Am 26. Oktober wurde der Prozess gegen einen Besetzer der Kronenstraße 21 fortgeführt. Dieser wurde für eine friedliche Hausbesetzung zu einer verhältnismäßig hohen Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 40€ verurteilt. Der im letzten Termin strittige Punkt ob der Eigentümer Maximilian Kehl berechtigt war einen Strafantrag zu stellen, konnte durch die Vorlage von Vollmachten geklärt werden. …
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Am 23. September stand ein Besucher der Walpurgisnacht 2019 im Grün wegen dem Vorwurf “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall” (§113 StGB Abs. 2) vor Gericht. Der Staatsanwalt forderte 6 Monate Freiheitsentzug auf Bewährung für ein maximal 30 Sekunden langes Drücken gegen eine Polizeikette. Dabei versuchte die Staatsanwaltschaft einen neue Gesetzesverschärfung – die im …
Unsere Sprechstunden finden wieder regulär am: 1. Donnerstag im Monat um 18:30 Uhr im Linken Zentrum Freiburg (Glümerstraße 2) 3. Donnerstag im Monat um 20:30 Uhr im Büro für grenzenlose Solidarität (Grether Gelände, Adlerstraße 12) statt. Bitte achtet beim Besuch auf einen Mindestabstand von 1,50m und tragt eine Maske. Ihr könnt uns natürlich auch weiterhin …
Mustafa lebt seit 1989 in Deutschland, 1997 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, 2014 schließlich stellte er einen Antrag auf Einbürgerung. Rein formal hatte er dafür alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Der Antrag wurde jedoch aufgrund einer Intervention des Verfassungsschutzes abgelehnt. Dieser listet Mustafa als Unterstützer der PKK – beweisen sollen dies sein Amt im kurdischen Kulturverein …
Mehr als 200 Menschen haben sich am Montag, den 4. Mai, in Freiburg an einer Menschenkette gegen die Verschärfung des Polizeigesetztes in Baden-Württemberg beteiligt. Das Bündnis NoPolGBW – an dem sich auch die Rote Hilfe beteiligt – hat schon in der Vegangenheit verschiedene Protestaktionen gegen das Gesetz initiiert. Die wichtigsten Kritikpunkte an dem Gesetzesentwurf werden …
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