Gegen das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Mehr als 200 Menschen haben sich am Montag, den 4. Mai, in Freiburg an einer Menschenkette gegen die Verschärfung des Polizeigesetztes in Baden-Württemberg beteiligt. Das Bündnis NoPolGBW – an dem sich auch die Rote Hilfe beteiligt – hat schon in der Vegangenheit verschiedene Protestaktionen gegen das Gesetz initiiert. Die wichtigsten Kritikpunkte an dem Gesetzesentwurf werden […]

Repression gegen antifaschistischen Protest / Polizei verhindert Infektionsschutz

Am 02. Mai 2020 versammelten sich am Platz der alten Synagoge mehr als 600 Menschen, um gegen eine Kundgebung der extrem rechten AfD zu demonstrieren. Dabei wurden immer wieder Antifaschist*innen von der Polizei abgedrängt und Greiftrupps stürmten in die Menge um einzelne Antifaschist*innen in Gewahrsam zu nehmen. Das Verhalten der Polizei machte einen wirkungsvollen Infektionsschutz […]

Rote Hilfe e.V. beendet erfolgreiche Kampagne „Solidarität verbindet“

In den vergangenen fünf Monaten hat die Rote Hilfe e.v. die bundesweite Kampagne „Solidarität verbindet“ durchgeführt. Ziel der Kampagne war es, der gesamten Linken und interessierten Öffentlichkeit die Kernarbeit des Vereins näher zu bringen, der seit über 40 Jahren Aktivist*innen mit Rat und Tat zur Seite steht, die von staatlicher Repression betroffen sind. Die Vermittlung […]

Amtsgericht verurteilt Antifaschisten wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“

Am Freitag, den 10. Januar fand am Amtsgericht Freiburg ein Prozess gegen einen Antifaschisten aufgrund des Protestes gegen einen AfD-Aufmarsch im Oktober 2018 statt. Vorsitzende des Prozesses war Richterin Pfizenmaier, die Staatsanwaltschaft wurde von Frau Hennhöfer vertreten. Der Angeklagte Antifaschist wurde aufgrund angeblichem „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ (§113 StGB) zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à […]

Mehmet Sarar wieder in Freiheit!

Gestern wurde Mehmet Sarar überraschend aus der JVA Freiburg entlassen. Die Freude bei seinen Freund*innen über diese positive Wendung war entsprechend groß. Die Gründe für die plötzliche Haftentlassung des türkischen Linken sind noch unklar. Aktuell befindet er sich wieder auf dem Heimweg nach Paris. Mehmet bedankte sich recht herzlich für die große Solidarität und für […]