Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess gegen Pius-Gegner

3. Februar | 10:00 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) Sitzungssaal 6, 1OG

Am 3. Februar steht ein Pius-Gegener wegen angeblichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) vor Gericht. Der §114 StGB ist eine Verschärfung des §113 StGB (Widerstand) und wurde im Jahr 2017 eingeführt u.a. um bei politischen Protesten (wie bei dem damals anstehenden G20 Gipfel in Hamburg) härtere Strafen gegen Teilnehmer*innen verhängen zu können. Als Rote Hilfe OG Freiburg rufen wir zur solidarischen Prozessbegleitung auf.

Folgend der Aufruf des betroffenen Pius-Gegners:

WIDERSTAND UND BLOCKADEN GEGEN DIE PIUSBRÜDER SIND LEGITIM UND NICHT KRIMINELL!

Wie jedes Jahr machten auch 2019 die Piusbrüder ihren Gebetszug zum ‘Schutz des ungeborenen Lebens’ in Freiburgs Straßen. Wie jedes Jahr gab es eine Gegendemonstration von engagierten Menschen, die einfallsreich und laut der reaktionären Sekte entgegentraten. Wie jedes Jahr war die Polizei mit massiven Kräften vor Ort und versuchte mit agressivem Auftreten die Gegendemonstrantinnen einzuschüchtern. Körperlich sehr robust brachen Polizeiketten durch stehende Protestgruppen, bedrohlich nahe kamen berittene Polizeikräfte zum Einsatz. Flugblätter wurden einfach einkassiert.

Ich war Mitdemonstrant und begleitete den Protestzug am Rande mitlaufend. In der Friedrichstr./Ecke Merianstr. überholte eine kleine Gruppe (ca.10 Pers.) den Gebetszug der Piusbrüder und wollten sich diesem mit entblößten Oberkörpern in den Weg stellen.

Ich sah, wie auf diese Gruppe Polizeipferde in rasendem Tempo zuritten, gleichzeitig rannten viele Polizeikräfte heran und rissen rabiat die Demonstrierenden auseinander, wodurch einige stürzten, wieder hochgezerrt und gestoßen wurden. Diese unverhältnismäßige Härte des Polizeieinsatzes war für mich unerträglich. Deshalb eilte ich hinzu und intervenierte, indem ich die aggressiven Polizisten anschrie, sie sollen diese Angriffe sein lassen. Sofort schlug mich ein Polizist gezielt auf den unteren linken Brustbereich, so daß mir erstmal die Luft wegblieb. Weiteren Schlagversuchen in Richtung Gesicht konnte ich ausweichen. Die jungen Frauen wurden an den Straßenrand geführt und festgenommen.

Während der Piusbrüdermarsch Richtung Kartoffelmarkt weiterzog, beschlossen meine Frau und ich nachhause zu gehen und liefen in Richtung Rathausplatz. Wir waren so gut wie alleine unterwegs, plötzlich rannte von hinten eine Gruppe Polizeibeamte auf uns zu und rissen, ohne jede Ansprache, überfallartig, meine Frau von mir weg, sie stürzte die Hauswand hinunter, hat sich dabei nicht verletzt.

Ich selbst wurde mit Polizeigriff von mehreren Polizisten an die Hauswand gedrückt, mir wurden Handschellen angelegt und damit durch die Stadt bis zum Revier Nord geführt.

Die Anklage gegen mich lautet: Angriff auf Vollstreckungsbeamte § 114 StGB und Beleidigung § 185 StGB

Es wurden 100 Tagessätze zu 40 Euro angesetzt.

DIE PIUSBRÜDERSCHAFT – EINE KLEINE REAKTIONÄRE SEKTE – TROTZ DEREN UNBEDEUTSAMKEIT – NICHT ZU AKZEPTIEREN!

Sie treten auf als ‘Lebensschützer’, sind frauenfeindlich, homophob, rassistisch und antisemitisch. Die Aussagen des Holocaustleugners R. Williamsen (Prior der Sekte) dürften noch Einigen im Gedächtnis sein: “Die Juden erfanden den Holocaust, die Protestanten bekommen den Befehl vom Teufel und der Vatikan hat seine Seele an den Liberalismus verkauft.” (Zitat)

Der aktuelle Oberprior der Sekte, in Stuttgart, meint: “Alle Juden sind am Gottesmord schuldig, solange sie sich nicht durch das Bekenntnis der Gottheit Christi und mit der Taufe von der Schuld ihrer Vorfahren distanzieren.”(Schmidberger)

Die Piusbrüderschaft tritt ein für eine autoritäre Gesellschaft und will einen Gottesstaat. Die politische Gewalt soll nicht vom Volk, nicht von der Basis ausgehen, sondern von Gott. Die Todesstrafe wird angestrebt.

