Pressefreiheit verteidigen! Aufruf zur solidarischen Begleitung des Prozesses gegen einen angeklagten Radio Dreyeckland Redakteur.

Die Rote Hilfe OG Freiburg ist Teil des Unterstützer:innenkreis “Soliwelle Dreyeckland”. Folgend der Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung:

Am 17. Januar 2023 kam es zu zwei Hausdurchsuchungen bei linken Journalisten, sowie zu einer Durchsuchung der Räumlichkeiten des freien Radios „Radio Dreyeckland” (RDL) in Freiburg. Hintergrund waren Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Unterstützung der verbotenen Vereinigung „linksunten.indymedia“ nach § 85 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB).

Diese Unterstützung soll in Form einer kurzen Meldung über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im Fall „linksunten.indymedia“ erfolgt sein. Die zuständige Staatsanwaltschaft aus Karlsruhe sieht in der von der Landesmedienbehörde nie beanstandeten Meldung die Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Diese Unterstüzung soll insbesondere in der Verwendung eines via Suchmaschine auffindbaren (und von vielen anderen Medien ebenfalls verwendeten) Links zu einer Archivseite von “linksunten.indymedia“ liegen.

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Gesiebte Luft – 27 Jahre Freiheitsentzug. Ein Gespräch über Knast und Solidarität

21.03.2024 | 20:30 Uhr | Strandcafé (Adlerstraße 12, Freiburg)

Für viele ist die Vorstellung für ihr politisches Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen schwer vorstellbar. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Die letzten 10 Jahre verbrachte er in der Freiburger JVA. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freien Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen.

  • Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren?
  • Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich?
  • Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?

Eine Veranstaltungsreihe zum Tag der politischen Gefangenen der Roten Hilfe e.V. und Thomas Meyer-Falk.

Zudem: Soli-Kneipe zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März im Kyosk.

Freiheit für Jo! – Demonstration am 31.12 in Bruchsal

Demonstration | 31.12.23 | 16 Uhr | Bruchsal Bahnhof

Die gesellschaftlichen Widersprüche spitzen sich zu. Der Knast ist nicht mehr nur eine abstrakte Bedrohung, er ist ein konkretes Phänomen mit dem sich die Linke zunehmend konfrontiert sieht. Dieser Zuspitzung von Repression setzen wir unsere Solidarität entgegen!

Genau deswegen wollen wir dieses Jahr am Silvesterabend an den Knast in Bruchsal ziehen. Dort sitzt der Antifaschist Jo eine 4,5-jährige Haftstrafe ab. Stellvertretend für alle politischen Gefangenen möchten wir ihm – über die Knastmauern hinweg – unsere solidarischen Grüße senden und kämpferisch in das Jahr 2024 starten. Denn der Kampf und die Sehnsucht für eine bessere Welt lässt sich nicht wegsperren.

Freiheit für Jo – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Repression gegen antifaschistischen Protest in Basel & Weil am Rhein / Hinweise für Betroffene

Am 21. Oktober wollten diverse extrem rechte Parteien und Gruppierungen, sowie Verschwörungsgläubige aus der Schweiz und Deutschland eine Demonstration in Basel durchführen. Aufgrund eines allgemeinen Demonstrationsverbotes in Basel wichen sie schlussendlich ins deutsche Weil am Rhein aus.

Antifaschist:innen aus der Schweiz, Frankreich und Deutschland mobilisierten zum Gegenprotest. Dieser wurde sowohl durch die Schweizer, wie auch die deutsche Polizei angegriffen und behindert. In Basel kam es zu einem Polizeikessel, ferner Einsatz von Gummischrot und Wasserwerfern. In Deutschland gab es willkürliche Festnahmen.

Wir empfehlen allen Betroffenen dringend die Rote Hilfe Flyer zum „Strafbefehl“, zur „Hausdurchsuchung“, sowie unsere allgemeine Broschüre „Was tun, wenn‘s brennt“ durchzulesen. Zur Rechtslage in der Schweiz bietet die Gruppe „Antirep Basel“ auf ihrem Blog eine Reihe von Hinweisen.

In den letzten Jahren zeigt die Polizei nach größeren antifaschistischen Aktionen einen enormen Ermittlungseifer. Unter Umständen muss mit Hausdurchsuchungen, polizeilichen Vorladungen oder Strafbefehlen gerechnet werden.

Aus rechtlichen und politischen Gründen solltet ihr von eurem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen!

Falls ihr eine polizeiliche Vorladung, einen Strafbefehl, einen Bußgeldbescheid oder eine Anklageschrift erhaltet, meldet euch bitte umgehend bei eurer lokalen Rote Hilfe Ortsgruppe oder Anti-Repressionsgruppe.

Hingewiesen sei auch noch auf das Spendenkonto für antifaschistische Aktivist:innen aus der Region Südbaden:

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Spendenzweck: Antifa Freiburg und Suedbaden

Spendensammlung: Solidarität mit “S”! Gegen die Kriminalisierung von kämpferischen Geflüchteten in Griechenland!

english version below

Spendenaufruf der Soli-Gruppe “Freiheit für S!”

Unser Genosse “S” musste vor 5 Jahren aus politischen Gründen aus dem kurdischen Teil des Iran nach Griechenland fliehen. Nach seiner Ankunft in Athen beteiligte er sich an einer Demonstration gegen Polizeigewalt. Er wurde in diesem Zusammenhang von der griechischen Polizei verhaftet und ihm wurde vorgeworfen, der Kopf einer militanten anarchistischen Vereinigung zu sein und die Polizei mit Schlagstöcken und Molotov’s angegriffen zu haben. Aufgrund fehlender Sprachkenntnisse und ohne Rechtsbeistand konnte er sich nicht verteidigen. Bis zu seinem Prozess musste er deswegen ein Jahr in Untersuchungshaft verbringen, bis 6 von 7 Anklagen fallengelassen wurden.

Nachdem er aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, waren seine Papiere abgelaufen und er wurde deswegen gleich erneut für 17 Monate in einem Internierungsgefängnis inhaftiert. Beide Orte, Haft- und Internierungsgefängnis, machen die dort inhaftierten Menschen in einem Ausmaß krank, dass S. sich schämte, überhaupt ein Mensch zu sein. Er hatte keinerlei Rechte und war der Gewalt der Wächter, Polizei und anderen Insassen völlig ausgeliefert. Den Insassen wird jegliche Gesundheitsversorgung und jegliche Informationen verwehrt, es gab nicht genügend Betten und manchmal öffneten die Wärter die Tür nicht und die Insassen müssen in Flaschen pinkeln. Während der ersten Haftzeit kam es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Inhaftierten. S war zufällig in der Nähe und wurde deswegen mit zig anderen Häftlingen zu einer weiteren Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Nun, mit Rechtsbeistand, konnte er gegen dieses Urteil Berufung einlegen.

Um nicht wieder in Untersuchungshaft zu landen, muss S jeden Monat bis zur Verhandlung (voraussichtlich im September 2023) 470€ Kaution zahlen. Als Soli-Gruppe sammeln wir aktuell Geld um die Anwaltskosten und die Kaution zu zahlen.

Unterstützt S! Stehen wir zusammen gegen das rassistische griechische Rechtssystem! Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen!

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Spendenzweck: Solidaritaet mit S

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