Am 04. März führte die AfD ihren Landesparteitag in Offenburg durch. Die Polizei stoppte gewaltsam eine antifaschistische Demonstration, kesselte den Demonstrationszug ein und erteilte allen Teilnehmer:innen einen Platzverweis. Aktuell wird gegen Antifaschist:innen wegen diverser Delikte ermittelt. In den letzten Jahren zeigt die Polizei nach größeren antifaschistischen Aktionen einen enormen Ermittlungseifer. Unter Umständen muss mit Hausdurchsuchungen, …
Tag Archives: Repression
Wegsperren und zwar für immer?! – Veranstaltung zur Sicherungsverwahrung
Wegsperren – und zwar für immer? Sicherungsverwahrung als fragliche Pre-Crime Praxis und mögliche Alternativen. 10. Februar | 19:30 Uhr | Haus der Jugend (Uhlandstr. 2) “Wegsperren für immer!” forderte der Alt-Kanzler Schröder im Jahr 2001 und verlangte damit eine Verschärfung der Sicherungsverwahrung. Das Bundesverfassungsgericht hingegen erklärte die Sicherungsverwahrung im Jahr 2011 für verfassungswidrig. Demnach war …
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Anquatschversuche im Freiburger Umland
Am 15. März 2022 kam es zu einem ersten Anquatschversuch durch einen mutmaßlichen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Freiburger Umland. Dieser klingelte um ca. 13:30 Uhr bei einem kurdischen Genossen kurz nach dem dieser sich auf den Weg zu seiner Arbeitsstelle aufgemacht hatte. Der Geheimdienstler stellte sich als Florian – Kurzform „Flo“ – vor und gab …
18. März – Tag der politischen Gefangenen! Schreibt unseren Gefangenen!
Der 18. März ist seit 1923 der “Tag der politischen Gefangenen”. Traditionell organisiert die Rote Hilfe Solidaritätsaktionen oder führt Spendensammlungen für linke politische Gefangenen durch. In den letzten Jahren hat sich die Repression gegen die Linke verschärft: Die bekanntesten Fälle sind sicherlich die inhaftierten Antifaschist:innen Dy, Findus & Lina, aber es sitzen noch mehr Genoss:innen …
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Das Infektionsschutzgesetz als Repressionsinstrument gegen Antifaschist:innen? Erfolg vor Gericht in mehreren Fällen!
Mehrere Teilnehmer:innen von antifaschistischen Protestaktionen gegen die AfD in Lörrach und Weil am Rhein erhielten Bußgelder aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Ihnen wurden diverse Verstöße gegen die damals geltende Corona-Schutzverordnung vorgeworfen. Alle Verfahren wurden vor Gericht eingestellt oder endeten mit Freisprüchen.