*Update* Der Prozess endete mit einem Freispruch! Am 07.12. soll um 09:00 Uhr am Landgericht Aachen in Raum A 1.010 ein Prozess gegen einen Freiburger Aktivisten wegen der Räumung des Hambacher Waldes im September 2018 stattfinden. Der Beschuldigte wurde dabei bereits vor einem Jahr vom Amtsgericht Düren freigesprochen, die Staatsanwaltschaft will aber scheinbar den neu …
Author Archives: Admin
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess gegen Pius-Gegner
*Neuer Termin!* 09. Dezember | 09:00 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) Sitzungssaal 3 | Treffpunkt zur Prozessbegleitung 08:30 Uhr Nach einer Corona-bedingten Verschiebung steht am 09. Dezember ein Pius-Gegner wegen eines angeblichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) vor Gericht. Der §114 StGB ist eine Verschärfung des §113 StGB (Widerstand) und wurde im Jahr 2017 …
Continue reading “Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess gegen Pius-Gegner”
Freiheit für alle Angeklagten der G20 Proteste! – Kundgebung am 28.11 in Freiburg
28. November | 14:00 Uhr | Eisenbahnstraße Kreuzung Bismarckallee Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines …
Continue reading “Freiheit für alle Angeklagten der G20 Proteste! – Kundgebung am 28.11 in Freiburg”
Rote Hilfe e.V. mit Sonderseite zu den Rondenbarg-Prozessen
In Kürze beginnt das Pilotverfahren gegen fünf junge Aktivist*innen aus Stuttgart, Mannheim, Bonn/Köln und Halle im so genannten Rondenbarg-Komplex, einer Serie mehrerer Verfahren gegen insgesamt über 85 Angeklagte, denen gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen im Rahmen einer Demonstration gegen den G20-Gipfel vorgeworfen wird. …
Continue reading “Rote Hilfe e.V. mit Sonderseite zu den Rondenbarg-Prozessen”
90 Tagessätze für friedliche Hausbesetzung
Am 26. Oktober wurde der Prozess gegen einen Besetzer der Kronenstraße 21 fortgeführt. Dieser wurde für eine friedliche Hausbesetzung zu einer verhältnismäßig hohen Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 40€ verurteilt. Der im letzten Termin strittige Punkt ob der Eigentümer Maximilian Kehl berechtigt war einen Strafantrag zu stellen, konnte durch die Vorlage von Vollmachten geklärt werden. …
Continue reading “90 Tagessätze für friedliche Hausbesetzung”