Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten im Kreis Lörrach

Schon vor gut zwei Wochen kam es, aufgrund der Proteste gegen eine AfD Veranstaltung in Steinen am 3. Oktober, zu einer Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten im Kreis Lörrach. Beschlagnahmt wurden 2 Handys, seine Schuhe und eine medizinische Schutzmaske. Die Cops suchten auch noch nach anderen Kleidungsstücken, wurden aber nicht fündig. Vorgeworfen werden dem Betroffenen Körperverletzung, …

Prozessbericht: §114 Verfahren gegen Pius-Gegner

Am 09.12. wurde vor dem Amtsgericht Freiburg ein weiterer §114 Fall („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“) verhandelt. Dabei soll der Beschuldigte während einer brutalen Räumung von Gegendemonstrant*innen einem Polizeibeamten in die Schutzpanzerung gegriffen und beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft versuchte ein weiteres Mal den neuen §114 dafür zu nutzen einen politischen Aktivisten zu einer hohen Geldstrafe (100 …

Repression gegen antifaschistischen Protest in Weil am Rhein / Aufruf an Betroffene

Am 12. Dezember wollte die AfD eine Kundgebung in Lörrach abhalten. Aufgrund der starken antifaschistischen Mobilisierung aus Deutschland und der Schweiz wich sie kurzfristig nach Weil am Rhein aus. Aber auch hier war die extrem rechte Partei mit antifaschistischem Protest konfrontiert und musste recht bald ihre Kundgebung abbrechen. Im Laufe der Proteste kesselte die Polizei …

Gegen das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Mehr als 200 Menschen haben sich am Montag, den 4. Mai, in Freiburg an einer Menschenkette gegen die Verschärfung des Polizeigesetztes in Baden-Württemberg beteiligt. Das Bündnis NoPolGBW – an dem sich auch die Rote Hilfe beteiligt – hat schon in der Vegangenheit verschiedene Protestaktionen gegen das Gesetz initiiert. Die wichtigsten Kritikpunkte an dem Gesetzesentwurf werden …

Repression gegen antifaschistischen Protest / Polizei verhindert Infektionsschutz

Am 02. Mai 2020 versammelten sich am Platz der alten Synagoge mehr als 600 Menschen, um gegen eine Kundgebung der extrem rechten AfD zu demonstrieren. Dabei wurden immer wieder Antifaschist*innen von der Polizei abgedrängt und Greiftrupps stürmten in die Menge um einzelne Antifaschist*innen in Gewahrsam zu nehmen. Das Verhalten der Polizei machte einen wirkungsvollen Infektionsschutz …