Am 21. Oktober wollten diverse extrem rechte Parteien und Gruppierungen, sowie Verschwörungsgläubige aus der Schweiz und Deutschland eine Demonstration in Basel durchführen. Aufgrund eines allgemeinen Demonstrationsverbotes in Basel wichen sie schlussendlich ins deutsche Weil am Rhein aus. Antifaschist:innen aus der Schweiz, Frankreich und Deutschland mobilisierten zum Gegenprotest. Dieser wurde sowohl durch die Schweizer, wie auch …
Tag Archives: Querdenken
Prozessbericht: 100 Tagessätze für eine kurze Berührung
Antifaschist trotz streitbarer Beweislage wegen tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) zu Geldstrafe verurteilt. Am 18.07.2023 fand vor dem Freiburger Amtsgericht ein Prozess gegen einen Freiburger Antifaschisten statt. Die für linkspolitische Delikte zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Karlsruhe warf dem Angeklagten einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) vor und forderte eine Geldstrafe in Höhe von 110 …
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Polizei versendet Anschreiben wegen Protest gegen Corona-Leugner-Autokorso
Die Polizei versendet gerade Schreiben an Teilnehmer:innen einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Autokorso von extrem rechten Corona-Leugnern, welcher am 20. April 2021 stattgefunden hat. Soweit uns bekannt wird allen Teilnehmer:innen die Störung einer Versammlung nach § 21 VersammlG vorgeworfen. In dem Schreiben wird um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Solltet ihr ein solches Schreiben …
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PM: Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt die private Nutzung dienstlich erfasster Daten durch Freiburger Polizeibeamten
Ein Freiburger Polizeibeamter nutzte dienstlich erfasste Daten, um einer Freiburger Aktivistin privat nachzustellen. Der Vorfall reiht sich ein in eine bundesweite Serie solcher Skandale.