Zur Erinnerung: Der Sektengründer, Levebvre, war Befürworter der Diktaturen in Argentinien, in Chile, von Franco, von Salazare und der Vichy-Regierung.

Die Gleichberechtigung von Frauen wird bekämpft: Prior Schmidberger meint dazu: “Wir brauchen heute Männer, die Männer sein wollen und Frauen, die Frauen sind und sein wollen, d.h. Gehilfinnen des Mannes und Mütter der Kinder.” Dazu bräuchten Frauen keine universitäre Ausbildung.

In ihren Kindergärten und Schulen vermitteln sie ein antiaufklärerisches Weltbild. Homosexualität ist Straftat, queere Menschen sind abartig, Verbot von Verhütungsmitteln und Abtreibung, Hetze gegen Muslime – Europa wird überschwemmt.. Untergangsdiskurse vom drohenden Aussterben des deutschen Volkes, Warnung vorm Zerfall der Sitten usw… viele inhaltliche Überschneidungen mit rechten und identitären Gruppen.

Diese faschistenfreundliche klerikale Sekte profitiert von demokratischen Rechten und bekämpft damit die offene Gesellschaft.

Gegendemonstrantinnen werden durch massive Polizeieinsätze zunehmend eingeschüchtert. Es zeigt sich auf Freiburgs Straßen von Jahr zu Jahr mehr, dass jedweder Protest gegen die Piusbrüder kriminalisiert wird.

Wir fragen uns: In welchem Interesse agieren Teile der Polizei, wenn legitimer Protest von Antifaschistinnen derart angegangen und kriminalisiert wird?

Wir fragen uns: Wo bleibt die kritische Auseinandersetzung in der hiesigen Presse, 2019 war’s keine Zeile wert.

Wir fragen uns: Wo bleibt die kritische Auseinandersetzung und Stellungnahme der Freiburger Gemeinderätinnen?

SPENDENKONTO:

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE 47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Piusbrüder 2019

Mehmet Sarar wieder in Freiheit!

Gestern wurde Mehmet Sarar überraschend aus der JVA Freiburg entlassen. Die Freude bei seinen Freund*innen über diese positive Wendung war entsprechend groß. Die Gründe für die plötzliche Haftentlassung des türkischen Linken sind noch unklar. Aktuell befindet er sich wieder auf dem Heimweg nach Paris.

Mehmet bedankte sich recht herzlich für die große Solidarität und für die lautstarke Anti-Knast Kundgebung an Silvester, welche gut in der JVA ankam und ihn sehr ermutigte.

Die Rote Hilfe OG Freiburg will sich auf diesem Wege auch bei allen Freund*innen und Genoss*innen für ihre tatkräftige Unterstützung und insbesondere bei Mehmets äußerst engagierter Anwältin recht herzlich bedanken.

Es bleibt dabei: Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Deutsche Behörden als Erfüllungsgehilfen des AKP-Regimes? Freiheit für Mehmet Sarar!

Pressemitteilung der Roten Hilfe OG Freiburg

Der türkische Linke Mehmet Sarar wurde am 26.12.2019 am badischen Bahnhof in Basel aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung von der deutschen Polizei festgenommen und sitzt nun in der JVA Freiburg in Untersuchungshaft. Die Rote Hilfe OG Freiburg fordert seine sofortige Freilassung.

Mehmet Sarar war am 26. Dezember von Paris aus auf den Weg in den Urlaub als er am badischen Bahnhof in Basel nach einer Polizeikontrolle aufgrund einer von der Türkei beantragten Interpol Fahndung festgenommen wurde. Gegen ihn liegt ein internationaler Haftbefehl vor und er ist aktuell in der JVA Freiburg inhaftiert. In Frankreich ist er als politischer Flüchtling anerkannt.

Mehmet Sarar saß in der Türkei 10 Jahre lang für seine linken politischen Überzeugungen im Gefängnis und beteiligte sich dort u. A. an einem 300 Tage andauernden Hungerstreik von politischen Gefangenen. Als Folge seines Gefängnisaufenthaltes in der Türkei leidet er am Wernicke-Korsakoff-Syndrom. Seit 2011 lebt er in Frankreich und hat dort auch politisches Asyl erhalten.

