Personen für Ihre Rechte einstehen und politische Errungenschaften feiern. Die genannten Medienberichte wurden von Polizeimeldungen abgeschrieben und durch eine Bildsprache untermalt, die ein martialisches Polizeiaufgebot zeigt.

Der Kern der Berichte lautet: „Linksautonome“ sprengen die jährlich stattfindende Demonstration und gefährden die Öffentlichkeit.

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Spendenaufruf für Klima-Aktivisten: Kohle gegen Kohle!

Am 08.08.2020 besetzten fünf Aktivist*innen unter dem Namen „GKM_abschaffen“ das Großkraftwerk Mannheim (GKM). Die Besetzung fand im Rahmen der Aktionstage „Aufstand mit Abstand“ der Gruppe „Zucker im Tank“ statt und sollte eine Öffentlichkeit für verschiedene mit dem Steinkohleabbau verknüpfte Problematiken im globalen Süden schaffen, auf die desaströsen Folgen der Verstromung von Steinkohle aufmerksam machen und die Notwendigkeit eines sofortigen Stopps der fossilen Energieträger verdeutlichen.

Nach fünf Stunden wurden die Aktivist*innen vom Sondereinsatzkommando der Polizei Baden-Württemberg geräumt und für fast zwei Tage zum Zwecke der Identitätsfeststellung in den Polizeirevieren Mannheim und Heidelberg festgehalten. Da bei einem Aktivisten die Identität festgestellt werden konnte, steht der Mensch nun wegen eines Strafbefehls über 85 Tagessätze zu je 5€ vor Gericht. Dem identifizierten Aktivisten mit dem Spitznamen Locke wird Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Vermummungsverbot und versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen.

Insbesondere der Vorwurf der versuchten Körperverletzung, der aus dem Fund einer Nadel hergeleitet wird, zeigt, welch abstruses Ausmaß die politischen Kriminalisierungsversuche gegen Klimaaktivist*innen inzwischen angenommen haben.

Die Aktivist*innen von „GKM abschaffen“ möchten den Prozess führen und durch diesen aufzeigen, wer eigentlich auf die Anklagebank gehört, nämlich die klimazerstörerischen Konzerne. Helft dabei durch eure Spende! Lasst uns gemeinsam für eine Welt ohne Grenzen, Kohle(abbau) und Macht kämpfen! Egal ob viel oder wenig, einmalig oder regelmäßig – jede Geldspende ist schön, All Contributions Are Beautiful!

Beteiligt euch mit einer Spende an den Repressions-, Anwalts- und sonstigen Kosten und helft Locke dabei, sich ein neues Nadelset kaufen zu können. Nutzt hierfür das folgende Konto mit

Inhaberin: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: GKM abschaffen

Kontaktdaten von „GKM abschaffen“
E-Mail: mail@gkm-abschaffen.org
Twitter: @GKM_abschaffen
Website: gkm-abschaffen.org

Warnung: Corona Infizierte Person auf der Kundgebung zum Tag der politischen Gefangenen in Freiburg

Hallo liebe Genoss*innen,
leider müssen wir euch mitteilen, dass uns ein:e Kundgebungsteilnehmer:in kontaktiert hat, welche:r zwei Tage nach unserer Kundgebung, also am 20. März, Halsschmerzen hatte und daraufhin positiv auf eine Corona Infektion getestet wurde.
Wir schätzen die Gefahr einer Ansteckung als nicht so hoch ein, da wir eine FFP2 Maskenpflicht auf der Kundgebung hatten, welche unserer Beobachtung nach auch von allen Teilnehmer:innen eingehalten wurde, das Mikrophon regelmäßig desinfiziert wurde, wir nur im Freien waren und die Abstände überwiegend eingehalten wurden. Trotzdem empfehlen wir euch um eurer und der eurer Mitmenschen Gesundheit willen einen Corona-Schnelltest durchzuführen! Kostenlos kann dies an folgenden Orten in Freiburg gemacht werden: https://www.freiburg.de/pb/,Lde/1674107.html
Bleibt gesund und handelt solidarisch,
eure Aktivengruppe der Roten Hilfe OG Freiburg

