Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt die Kriminalisierung eines freien Journalisten durch Basler Polizei und Justiz

Am 8. Juli 2019 blockierten Klimaaktivist*innen in Basel eine Filiale der Bank UBS. Sie protestierten mit der Aktion gegen die massiven Investitionen der UBS in klimaschädliche fossile Technologien und Industrien. Die Polizei räumte die Blockade nach rund 7 Stunden teils gewaltsam und nur mit kurzer Vorwarnung. 37 Aktivist*innen wurden in Gewahrsam genommen und bis zu …

Prozessbericht: §114 Verfahren gegen Pius-Gegner

Am 09.12. wurde vor dem Amtsgericht Freiburg ein weiterer §114 Fall („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“) verhandelt. Dabei soll der Beschuldigte während einer brutalen Räumung von Gegendemonstrant*innen einem Polizeibeamten in die Schutzpanzerung gegriffen und beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft versuchte ein weiteres Mal den neuen §114 dafür zu nutzen einen politischen Aktivisten zu einer hohen Geldstrafe (100 …

Repression gegen antifaschistischen Protest in Weil am Rhein / Aufruf an Betroffene

Am 12. Dezember wollte die AfD eine Kundgebung in Lörrach abhalten. Aufgrund der starken antifaschistischen Mobilisierung aus Deutschland und der Schweiz wich sie kurzfristig nach Weil am Rhein aus. Aber auch hier war die extrem rechte Partei mit antifaschistischem Protest konfrontiert und musste recht bald ihre Kundgebung abbrechen. Im Laufe der Proteste kesselte die Polizei …

Aufruf: Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

– Aufruf der Roten Hilfe OG Freiburg zur Teilnahme an der Demonstration „United we stand“ und zur generellen Solidarität mit den von Repression betroffenen Genoss*innen – 12. Dezember 2020 | 13:00 Uhr | Bertoldsbrunnen Am 12.12 rufen unterschiedliche linke Gruppen zu einer Demonstration unter dem Motto „United we stand“ auf. Gründe gemeinsam auf die Straße …