Auch in Frankreich beteiligte sich der beruflich als Bauarbeiter tätige Linke an politischen Aktionen gegen Rassismus, sowie an gewerkschaftlichen Kämpfen und an der Bewegung der Gelbwesten.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Freiburg verurteilt die Festnahme und Inhaftierung von Mehmet Sarar aufs Schärfste und fordert seine sofortige Freilassung. Deutsche Behörden machen sich mit solch einem Vorgehen zu Erfüllungsgehilfen des antidemokratischen AKP Regimes. Türkische Oppositionelle, welche in einem anderen Land der Europäischen Union den Status eines politischen Flüchtlings besitzen, können nicht einfach aufgrund politisch motivierter Haftbefehle festgenommen und an die Türkei ausgeliefert werden!

Zusammen mit Mehmet Sarars FreundInnen werden wir am 31. Dezember um 18 Uhr auf einer Kundgebung vor der JVA Freiburg für seine Freilassung und die aller politischer Gefangener demonstrieren!

2. Betroffenentreffen wegen der AfD Demo im Oktober 2018

14. Januar 2020 | 19:00 Uhr | Kita “AU JA” auf dem Grether Gelände (Adlerstr. 12)

Am 29.10.2018 veranstalteten die AfD und ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative, in Kooperation mit dem extrem rechten “Frauen”bündnis Kandel eine Demo in Freiburg. Ziel war die rassistische Vereinnahmung der grausamen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen Freiburgerin. Zahlreiche Menschen stellten sich entschlossen gegen den rechten Aufmarsch und beteiligten sich an den Gegenprotesten – und sind nun von Repression durch den Staat betroffen, indem sie Strafbefehle erhalten und es zu Prozessen kommt.Bist auch du betroffen? Dann komm am 14.01. zum zweiten Betroffenentreffen in die Kita “AU JA” und tausche dich mit anderen Betroffenen aus.

Warum du kommen solltest?

Um dich mit anderen Betroffenen auszutauschen und gemeinsam zu überlegen wie ihr euch politisch wehren, sowie gegenseitig unterstützen könnt. Zudem werden wir besprechen wie wir Geld sammeln um die entstehenden Kosten zu decken.

Du hast keine Zeit? Dein Prozess steht schon an? Du hast noch Fragen? Dann melde dich bei uns unter:

eafreiburg@linksunten.ch

freiburg@rote-hilfe.de

Spendenaufruf für die angeklagten Hausbesetzer*innen

Im letzten Jahr wurden von der Kampagne WG (Wohnraum gestalten) eine Reihe leerstehender Häuser in Freiburg besetzt. Die Gründe des Leerstandes waren vielfältig und reichten von der Entmietung und Verdrängung der alten Bewohner*innen über Leerstand von kommunalen & landeseigenen Immobilien bis zum jahrelangen Leerstand durch Privatvermieter*innen bei gleichzeitigem Wohnraummangel in der ganzen Stadt.

Die aufsehenerregenden Besetzungen erzeugten ein großes Echo in der Kommunalpolitik, aber auch eine Welle von Repressalien seitens der Staatsmacht. Eine größere Zahl von Aktivist*innen sieht sich aktuell Strafbefehlen und Prozessen aufgrund von Hausfriedensbruch und anderer mit den Besetzungen in Zusammenhang stehender Delikte konfrontiert. Diese Kriminalisierung von politischen Aktionen soll einerseits die Aktionen an sich als unpolitisch & „kriminell“ darstellen, andererseits die betroffenen Aktivist*innen von weiterem politischen Engagement abhalten und „Nachahmungstäter“ abschrecken.

Die Strafbefehle und Prozesse sind ein klarer Fall von Klassenjustiz: Nicht die Profiteure von Entmietung & Leerstand werden angegangen, sondern diejenigen welche gegen diese Unterdrückung kämpfen!

Um diesen staatlichen Angriff abzuwehren sind die Hausbesetzer*innen auf eure Solidarität angewiesen: Die Prozesse und Strafen kosten eine Menge Geld, deshalb sammelt Spenden, organisiert Solidaritätsaktionen und begleitet die Prozesse!

Spendenkonto:

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: squatfreiburg

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Amtsgericht Freiburg verurteilt Aktivisten zu 35 Arbeitsstunden wegen “Hausfriedensbruch”

Am 03.12. fand am Amtsgericht Freiburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit die erste Verhandlung zur Besetzung in der Guntramstraße 44 im Dezember 2018 statt. Dem Aktivisten wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen und er wurde zu 35 Arbeitsstunden verurteilt.

