Prozessbericht: Geldstrafe wegen Anzeige gegen Polizisten

Am 8. Mai 2023 fand vor dem Freiburger Landgericht ein Prozess gegen einen Freiburger Linken statt. Im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einer Nachttanzdemo im Oktober 2019 wurde dieser Opfer von Polizeigewalt. Eine Anzeige gegen den Angreifer führte zu einer Gegenanzeige durch den Polizeischläger. Schlussendlich stand nicht der besagte Polizist vor Gericht, sondern der Betroffene. …

Prozessbericht: Freispruch in Prozess zu Nachttanzdemo (Besetzung der Kronenstraße 21)

Update: Die Staatsanwaltschaft hat die Berufung zurückgezogen. Damit ist der Freispruch nun rechtskräftig. Am 27.09. fand am Amtsgericht Freiburg eine weitere Verhandlung im Kontext der Besetzung der Kronenstraße 21 statt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen durch „aktives Drücken“ Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Frau Jenhöffer, forderte dafür 30 Tagessätze zu je …

Amtsgericht Freiburg verurteilt Aktivisten zu 35 Arbeitsstunden wegen “Hausfriedensbruch”

Am 03.12. fand am Amtsgericht Freiburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit die erste Verhandlung zur Besetzung in der Guntramstraße 44 im Dezember 2018 statt. Dem Aktivisten wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen und er wurde zu 35 Arbeitsstunden verurteilt. Die Besetzung war eine Reaktion auf die Entmietung aller Mieter*innen in der Guntramstraße 44 durch den Eigentümer Bertram Feil. Dieser …

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess wegen Hausbesetzung

3. Dezember 2019 | 10:00 Uhr | Kundgebung ab 9:30 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) Sitzungssaal 8 Am 3. Dezember findet ein Prozess gegen einen Aktivisten wegen einer Hausbesetzung in der Guntramstraße 44 (im Dezember 2018) vor dem Amtsgericht Freiburg statt. Dem Aktivisten wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Rote Hilfe OG Freiburg ruft zur solidarischen …