Prozess am 27.09. gegen Freiburger Aktivisten am Amtsgericht Düren wegen Räumung des Hambacher Forsts

Am 27. September um 11.00 Uhr soll am Amtsgericht Düren im Sitzungssaal 1.07 (1. Etage) ein Prozess wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte gegen einen in Freiburg lebenden Aktivisten stattfinden. Dem Betroffenen wird vorgeworfen bei seiner Festnahme im September letzten Jahres in der Nähe des Hambacher Waldes einen Polizisten getreten zu haben.

September 2018 begann im Hambacher Wald die Räumung der dort lebenden Baum-Besetzer*innen. Die Räumung wurde mit großen Protesten begleitet. An diesen beteiligte sich auch der Betroffene. Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wurden die Interessen des Energiekonzern RWE durchgesetzt. Dabei wurde der Betroffene am Rande des Hambacher Waldes festgenommen und über 39 Stunden festgehalten. Bei seiner Festnahme soll er einen Polizisten getreten haben. Die einzigen Zeug*innen für diesen Vorfall sind dabei zwei Beamt*innen, einer davon das angebliche Opfer. Die lange Gewahrsamszeit wurde in der Zwischenzeit bereits von Landgericht Aachen für unzulässig befunden. Nun will die Staatsanwaltschaft den Protest weiter kriminalisieren und als gewalttätig darstellen, indem wenigstens der angebliche Fußtritt als tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt wird.

Das harte Vorgehen gegen die Proteste um den Hambacher Forst folgt einem politischen Kalkül. Die Klimabewegung soll in einen friedlichen und einen bösen radikalen Teil gespalten werden. Außerdem soll die Bewegung als solche eingeschüchtert werden. Aber wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten. Falls ihr in der Nähe seid schaut vorbei, ansonsten informieren wir euch weiter über den Ausgang des Prozesses.

Amtsgericht Freiburg verurteilt Antifaschisten wegen „grober Störung“ einer Versammlung

Am Donnerstag den 05. September fand am Amtsgericht Freiburg nun nach mehreren Verschiebungen um 8:30 Uhr der Prozess gegen einen Antifaschisten wegen einer Blockade einer Demonstration der Piusbrüder in Freiburg 2015 statt. Verteidigt wurde der Angeklagte dabei von David Werdermann und Jakob Bach. Die Staatsanwaltschaft wurde durch Staatsanwalt Rink vertreten. Vorsitzende des Prozess war Richterin Prestel.

Zu Beginn verlas der Beschuldigte eine Stellungnahme in der er die politische Dimension des Verfahrens ausführte. Er führte aus warum er das Verfahren nicht für eine rein juristische Angelegenheit hält: „Es ist für mich aber auch deshalb keine lediglich juristische Frage, weil ich die Anwendung politischer Protestformen an der Legitimität, Notwendigkeit und gesellschaftlichen Auseinandersetzung bemesse, nicht an der Legalität.“ Ziel des unbedingten Verfolgungswillens der staatlichen Behörden sei die Einschüchterung und Kriminalisierung legitimen Protestes, so die Erklärung weiter. Die Erklärung endete mit einem Statement, in dem klar wurde, dass keine Hoffnung in ein neutrales Urteil gesetzt werden kann: „Der Gesetzgeber hat politisch gehandelt, die Polizei hat politisch gehandelt, ich habe politisch gehandelt und sie handeln ebenso politisch.“

Die beiden Aussagen einerseits von Staatsschützer Kurz, als auch von Einsatzleiter Hochuli waren mit wenig neuen Erkenntnissen verbunden. Kurz durfte seine Einschätzung zur Freiburger linken Szene zum Besten geben, trug sonst aber wenig zu den eigentlich rechtlich relevanten Fragen bei. Einsatzleiter Hochuli gab vor allem seine Meinung wieder, warum der Einsatz nicht anders möglich gewesen sei.
Hochuli wurde auch nach seiner Befragung weiter als vermeintlicher Experte behandelt und kommentierte die Videos, die in der folgenden Beweisaufnahme gezeigt wurden, mantraähnlich mit immer den gleichen Schlussfolgerungen: Es habe keine Möglichkeit der Umleitung des Piusbrudermarsches um die Blockade gegeben, es sei schwer gewesen Passanten und Demonstrierende zu unterscheiden und die Polizeikräfte wären erschöpft gewesen, hätten aber dennoch immer richtig gehandelt.