Die Besetzung war eine Reaktion auf die Entmietung aller Mieter*innen in der Guntramstraße 44 durch den Eigentümer Bertram Feil. Dieser stellte allen Mieter*innen den Strom ab und kündigte ihnen wegen angeblichem Eigenbedarf. Aktuell wohnt aber nicht der Eigentümer im Haus, sondern neue Mieter*innen – zu stark angestiegenen Mieten. Die Aktion richtete sich auch gegen das Privateigentum an Immobilien im Allgemeinen. Der Prozess wurde durch viele Aktivist*innen begleitet.

Erst kurz vordem Prozess wurde klar, dass dieser unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden würde. Begründet wurde dies mit der Minderjährigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt. Einige Unterstützer*innen die daraufhin im Gerichtsgebäude warten wollten, weil es davor eiskalt war, wurden unsanft von zwei Justizbeamten nach draußen geschubst. Die staatlichen Diener*innen scheinen kein Interesse an kritischer Begleitung des Prozess zu haben. Die vor dem Gerichtsgebäude Wartenden brachten ihre Botschaft durch Banner zum Ausdruck und wurden dabei permanent vom Staatsschutz beobachtet.

Der Prozess selbst bestand aus Angaben zur Person des Angeklagten, in der er politisch Stellung bezog und seine Tat einordnete. Dabei machte der Aktivist klar, dass er die Aktion für politisch notwendig hält und weiterhin hinter dieser steht. Die Staatsanwaltschaft ließ in ihrem Plädoyer den politischen Charakter des Prozesses und der Repression klar erkennbar werden und verbrachte viel Zeit um über andere politische Aktionen zu sprechen, die mit der Tat selbst nichts zu tun hatten, beispielsweise über die Autonomen Kulturtage des autonomen Zentrums „KTS“. Sie lehnte eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen ab. Hier zeigt sich das Repression eben nicht nur Einzelne für vermeintlich begangene Taten, sondern die linke Bewegung als Ganze treffen soll.

Die von der Staatsanwaltschaft geforderten 80 Arbeitsstunden empfand Richterin Mattern für zu viel und verurteilte den Beschuldigten schließlich zu 35 Stunden. Aber auch 35 Stunden sind zu viel für legitimen Aktivismus. Die Richterin selbst erkannte zwar, dass ihre Strafe moralisch falsch sei, blieb aber gleichzeitig dabei, dass sie nun mal geltendes Recht durchzusetzen habe. Auch hier zeigt sich wie Klassenjustiz funktioniert: Nicht über die bestehenden Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse wird debattiert, sondern rein nach bestehender Gesetzeslage entschieden – nach Gesetzen die diese ungerechte Ordnung festschreiben und die besitzende Klasse protegieren.

Für uns bleibt daher Solidarität weiterhin eine Waffe gegen die Klassenjustiz. Die bestehenden Eigentumsverhältnisse sind in Frage zu stellen: Wir bleiben bei der Forderung, dass die Häuser denen gehören sollen, die darin wohnen. Besetzungen bleiben – besonders in Zeiten von Wohnungsnot und Verdrängung – notwendig und legitim.

Gewalt. Macht. Widerstand. – Buchvorstellung und Streitgespräch mit Andreas Blechschmidt

10. Dezember 2019 | 19:00 Uhr | Ort: Weingut Dilger (Urachstr. 3)

Das Projekt einer emanzipatorischen linken Alternative zum kapitalistischen System ist auch mit der Frage der Mittel zu dessen Überwindung verbunden. Beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg waren es die Bilder des Protestes, die die öffentliche Wirkung des Treffens bestimmt haben. Militante Aktionsformen spielten dabei eine wichtige Rolle. Waren diese Ereignisse Vorboten eines kommenden Aufstandes oder Strohfeuer einer Revolte, die sich in der bloßen Konfrontation mit der Polizei erschöpft hat?

Das Buch unternimmt den Versuch, die Hamburger Ereignisse des Juli 2017 mit Blick auf die militanten Aktionsformen zu analysieren. Mit der Bezugnahme auf Arbeiten von u.a. Hannah Arendt und Herbert Marcuse werden die aktuellen Möglichkeiten und Perspektiven einer revolutionären Veränderung untersucht.

Dabei sollen unterschiedliche Vorstellungen über militante linke Politikkonzepte nicht als sich widersprechende Positionen begriffen werden, sondern als produktiver Streit um die richtige Strategie.

Andreas Blechschmidt wird die zentralen Thesen seines Buchs vor- und zur Diskussion stellen. Dazu werden einige Stimmen aus der Freiburger Linken eingefangen, um den G20 in einen lokalen Bezug zu stellen.

