Demonstration | 31.12.23 | 16 Uhr | Bruchsal Bahnhof Die gesellschaftlichen Widersprüche spitzen sich zu. Der Knast ist nicht mehr nur eine abstrakte Bedrohung, er ist ein konkretes Phänomen mit dem sich die Linke zunehmend konfrontiert sieht. Dieser Zuspitzung von Repression setzen wir unsere Solidarität entgegen! Genau deswegen wollen wir dieses Jahr am Silvesterabend an …
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Am 21. Oktober wollten diverse extrem rechte Parteien und Gruppierungen, sowie Verschwörungsgläubige aus der Schweiz und Deutschland eine Demonstration in Basel durchführen. Aufgrund eines allgemeinen Demonstrationsverbotes in Basel wichen sie schlussendlich ins deutsche Weil am Rhein aus. Antifaschist:innen aus der Schweiz, Frankreich und Deutschland mobilisierten zum Gegenprotest. Dieser wurde sowohl durch die Schweizer, wie auch …
Aktuell werden Strafbefehle (gelber Brief) wegen verschiedener Delikte, welche im Rahmen der antifaschistischen Proteste gegen den AFD Landesparteitag in Offenburg am 4. März 2023 vorgefallen sein sollen, erlassen. Es ist wichtig innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt eines solchen Strafbefehls einen schriftlichen Einspruch beim zuständigen Gericht gegen diesen einzulegen, ansonsten wird der Strafbefehl rechtskräftig Betroffen …
Am Mittwoch, den 2. August 2023, stürmten Beamte des LKA, BFE und der örtlichen Polizei vier Wohnungen in Freiburg, um Beweise für einen angeblichen Weiterbetrieb der 2017 verbotenen Plattform linksunten.indymedia sicherzustellen. Sie brachen dabei Türen auf und fesselten die Beschuldigten. Gegen die fünf Betroffenen wurde bereits 2017 wegen “Bildung einer krimineller Vereinigung” ermittelt, das Verfahren …
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Antifaschist trotz streitbarer Beweislage wegen tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) zu Geldstrafe verurteilt. Am 18.07.2023 fand vor dem Freiburger Amtsgericht ein Prozess gegen einen Freiburger Antifaschisten statt. Die für linkspolitische Delikte zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Karlsruhe warf dem Angeklagten einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) vor und forderte eine Geldstrafe in Höhe von 110 …
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