Prozessbericht: §114 Verfahren gegen Pius-Gegner

Am 09.12. wurde vor dem Amtsgericht Freiburg ein weiterer §114 Fall („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“) verhandelt. Dabei soll der Beschuldigte während einer brutalen Räumung von Gegendemonstrant*innen einem Polizeibeamten in die Schutzpanzerung gegriffen und beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft versuchte ein weiteres Mal den neuen §114 dafür zu nutzen einen politischen Aktivisten zu einer hohen Geldstrafe (100 […]

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess gegen Pius-Gegner

*Neuer Termin!* 09. Dezember | 09:00 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) Sitzungssaal 3 | Treffpunkt zur Prozessbegleitung 08:30 Uhr Nach einer Corona-bedingten Verschiebung steht am 09. Dezember ein Pius-Gegner wegen eines angeblichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) vor Gericht. Der §114 StGB ist eine Verschärfung des §113 StGB (Widerstand) und wurde im Jahr 2017 […]

Amtsgericht Freiburg verurteilt Antifaschisten wegen „grober Störung“ einer Versammlung

Am Donnerstag den 05. September fand am Amtsgericht Freiburg nun nach mehreren Verschiebungen um 8:30 Uhr der Prozess gegen einen Antifaschisten wegen einer Blockade einer Demonstration der Piusbrüder in Freiburg 2015 statt. Verteidigt wurde der Angeklagte dabei von David Werdermann und Jakob Bach. Die Staatsanwaltschaft wurde durch Staatsanwalt Rink vertreten. Vorsitzende des Prozess war Richterin […]

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess gegen Antifaschisten

05. September 2019 | 08:30 Uhr | Kundgebung ab 7:30 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) Sitzungssaal 3 Nach mehreren Verschiebungen vonseiten des Gerichtes soll nun am 05. September 2019 vor dem Amtsgericht Freiburg der erste Verhandlungstag gegen einen angeklagten Antifaschisten auf Grund einer Sitzblockade bei den Protesten gegen den Aufmarsch der Piusbruderschaft 2015 in […]