Eine Veranstaltung der anarchistischen Gruppe Freiburg, der Roten Hilfe OG Freiburg und des Arbeitskreis kritische Jurist*innen Freiburg

“Solidarität verbindet!” – Kennenlernabend mit der Roten Hilfe OG Freiburg

13. Dezember | 19:00 Uhr | Kyosk (Adlerstr. 12)

Die Rote Hilfe e.V. setzt sich aus Personen zusammen, die sich alle der politischen Linken zugehörig fühlen. Wir sind politisch und finanziell unabhängig, arbeiten strömungsübergreifend zusammen und haben ein pluralistisches Selbstverständnis. Unser Anspruch ist es, im Fall von staatlicher Repression gegen Einzelne oder die linke Bewegung insgesamt tätig zu werden und Solidarität zu organisieren. Bei allen möglichen Differenzen innerhalb der Linken: Im Fall von Angriffen stehen wir zusammen!

Im Rahmen der Kampagne “Solidarität verbindet!” wollen wir euch unsere Organisation & ihre Arbeit vorstellen und euch die Gelegenheit geben Menschen aus der Aktivengruppe in Freiburg kennenzulernen. Es besteht natürlich auch die Möglichkeit Mitglied zu werden.

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess wegen Hausbesetzung

3. Dezember 2019 | 10:00 Uhr | Kundgebung ab 9:30 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) Sitzungssaal 8

Am 3. Dezember findet ein Prozess gegen einen Aktivisten wegen einer Hausbesetzung in der Guntramstraße 44 (im Dezember 2018) vor dem Amtsgericht Freiburg statt. Dem Aktivisten wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Rote Hilfe OG Freiburg ruft zur solidarischen Teilnahme am Prozess auf.

Die Besetzung der Guntramstraße 44 war eine Reaktion auf die Entmietung aller ehemals dort wohnenden Mieter*innen durch den neuen Eigentümer Bertram Feil – einem in Zürich wohnhaften Arzt. Dieser stellte den ehemaligen Mieter*innen den Strom ab, erhöhte die Mieten stark und Kündigte allen im Haus verbliebenen Mieter*innen am Ende wegen angeblichem Eigenbedarf an allen Wohnungen. Die Besetzung sollte diese Verdrängung öffentlich skandalisieren.

Zusätzlich wurde auch der Fakt thematisiert, dass es trotz akuter Wohnungsnot und horrenden Mietpreisen in Freiburg immer noch Leerstand gibt.

Und zu guter Letzt zielte die Aktion auch auf eine Kritik des Privateigentums an Immobilien insgesamt ab. Durch ihr zufälliges Privileg der Klasse der Hausbesitzer*innen anzugehören, können diese den Mieter*innen jeden Monat einen großen Teil ihres Lohnes abnehmen, selbst wenn die Häuser durch die teilweise jahrzehntelangen Mietzahlungen schon längst abgezahlt sind.

Unterstützt den Aktivisten! Die Häuser denen, die drin wohnen!

Strafbefehl oder Prozesstermin wegen der AfD Demo im Herbst 2018? – Betroffenentreffen am 19. November

19. November 2019 | 19:00 Uhr | Kita “AU JA” auf dem Grether Gelände (Adlerstr. 12)

Am 29.10.2018 veranstalteten die AfD und ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative, in Kooperation mit dem extrem rechten “Frauen”bündnis Kandel eine Demo in Freiburg. Ziel war die rassistische Vereinnahmung der grausamen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen Freiburgerin. Zahlreiche Menschen stellten sich entschlossen gegen den rechten Aufmarsch und beteiligten sich an den Gegenprotesten – und sind nun von Repression durch den Staat betroffen, indem sie Strafbefehle erhalten und es zu Prozessen kommt. Bist auch du betroffen? Dann komm am 19.11. zum Betroffenentreffen in die Kita “AU JA” und tausche dich mit anderen Betroffenen aus.

Warum du kommen solltest?

Um dich mit anderen Betroffenen auszutauschen und gemeinsam zu überlegen wie ihr euch politisch wehren, sowie gegenseitig unterstützen könnt. Zudem werden wir besprechen wie wir Geld sammeln um die entstehenden Kosten zu decken. Zuletzt ist es auch für uns als Rote Hilfe Ortsgruppe und EA wichtig, einen Überblick über die Anzahl der Betroffenen zu bekommen. Es ist und bleibt sinnvoll sich gegen Repression zu wehren – Gemeinsam und solidarisch!