Update: Die Staatsanwaltschaft hat die Berufung zurückgezogen. Damit ist der Freispruch nun rechtskräftig. Am 27.09. fand am Amtsgericht Freiburg eine weitere Verhandlung im Kontext der Besetzung der Kronenstraße 21 statt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen durch „aktives Drücken“ Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Frau Jenhöffer, forderte dafür 30 Tagessätze zu je …
Category Archives: Bericht
PM: Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt die private Nutzung dienstlich erfasster Daten durch Freiburger Polizeibeamten
Ein Freiburger Polizeibeamter nutzte dienstlich erfasste Daten, um einer Freiburger Aktivistin privat nachzustellen. Der Vorfall reiht sich ein in eine bundesweite Serie solcher Skandale.
Der Tag der politischen Gefangenen in Freiburg
Knapp 50 Menschen beteiligten sich am 18. März 2021 an einer Kundgebung unter dem Motto “Freiheit für alle Antifaschist:innen! Freiheit für alle politischen Gefangenen”. Es gab Grußwörter des Bundesvorstandes der Roten Hilfe, der Solidaritätsgruppen der inhaftierten Antifaschist:innen aus Stuttgart, Leipzig & Basel, sowie der politischen Gefangenen Thomas Meyer-Falk (JVA Freiburg) und Martin Eickhof (JVA Stuttgart) …
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Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt polizeiliche Einschüchterung von Antifaschist:innen im Kreis Lörrach
Im Kreis Lörrach kam es bei zwei aktiven Antifaschist:innen zu einer sogenannten „Gefährderansprache“ durch die Polizei. Eine Person wurden via Brief „informiert“, bei der anderen klingelten Polizeibeamte an ihrer Haustüre. Die Polizeibeamten teilten der Betroffenen mit, sie solle sich von Protestaktionen gegen den AfD-Wahlkampf – insbesondere gegen Wahlstände der Partei am 13. März – im …
Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten im Kreis Lörrach
Schon vor gut zwei Wochen kam es, aufgrund der Proteste gegen eine AfD Veranstaltung in Steinen am 3. Oktober, zu einer Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten im Kreis Lörrach. Beschlagnahmt wurden 2 Handys, seine Schuhe und eine medizinische Schutzmaske. Die Cops suchten auch noch nach anderen Kleidungsstücken, wurden aber nicht fündig. Vorgeworfen werden dem Betroffenen Körperverletzung, …
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