Der Tag der politischen Gefangenen in Freiburg

Knapp 50 Menschen beteiligten sich am 18. März 2021 an einer Kundgebung unter dem Motto “Freiheit für alle Antifaschist:innen! Freiheit für alle politischen Gefangenen”. Es gab Grußwörter des Bundesvorstandes der Roten Hilfe, der Solidaritätsgruppen der inhaftierten Antifaschist:innen aus Stuttgart, Leipzig & Basel, sowie der politischen Gefangenen Thomas Meyer-Falk (JVA Freiburg) und Martin Eickhof (JVA Stuttgart) …

Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt polizeiliche Einschüchterung von Antifaschist:innen im Kreis Lörrach

Im Kreis Lörrach kam es bei zwei aktiven Antifaschist:innen zu einer sogenannten „Gefährderansprache“ durch die Polizei. Eine Person wurden via Brief „informiert“, bei der anderen klingelten Polizeibeamte an ihrer Haustüre. Die Polizeibeamten teilten der Betroffenen mit, sie solle sich von Protestaktionen gegen den AfD-Wahlkampf – insbesondere gegen Wahlstände der Partei am 13. März – im …

Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten im Kreis Lörrach

Schon vor gut zwei Wochen kam es, aufgrund der Proteste gegen eine AfD Veranstaltung in Steinen am 3. Oktober, zu einer Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten im Kreis Lörrach. Beschlagnahmt wurden 2 Handys, seine Schuhe und eine medizinische Schutzmaske. Die Cops suchten auch noch nach anderen Kleidungsstücken, wurden aber nicht fündig. Vorgeworfen werden dem Betroffenen Körperverletzung, …

Einstellung in einem Corona-Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Walpurgisnacht 2020

In einem Verfahren gegen eine politische Aktivistin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung kam es in der mündlichen Verhandlung am Amtsgericht Freiburg zu einer Einstellung des Verfahrens. Ausgangspunkt für die ergriffenen Maßnahmen der Polizei war der Vorwurf der Sachbeschädigung im Laufe der Walpurgisnacht 2020 (30. April auf 1. Mai) durch Bemalen von Straße und …

Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt die Kriminalisierung eines freien Journalisten durch Basler Polizei und Justiz

Am 8. Juli 2019 blockierten Klimaaktivist*innen in Basel eine Filiale der Bank UBS. Sie protestierten mit der Aktion gegen die massiven Investitionen der UBS in klimaschädliche fossile Technologien und Industrien. Die Polizei räumte die Blockade nach rund 7 Stunden teils gewaltsam und nur mit kurzer Vorwarnung. 37 Aktivist*innen wurden in Gewahrsam genommen und bis zu …