Augen auf bei Anquatsch-/Anwerbeversuchen durch den Verfassungsschutz!

Mit Hinblick auf einen Vorfall im Freiburger Umland, sowie den aktuellen Ereignissen rund um das lokale Autonome Zentrum wollen wir nochmals auf den richtigen Umgang mit Anquatsch- bzw. Anwerbeversuchen durch Verfassungsschutz oder polizeilichen Staatsschutz aufmerksam machen. Ziel des Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ist es linke Strukturen auszuforschen, falls möglich Informant:innen anzuwerben und Aktivist:innen einzuschüchtern bzw. bestehende Strukturen …

Erneuter Anquatschversuch im Freiburger Umland

Am 23. Juni kam es um ca. 11 Uhr zu einem erneuten Anquatschversuch durch zwei Mitarbeiter des Staatsschutzes am Wohnort eines kurdischstämmigen Genossen im Freiburger Umland. Dieser wurde im März schon einmal belästigt. Die zwei Schnüffler trafen nur seine Schwester an und verlangten den Genossen zu sprechen. Die Schwester verweigerte ein Gespräch und verwies sie …

Das Infektionsschutzgesetz als Repressionsinstrument gegen Antifaschist:innen? Erfolg vor Gericht in mehreren Fällen!

Mehrere Teilnehmer:innen von antifaschistischen Protestaktionen gegen die AfD in Lörrach und Weil am Rhein erhielten Bußgelder aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Ihnen wurden diverse Verstöße gegen die damals geltende Corona-Schutzverordnung vorgeworfen. Alle Verfahren wurden vor Gericht eingestellt oder endeten mit Freisprüchen.

PM: Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt enormen Verfolgungseifer der hessischen Polizei im Kontext Dannenröder Forst

RDL Interview mit der Betroffenen Einer linken Aktivistin aus Südbaden wurden zwei Bußgeldbescheide und eine Kostenerhebung für einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit den Protesten im Dannenröder Forst zugesendet. Die Betroffene hat jedoch nicht an den Protestaktionen teilgenommen und befand sich zum fraglichen Zeitpunkt im Ausland. Es ist nicht das einzige Beispiel für den enormen Verfolgungseifer …

Polizei versendet Anschreiben wegen Protest gegen Corona-Leugner-Autokorso

Die Polizei versendet gerade Schreiben an Teilnehmer:innen einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Autokorso von extrem rechten Corona-Leugnern, welcher am 20. April 2021 stattgefunden hat. Soweit uns bekannt wird allen Teilnehmer:innen die Störung einer Versammlung nach § 21 VersammlG vorgeworfen. In dem Schreiben wird um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Solltet ihr ein solches Schreiben …