Der Tag der politischen Gefangenen in Freiburg

Knapp 50 Menschen beteiligten sich am 18. März 2021 an einer Kundgebung unter dem Motto “Freiheit für alle Antifaschist:innen! Freiheit für alle politischen Gefangenen”. Es gab Grußwörter des Bundesvorstandes der Roten Hilfe, der Solidaritätsgruppen der inhaftierten Antifaschist:innen aus Stuttgart, Leipzig & Basel, sowie der politischen Gefangenen Thomas Meyer-Falk (JVA Freiburg) und Martin Eickhof (JVA Stuttgart) zu hören. Weitere Redebeiträge thematisierten die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei, die Lage von Geflüchteten in Abschiebehaft und von Trans*personen in Haft. Nach einem Spaziergang zur JVA Freiburg wurde auf der Abschlusskundgebung vor der JVA noch eine allgemeine Kritik am Gefängnissystem und Alternativen zu Knast & Strafe vorgebracht.

Die Rote Hilfe OG Freiburg bedankt sich bei allen mithelfenden Gruppen und Teilnehmer:innen. Es bleibt dabei: Freiheit für alle politischen Gefangenen! Schafft Rote Hilfe: Spendet für die Betroffenen und schreibt den Gefangenen Briefe!

Liste der politischen Gefangenen in Deutschland

Sonderzeitung der Roten Hilfe zum 18. März

Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt polizeiliche Einschüchterung von Antifaschist:innen im Kreis Lörrach

Im Kreis Lörrach kam es bei zwei aktiven Antifaschist:innen zu einer sogenannten „Gefährderansprache“ durch die Polizei. Eine Person wurden via Brief „informiert“, bei der anderen klingelten Polizeibeamte an ihrer Haustüre. Die Polizeibeamten teilten der Betroffenen mit, sie solle sich von Protestaktionen gegen den AfD-Wahlkampf – insbesondere gegen Wahlstände der Partei am 13. März – im Kreis Lörrach fernhalten, da gegen sie ermittelt würde. In dem Brief an die andere betroffene Person wurde dieser mitgeteilt, dass sie bei Protestaktionen gegen die AfD in Steinen & Lörrach aufgefallen sei, sowie dass sie sich im Internet abfällig über den AfD Aktivisten & Kandidaten im Kreis Lörrach Dubravko Mandic geäußert hätte. Zudem würden gegen sie aktuell in mehreren Fällen ermittelt. Darüber hinaus wurde mit „schärferen präventivpolizeilichen Maßnahmen“ gedroht.

Im Zuge von antifaschistischen Protestaktionen gegen den Wahlkampf der AfD kam es zu einer Reihe von Anzeigen durch AfD Aktivisten – allen voran Dubravko Mandic (selbst u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt) – gegen ortsbekannte Antifaschist:innen. Die Polizei im Kreis Lörrach ermittelt seitdem gegen aktive Antifaschist:innen, inklusive Hausdurchsuchung. Die AfD versucht damit ihre Kritiker:innen einzuschüchtern und die Polizei leistet ihr hierbei scheinbar nur zu gerne Schützenhilfe.

Die Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt diese polizeilichen Einschüchterungsversuche aufs Schärfste! Diese sogenannten „Gefährderansprachen“ sollen Antifaschist:innen von ihrem Protest gegen die AfD abhalten und der extrem rechten Partei einen ungestörten Wahlkampf ermöglichen. Die Rote Hilfe weist darauf hin, dass Betroffene diesen „Anweisungen“ natürlich nicht nachkommen müssen. Der antifaschistische Protest gegen die AfD ist legitim & notwendig, nicht kriminell!

Da die kommenden Verfahren eine erhebliche (finanzielle) Belastung für die betroffenen Antifaschist:innen darstellen bittet die Rote Hilfe OG Freiburg um Spenden:

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Spendenzweck: Antifa Freiburg und Suedbaden