Prozessbericht: Prozess gegen südbadische Antifaschisten endet mit Einstellung und Androhung von Jugendstrafe

Am 28. März fand vor dem Amtsgericht Lörrach ein Prozess gegen zwei heranwachsende Teilnehmer einer AfD-Gegendemonstration statt. Vorgeworfen wurde ihnen gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Rassisten, sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Vorfall ereignete sich im Zusammenhang mit dem Protest gegen einen Wahlkampfstand der AfD am 6. März 2021 in Lörrach. Ein Angeklagte wurde …

Das Infektionsschutzgesetz als Repressionsinstrument gegen Antifaschist:innen? Erfolg vor Gericht in mehreren Fällen!

Mehrere Teilnehmer:innen von antifaschistischen Protestaktionen gegen die AfD in Lörrach und Weil am Rhein erhielten Bußgelder aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Ihnen wurden diverse Verstöße gegen die damals geltende Corona-Schutzverordnung vorgeworfen. Alle Verfahren wurden vor Gericht eingestellt oder endeten mit Freisprüchen.

Hausdurchsuchung bei Antifaschisten in Freiburg / Spendet für die Betroffenen!

Am Mittwoch, den 28. April, kam es aufgrund der Proteste gegen eine AfD-Kundgebung in Lörrach am 21. Februar zu Hausdurchsuchungen gegen Antifaschisten in Freiburg. Beschlagnahmt wurden elektronische Datenträger, Computer und Handys. Vorgeworfen werden einem der Betroffenen gemeinschaftlicher Raub in Tateinheit mit gemeinschaftlichem tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung. Der andere Betroffene wurde als …

Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt polizeiliche Einschüchterung von Antifaschist:innen im Kreis Lörrach

Im Kreis Lörrach kam es bei zwei aktiven Antifaschist:innen zu einer sogenannten „Gefährderansprache“ durch die Polizei. Eine Person wurden via Brief „informiert“, bei der anderen klingelten Polizeibeamte an ihrer Haustüre. Die Polizeibeamten teilten der Betroffenen mit, sie solle sich von Protestaktionen gegen den AfD-Wahlkampf – insbesondere gegen Wahlstände der Partei am 13. März – im …

Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten im Kreis Lörrach

Schon vor gut zwei Wochen kam es, aufgrund der Proteste gegen eine AfD Veranstaltung in Steinen am 3. Oktober, zu einer Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten im Kreis Lörrach. Beschlagnahmt wurden 2 Handys, seine Schuhe und eine medizinische Schutzmaske. Die Cops suchten auch noch nach anderen Kleidungsstücken, wurden aber nicht fündig. Vorgeworfen werden dem Betroffenen Körperverletzung, …