Einstellung in einem Corona-Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Walpurgisnacht 2020

In einem Verfahren gegen eine politische Aktivistin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung kam es in der mündlichen Verhandlung am Amtsgericht Freiburg zu einer Einstellung des Verfahrens. Ausgangspunkt für die ergriffenen Maßnahmen der Polizei war der Vorwurf der Sachbeschädigung im Laufe der Walpurgisnacht 2020 (30. April auf 1. Mai) durch Bemalen von Straße und …

Repression gegen antifaschistischen Protest in Weil am Rhein / Aufruf an Betroffene

Am 12. Dezember wollte die AfD eine Kundgebung in Lörrach abhalten. Aufgrund der starken antifaschistischen Mobilisierung aus Deutschland und der Schweiz wich sie kurzfristig nach Weil am Rhein aus. Aber auch hier war die extrem rechte Partei mit antifaschistischem Protest konfrontiert und musste recht bald ihre Kundgebung abbrechen. Im Laufe der Proteste kesselte die Polizei …

Sprechstunde findet wieder statt!

Unsere Sprechstunden finden wieder regulär am: 1. Donnerstag im Monat um 18:30 Uhr im Linken Zentrum Freiburg (Glümerstraße 2) 3. Donnerstag im Monat um 20:30 Uhr im Büro für grenzenlose Solidarität (Grether Gelände, Adlerstraße 12) statt. Bitte achtet beim Besuch auf einen Mindestabstand von 1,50m und tragt eine Maske. Ihr könnt uns natürlich auch weiterhin …

Gegen das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Mehr als 200 Menschen haben sich am Montag, den 4. Mai, in Freiburg an einer Menschenkette gegen die Verschärfung des Polizeigesetztes in Baden-Württemberg beteiligt. Das Bündnis NoPolGBW – an dem sich auch die Rote Hilfe beteiligt – hat schon in der Vegangenheit verschiedene Protestaktionen gegen das Gesetz initiiert. Die wichtigsten Kritikpunkte an dem Gesetzesentwurf werden …