Tag Archives: Repression

Prozessbericht: 100 Tagessätze für eine kurze Berührung

Antifaschist trotz streitbarer Beweislage wegen tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) zu Geldstrafe verurteilt. Am 18.07.2023 fand vor dem Freiburger Amtsgericht ein Prozess gegen einen Freiburger Antifaschisten statt. Die für linkspolitische Delikte zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Karlsruhe warf dem Angeklagten einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) vor und forderte eine Geldstrafe in Höhe von 110 …

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Filmvorführung: Gefängnis oder Exil

Im Rahmen der LiZ KüFa (Küche für Alle) zeigt die Rote Hilfe OG Freiburg die Dokumentation “Gefängnis oder Exil“. Sie ist in türkischer Sprache mit deutschen Untertiteln. 25.06 | 20:30 Uhr | Linkes Zentrum Freiburg (Glümerstr. 2) Türkçe için aşagiya bakiniz – Türkisch siehe unten — In der Dokumentation «Gefängnis oder Exil – abgesetzte HDP-Bürgermeister*innen …

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Prozessbericht: Geldstrafe wegen Anzeige gegen Polizisten

Am 8. Mai 2023 fand vor dem Freiburger Landgericht ein Prozess gegen einen Freiburger Linken statt. Im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einer Nachttanzdemo im Oktober 2019 wurde dieser Opfer von Polizeigewalt. Eine Anzeige gegen den Angreifer führte zu einer Gegenanzeige durch den Polizeischläger. Schlussendlich stand nicht der besagte Polizist vor Gericht, sondern der Betroffene. …

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Repression gegen antifaschistischen Protest in Offenburg / Hinweise für Betroffene

Am 04. März führte die AfD ihren Landesparteitag in Offenburg durch. Die Polizei stoppte gewaltsam eine antifaschistische Demonstration, kesselte den Demonstrationszug ein und erteilte allen Teilnehmer:innen einen Platzverweis. Aktuell wird gegen Antifaschist:innen wegen diverser Delikte ermittelt. In den letzten Jahren zeigt die Polizei nach größeren antifaschistischen Aktionen einen enormen Ermittlungseifer. Unter Umständen muss mit Hausdurchsuchungen, …

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Wegsperren und zwar für immer?! – Veranstaltung zur Sicherungsverwahrung

Wegsperren – und zwar für immer? Sicherungsverwahrung als fragliche Pre-Crime Praxis und mögliche Alternativen. 10. Februar | 19:30 Uhr | Haus der Jugend (Uhlandstr. 2) “Wegsperren für immer!” forderte der Alt-Kanzler Schröder im Jahr 2001 und verlangte damit eine Verschärfung der Sicherungsverwahrung. Das Bundesverfassungsgericht hingegen erklärte die Sicherungsverwahrung im Jahr 2011 für verfassungswidrig. Demnach war …

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