Die Verteidigung zeigte mittels verschiedener Beweisanträge anhand von Videos, dass die Demonstration der Piusbrüder nicht wie von Hochuli behauptet erheblich verzögert wurde, sondern lediglich zehn Minuten zum Stehen kam. Außerdem zeigte sie, dass während der Blockade auf den Gehwegen der Verkehr normal weiter lief und es möglich gewesen wäre, dort die Versammlung der Piusbruderschaft vorbei zu leiten. Zuletzt argumentierten die beiden Verteidiger, dass die Blockade Versammlungscharakter hatte und durch Schilder und Sprechchöre eine eigene Meinungsäußerung zu erkennen war.

Schließlich hielt Staatsanwalt Rink sein Plädoyer bei dem deutlich wurde, dass er den Ausführungen der Verteidigung nicht folgen wollte. Er blieb bei seiner Meinung, nach der es sich um eine grobe Störung einer Versammlung handele und diese strafbar sei. Die Verteidigung hingegen betonte, dass dies nicht der Fall und die Form der Sitzblockade ein wichtiges demokratisches Mittel ist, um Meinungsäußerung zu ermöglichen.

Richterin Prestel folgte in ihrem Urteil der Staatsanwaltschaft, was die Vermutung des Beschuldigten, dass es sich um ein politisches Urteil handelt bestärkt. Die 10 Tagessätze a 20 Euro aus dem Strafbefehl wurden letztendlich durch das Gericht bestätigt. David Werdermann, einer der Verteidiger, kommentiert das Urteil so: „Das Urteil kann dazu beitragen, dass auch in Zukunft der Protest gegen die Piusbrüder kriminalisiert wird“. Um das zu verhindern wird der Fall auch in die nächste Instanz gehen.

Der Prozess hat einmal mehr gezeigt, dass die Freiburger Gerichte Teil der Repression gegen legitimen Protest sind. Statt sich für die freie Meinungsäußerung einzusetzen stärkt das Gericht die Repression gegen linke Strukturen. Aber gerade in Zeiten von AfD und Rechtsruck ist antifaschistischer Protest notwendig, legitim und richtig!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess gegen Antifaschisten

05. September 2019 | 08:30 Uhr | Kundgebung ab 7:30 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) Sitzungssaal 3

Nach mehreren Verschiebungen vonseiten des Gerichtes soll nun am 05. September 2019 vor dem Amtsgericht Freiburg der erste Verhandlungstag gegen einen angeklagten Antifaschisten auf Grund einer Sitzblockade bei den Protesten gegen den Aufmarsch der Piusbruderschaft 2015 in Freiburg stattfinden. Die Blockade richtete sich gegen den jährlich stattfindenden Marsch der reaktionären Katholiken. Die Polizei räumte die Blockade mit teilweise heftiger Gewalt, im Nachhinein wurde Aktivist*innen vorgeworfen mit ihrer Blockade gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben.

Die reaktionäre, christlich-fundamentalistische Piusbruderschaft veranstaltet jedes Jahr am Freitag nach Ostern in Freiburg ihren sogenannten „Marsch für das Leben“. Dabei ziehen sie in einer Prozession durch die Freiburger Innenstadt, um für ein totales Verbot von Abtreibungen und gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen* über ihren Körper zu demonstrieren. An den Prozessionen nahmen auch immer wieder Anhänger der völkischen Identitären und Mitglieder der AfD Jugendorganisation „Junge Alternative“ teil. Der Gründer der Bruderschaft Marcel Lefebvre fabulierte von „Juden und Kommunisten“ als „erklärten Feinden der Kirche“. Antisemitismus findet sich bis heute bei den Piusbrüdern: 2008 leugnete Richard Williamson, ein Bischof der Bruderschaft, wiederholt den Holocaust.

Die Taktik der Polizei ist dabei jedes Jahr dieselbe: Die rigorose Durchsetzung des Marschs, notfalls auch mit Gewalt. Die friedliche Blockade 2015 wurde von der Polizei mit Tritten, Faustschlägen und dem Einsatz von Schmerzgriffen aufgelöst. Im Nachhinein wird dann, durch das massenhafte Versenden von Strafbefehlen, versucht diese eskalativen Polizeieinsätze zu rechtfertigen und die Gegendemonstrant*innen zu kriminalisieren. Die Richter*innen des Amtsgericht Freiburg tragen mit ihren Urteilen gegen engagierte Antifaschist*innen und Feminist*innen ihren Teil zur Kriminalisierung von zivilem Ungehorsam bei.

Aber wir lassen uns nicht einschüchtern, denn Protest gegen fundamentalistische „Lebensschützer“ ist legitim und wichtig. Zeigt euch solidarisch und kommt zum Prozess! Die Verhandlung findet am 05.09. um 8:30 Uhr im Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) statt. Wir treffen uns bereits um 7:30 zu einer Kundgebung vor dem Gericht. Es ist mit Einlasskontrollen (z.B. Taschenkontrollen und temporäre Beschlagnahmung von Handys) zu rechnen.