Prozessbericht: Freispruch in Prozess zu Nachttanzdemo (Besetzung der Kronenstraße 21)

Am 27.09. fand am Amtsgericht Freiburg eine weitere Verhandlung im Kontext der Besetzung der Kronenstraße 21 statt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen durch „aktives Drücken“ Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Frau Jenhöffer, forderte dafür 30 Tagessätze zu je 30 Euro.

Dabei versuchte die Staatsanwältin, wie schon in vorherigen Verhandlungen, einmal mehr die Erzählung einer gewalttätig agierenden „linksextremen Szene“ aufzumachen. Beweise hatte die extra aus Karlsruhe angereiste Staatsanwältin dafür allerdings keine. Auf den Videoaufnahmen war weder ein „aktives Drücken“, noch überhaupt eine Aufforderung den Platz zu verlassen, zu sehen. In der Konsequenz beantragte die Verteidigung deshalb den Freispruch. Während sich die Gerichte sonst leider oft zu Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft machen und angebliche Widerstandsdelikte verurteilen, folgte der Richter in diesem Fall der Verteidigung und sprach den Beschuldigten frei.

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Filmvorführung: Ella. Von den Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern und verschleiern will.

01. Oktober 2021 | SUSI-Café (Vaubanallee 2) | KüFa ab 18:00 Uhr / Film ab ca. 20:00 Uhr

Im Rahmen der kurdischen KüFa (Beginn 18:00 Uhr) zeigen wir ab ca. 20:00 Uhr den DIY-Dokumentarfilm “Ella. Von den Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern und verschleiern will.” zu dem wohl bekanntesten Repressionsfall im Kontext der Räumung des Dannenröder Forst. Es gelten die üblichen Corona-Regel: Kommt bitte nur wenn ihr genesen oder geimpft seid bzw. euch getestet habt. Es gilt zudem Maskenpflicht während der Veranstaltung.

Hier der Ankündigungstext:

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Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Freiburg

Am 16. September 2021 kam es zu einem Anquatschversuch durch zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Freiburg. Die beiden sprachen eine Genoss:in um 12:00 Uhr Mittags in der Nähe ihres Wohnortes an und fragten ob Interesse an einem Gesprächstermin bestehe. Dies wurde verneint. Trotzdem wurde noch mehrfach versucht ein Termin zu vereinbaren. Die Genoss:in brach nach ca. 5 Minuten das Gespräch ab und fuhr in ihrem PKW davon. Gründe für die Ansprache oder Themen des Gespräches wurden nicht genannt.

Der eine Verfassungsschützer stellte sich als Herr Yildiz vor. Er hatte wahrscheinlich türkischen Migrationshintergrund, war ca. 1,80 m groß, trug einen Drei-Tage-Bart und hatte die Seiten ausrasiert, sowie sein oben längeres Haar zu einem Zopf zusammengebunden. Der zweite Verfassungsschützer war ca. 1,90 groß, kurze Bartstoppeln, trug eine schwarze Schirmmütze und vermutlich Glatze. Er war sportlich gebaut. Beide waren geschätzt Ende 30 Jahre alt.

Die angesprochene Genoss:in hat richtig reagiert und sich auf kein wirkliches Gespräch eingelassen, sowie die Einladungen zu einem Treffen abgelehnt. Solltet ihr von Mitarbeiter:innen des Verfassungsschutzes oder des Staatsschutzes angesprochen werden dann verweigert das Gespräch! Schreibt im Anschluss am besten schnell ein kurzes Gedächtnisprotokoll und setzt euch mit eurer lokalen Rote Hilfe Ortsgruppe oder Antirepressionsgruppe in Verbindung.

Flyer der Roten Hilfe zum Thema Anquatschversuche

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess gegen Baumbesetzer

Prozess wurde vertagt / Kundgebung am Abend findet trotzdem statt

*abgesagt* 14. September | 09:00 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) | Treffpunkt zur Prozessbegleitung 08:30 Uhr

Kundgebung gegen Repression mit “Küche für alle” und Konzert | 18:00 Uhr | Gartenstraße 19

RDL Interview mit dem Soli-Kreis

Am 14. September stehen zwei Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung in Freiburg vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen im Rahmen einer symbolischen Baumbesetzung auf dem Platz der alten Synagoge sich polizeilichen Maßnahmen widersetzt und dabei Beamte beleidigt, sowie vorsätzlich verletzt zu haben. Die Vorwürfe erscheinen reichlich konstruiert und es entsteht der Eindruck, dass eine gewaltfreie Besetzung als gefährliche “Chaoten-Aktion” dargestellt werden soll. Der Prozess muss daher als Teil einer Kriminalisierungsstrategie gegen die stärker werdende Klima- und Ökologiebewegung verstanden werden.

Als Rote Hilfe OG Freiburg rufen wir zur solidarischen Prozessbegleitung und zur Spende auf.

Spendenkonto für Aktivist*innen der lokalen Klimagerechtigkeitsbewegung

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE 47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Klima und Umweltbewegung Freiburg

PM: Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt enormen Verfolgungseifer der hessischen Polizei im Kontext Dannenröder Forst

RDL Interview mit der Betroffenen

Einer linken Aktivistin aus Südbaden wurden zwei Bußgeldbescheide und eine Kostenerhebung für einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit den Protesten im Dannenröder Forst zugesendet. Die Betroffene hat jedoch nicht an den Protestaktionen teilgenommen und befand sich zum fraglichen Zeitpunkt im Ausland. Es ist nicht das einzige Beispiel für den enormen Verfolgungseifer der hessischen Polizei gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung.

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