Konsequent und solidarisch: Für die Freiheit aller politischen Gefangenen!

Aufruf des ODT Süd der Roten Hilfe zur Teilnahme an der landesweiten Anti-Repressionsdemonstration “Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!” 20. März | 14 Uhr | Stuttgart-HBF Bundesweit sehen sich aktive Antifaschist*innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen …

Prozessbericht: §114 Verfahren gegen Pius-Gegner

Am 09.12. wurde vor dem Amtsgericht Freiburg ein weiterer §114 Fall („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“) verhandelt. Dabei soll der Beschuldigte während einer brutalen Räumung von Gegendemonstrant*innen einem Polizeibeamten in die Schutzpanzerung gegriffen und beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft versuchte ein weiteres Mal den neuen §114 dafür zu nutzen einen politischen Aktivisten zu einer hohen Geldstrafe (100 …

Repression gegen antifaschistischen Protest in Weil am Rhein / Aufruf an Betroffene

Am 12. Dezember wollte die AfD eine Kundgebung in Lörrach abhalten. Aufgrund der starken antifaschistischen Mobilisierung aus Deutschland und der Schweiz wich sie kurzfristig nach Weil am Rhein aus. Aber auch hier war die extrem rechte Partei mit antifaschistischem Protest konfrontiert und musste recht bald ihre Kundgebung abbrechen. Im Laufe der Proteste kesselte die Polizei …

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess gegen Pius-Gegner

*Neuer Termin!* 09. Dezember | 09:00 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) Sitzungssaal 3 | Treffpunkt zur Prozessbegleitung 08:30 Uhr Nach einer Corona-bedingten Verschiebung steht am 09. Dezember ein Pius-Gegner wegen eines angeblichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) vor Gericht. Der §114 StGB ist eine Verschärfung des §113 StGB (Widerstand) und wurde im Jahr 2017 …

Repression gegen antifaschistischen Protest / Polizei verhindert Infektionsschutz

Am 02. Mai 2020 versammelten sich am Platz der alten Synagoge mehr als 600 Menschen, um gegen eine Kundgebung der extrem rechten AfD zu demonstrieren. Dabei wurden immer wieder Antifaschist*innen von der Polizei abgedrängt und Greiftrupps stürmten in die Menge um einzelne Antifaschist*innen in Gewahrsam zu nehmen. Das Verhalten der Polizei machte einen wirkungsvollen Infektionsschutz …