Sprechstunde findet wieder statt!

Unsere Sprechstunden finden wieder regulär am:

1. Donnerstag im Monat um 18:30 Uhr im Linken Zentrum Freiburg (Glümerstraße 2)

3. Donnerstag im Monat um 20:30 Uhr im Büro für grenzenlose Solidarität (Grether Gelände, Adlerstraße 12)

statt. Bitte achtet beim Besuch auf einen Mindestabstand von 1,50m und tragt eine Maske. Ihr könnt uns natürlich auch weiterhin via E-Mail erreichen.

Spendenaufruf für den Fall der abgelehnten Einbürgerung des Freiburger Aktivisten Mustafa C.

Mustafa lebt seit 1989 in Deutschland, 1997 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, 2014 schließlich stellte er einen Antrag auf Einbürgerung. Rein formal hatte er dafür alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Der Antrag wurde jedoch aufgrund einer Intervention des Verfassungsschutzes abgelehnt. Dieser listet Mustafa als Unterstützer der PKK – beweisen sollen dies sein Amt im kurdischen Kulturverein in Freiburg und seine Teilnahme an Demonstrationen der kurdischen Linken auf der u. a. Freiheit für Abdullah Öcalan (einem Gründungsmitglied der PKK) gefordert wurde. Da alle Verwandten von Mustafa schon die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, müssen wir von einer explizit politisch motivierten Entscheidung ausgehen. Mustafa C. engagiert sich in Freiburg nicht nur in der kurdischen Community, sondern auch in der Partei „die Linke“ und besucht regelmäßig Veranstaltungen & Demonstrationen der außerparlamentarischen Linken.

Mustafa will nun gegen seine verweigerte Einbürgerung juristisch vorgehen und wird hierbei unter anderem von der Roten Hilfe unterstützt. Da ein Prozess aber bekanntlich einiges an Geld kostet, ist er auf Spenden angewiesen. Unterstützt Mustafa und spendet für sein Verfahren:

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Einbürgerung

Mehr zum Fall könnt ihr auch im Artikel “Einbürgerung? Abgelehnt” der Kontext Wochenzeitung lesen.

Gegen das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Mehr als 200 Menschen haben sich am Montag, den 4. Mai, in Freiburg an einer Menschenkette gegen die Verschärfung des Polizeigesetztes in Baden-Württemberg beteiligt. Das Bündnis NoPolGBW – an dem sich auch die Rote Hilfe beteiligt – hat schon in der Vegangenheit verschiedene Protestaktionen gegen das Gesetz initiiert.

Die wichtigsten Kritikpunkte an dem Gesetzesentwurf werden in diesem Video zusammengefasst. Auch die Informationsstelle Militarisierung hat ausführliche Artikel zum neuen Polizeigesetz veröffentlicht:

Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?

Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise

Repression gegen antifaschistischen Protest / Polizei verhindert Infektionsschutz

Am 02. Mai 2020 versammelten sich am Platz der alten Synagoge mehr als 600 Menschen, um gegen eine Kundgebung der extrem rechten AfD zu demonstrieren. Dabei wurden immer wieder Antifaschist*innen von der Polizei abgedrängt und Greiftrupps stürmten in die Menge um einzelne Antifaschist*innen in Gewahrsam zu nehmen. Das Verhalten der Polizei machte einen wirkungsvollen Infektionsschutz (2 Meter Abstand) unmöglich.

Falls ihr von Repression (polizeiliche Vorladung, Strafbefehle, Prozesstermine) betroffen seid, dann meldet euch via Mail bei uns (freiburg[at]rote-hilfe.de)! Wir beraten euch, vermitteln bei Bedarf rechtlichen Beistand und organisieren Solidarität!

Die Gegendemonstration versammelte sich zuerst vor dem Stadttheater und auf der Bertoldstraße. Die Polizei richtete daraufhin mehrere Aufrufe an die Protestierenden auf der Bertodlstraße mit der Aufforderung diese zu Räumen und sich auf den Platz vor dem Stadttheater zu begeben. Die Einsatzleitung ignorierte dabei, dass ihre eigene Auflage 1.5 m Abstand zu anderen Teilnehmer*innen zu halten, bei so vielen Menschen vor dem Stadttheater nicht mehr eingehalten werden konnte. Die Demonstrationsteilnehmer blieben deshalb konsequenterweise weiter auf der Bertoldstraße, um ihre Mitmenschen nicht einem unnötigem Risiko auszusetzen. Die Polizei begann schließlich sehr rabiat (Faustschläge auf Kopfhöhe) die Demonstrierenden von der Bertoldstraße in Richtung Stadttheater abzudrängen. Auf den Infektionsschutz wurde dabei offensichtlich keinen Wert gelegt.

Im Anschluss stürmten mehrere Male Greiftrupps der Polizei in die Menschenmenge vor dem Stadttheater und schubsten alle ihnen im Weg Stehenden aufeinander, um einzelne Personen, vermutlich zum Zweck der Personalienfeststellung, in Gewahrsam zu nehmen – wie der Presse zu entnehmen, waren die Vorwürfe “versuchte Körperverletzung” und “Beleidigung”. Um also einzelne Personalienfestellungen wegen wenigen minderschweren Delikten durchzuführen, nahm die Polizei es in Kauf mehrere hundert Menschen dem Risiko einer Infektion auszusetzen.

Als eine Person mit Fahrrad anfing ‚Kommunisten raus‘ zu rufen und sich durch den Gegenprotest drängelte, griff die Polizei zuerst nicht ein, um dann, als die Person von Antifaschist*innen konfrontiert wurde, wieder um sich schubsend in die Menge zu stürmen.

Insgesamt zeigte sich, dass die Freiburger Polizei, wenn es gegen antifaschistische Proteste geht, wenig Wert auf Infektionsschutzmaßnahmen legt und – wie immer – mit allen Mitteln bereit ist Aktionen der extremen Rechten durchzusetzen.

Spendenkonto für von Repression betroffene Antifaschist*innen:

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Antifa Freiburg

Sprechstunde fällt bis auf Weiteres aus!

Unsere Sprechstunden fallen wegen der gesundheitlichen Präventionsmaßnahmen aufgrund der Corona-Epidemie bis auf Weiteres aus. Falls ihr dringende Fälle oder Fragen habt meldet euch per E-Mail (freiburg[at]rote-hilfe.de | pgp Schlüssel).

# Solidarische Nachbarschaftshilfe

Es gibt für Freiburg eine Webseite, eine Telegram Gruppe, eine Facebook-Seite und einen Twitter Account um Nachbarschaftshilfe gegen die Folgen der Corona Epidemie zu organisieren/koordinieren. Werdet Mitglied wenn ihr helfen wollt. Zudem könnt ihr Aushänge in euren Häusern machen.

Webseite: freiburg.corona-solidarität.de

Telegram: https://t.me/corona_soli_fr

Facebook: https://www.facebook.com/coronafr

Twitter: https://twitter.com/CoronaFreiburg

E-Mail: freiburg[at]corona-solidaritaet.de

Hilfe-Telefon von 11 Uhr bis 13 Uhr: +49 761 488 98 764

Bleibt Gesund und organisiert Solidarität!