PM: Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt die private Nutzung dienstlich erfasster Daten durch Freiburger Polizeibeamten

Ein Freiburger Polizeibeamter nutzte dienstlich erfasste Daten, um einer Freiburger Aktivistin privat nachzustellen. Der Vorfall reiht sich ein in eine bundesweite Serie solcher Skandale.

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Hausdurchsuchung bei Antifaschisten in Freiburg / Spendet für die Betroffenen!

Am Mittwoch, den 28. April, kam es aufgrund der Proteste gegen eine AfD-Kundgebung in Lörrach am 21. Februar zu Hausdurchsuchungen gegen Antifaschisten in Freiburg. Beschlagnahmt wurden elektronische Datenträger, Computer und Handys. Vorgeworfen werden einem der Betroffenen gemeinschaftlicher Raub in Tateinheit mit gemeinschaftlichem tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung. Der andere Betroffene wurde als angeblicher Zeuge der Vorfälle durchsucht.

Da die mutmaßlich folgenden Prozesse teuer werden, sind die Betroffenen der Durchsuchungen auf eure Solidarität angewiesen! Spenden können gerne auf das folgende Konto überwiesen werden:

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Spendenzweck: Antifa Freiburg und Suedbaden

Es ist nicht auszuschließen, dass es zu weiteren Kontaktversuchen oder Hausdurchsuchungen aufgrund der Proteste in Lörrach kommt. Redet nicht über Aktionen (wer was wann gemacht haben soll etc.), räumt eure Wohnung auf (lagert keine Aktionsmaterialien, Kleidung, politische Werbemittel, etc. in der Wohnung), verschlüsselt eure Datenträger, macht von eurem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch und informiert euch über eure Rechte bei Durchsuchungen.

Falls ihr von Polizeiaktionen betroffen seid, meldet euch unverzüglich bei der Roten Hilfe OG Freiburg (freiburg[at]rote-hilfe.de) oder dem EA Freiburg (eafreiburg[at]linksunten.ch).

Flyer zu Hausdurchsuchungen

Flyer zur Aussageverweigerung

Flyer zu Anquatschversuchen durch Staats- oder Verfassungsschutz

Allgemeine Broschüre „Was tun wenn‘s brennt“

Prozessbericht: Besetzung der Kronenstr. 21

Am Montag, den 26. April 2021, fand am Freiburger Amtsgericht ein weiterer Prozess wegen der Besetzung der Kronenstraße 21 im Herbst 2019 statt. Die Staatsanwaltschaft forderte im Strafbefehl 90 Tagessätze zu je 30 Euro. Die Begründung entsprach derjenigen in den vorherigen Verfahren: Der besonders gefährliche Polizeieinsatz auf dem Dach.

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Freiburger Erklärung: Wir lassen uns nicht spalten! Wir alle sind der „sogenannte Frauen*kampftag“!

Die Rote Hilfe OG Freiburg unterstützt die folgende Freiburger Erklärung:


Wir lassen uns nicht spalten! Wir alle sind der „sogenannte Frauen*kampftag“!

„Demonstration zum Frauentag stößt in Freiburg mit Querdenkern zusammen“ (BZ), „Polizei ermittelt nach Auseinandersetzungen bei Demo in Freiburg“ (SWR). Das sind die Schlagzeilen der lokalen Medien, die diese für den 8. März übrighatten. Der 8 März ist seit 110 Jahren einer der wichtigsten historischen Daten, an denen Frauen* und queere Personen für Ihre Rechte einstehen und politische Errungenschaften feiern. Die genannten Medienberichte wurden von Polizeimeldungen abgeschrieben und durch eine Bildsprache untermalt, die ein martialisches Polizeiaufgebot zeigt.

Der Kern der Berichte lautet: „Linksautonome“ sprengen die jährlich stattfindende Demonstration und gefährden die Öffentlichkeit.

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Spendenaufruf für Klima-Aktivisten: Kohle gegen Kohle!

Am 08.08.2020 besetzten fünf Aktivist*innen unter dem Namen „GKM_abschaffen“ das Großkraftwerk Mannheim (GKM). Die Besetzung fand im Rahmen der Aktionstage „Aufstand mit Abstand“ der Gruppe „Zucker im Tank“ statt und sollte eine Öffentlichkeit für verschiedene mit dem Steinkohleabbau verknüpfte Problematiken im globalen Süden schaffen, auf die desaströsen Folgen der Verstromung von Steinkohle aufmerksam machen und die Notwendigkeit eines sofortigen Stopps der fossilen Energieträger verdeutlichen.

Nach fünf Stunden wurden die Aktivist*innen vom Sondereinsatzkommando der Polizei Baden-Württemberg geräumt und für fast zwei Tage zum Zwecke der Identitätsfeststellung in den Polizeirevieren Mannheim und Heidelberg festgehalten. Da bei einem Aktivisten die Identität festgestellt werden konnte, steht der Mensch nun wegen eines Strafbefehls über 85 Tagessätze zu je 5€ vor Gericht. Dem identifizierten Aktivisten mit dem Spitznamen Locke wird Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Vermummungsverbot und versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen.

Insbesondere der Vorwurf der versuchten Körperverletzung, der aus dem Fund einer Nadel hergeleitet wird, zeigt, welch abstruses Ausmaß die politischen Kriminalisierungsversuche gegen Klimaaktivist*innen inzwischen angenommen haben.

Die Aktivist*innen von „GKM abschaffen“ möchten den Prozess führen und durch diesen aufzeigen, wer eigentlich auf die Anklagebank gehört, nämlich die klimazerstörerischen Konzerne. Helft dabei durch eure Spende! Lasst uns gemeinsam für eine Welt ohne Grenzen, Kohle(abbau) und Macht kämpfen! Egal ob viel oder wenig, einmalig oder regelmäßig – jede Geldspende ist schön, All Contributions Are Beautiful!

Beteiligt euch mit einer Spende an den Repressions-, Anwalts- und sonstigen Kosten und helft Locke dabei, sich ein neues Nadelset kaufen zu können. Nutzt hierfür das folgende Konto mit

Inhaberin: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: GKM abschaffen

Kontaktdaten von „GKM abschaffen“
E-Mail: mail@gkm-abschaffen.org
Twitter: @GKM_abschaffen
Website: gkm-abschaffen.org