In einem Verfahren gegen eine politische Aktivistin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung kam es in der mündlichen Verhandlung am Amtsgericht Freiburg zu einer Einstellung des Verfahrens. Ausgangspunkt für die ergriffenen Maßnahmen der Polizei war der Vorwurf der Sachbeschädigung im Laufe der Walpurgisnacht 2020 (30. April auf 1. Mai) durch Bemalen von Straße und …
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Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt die Kriminalisierung eines freien Journalisten durch Basler Polizei und Justiz
Am 8. Juli 2019 blockierten Klimaaktivist*innen in Basel eine Filiale der Bank UBS. Sie protestierten mit der Aktion gegen die massiven Investitionen der UBS in klimaschädliche fossile Technologien und Industrien. Die Polizei räumte die Blockade nach rund 7 Stunden teils gewaltsam und nur mit kurzer Vorwarnung. 37 Aktivist*innen wurden in Gewahrsam genommen und bis zu …
Aktuell wieder Sprechstunde!
Aufgrund der aktuellen “Corona Lage” können die Sprechstundentermine wieder stattfinden. Bitte denkt an eure FFP2-Maske! Wir sind zudem jederzeit für euch per Mail (freiburg[at]rote-hilfe.de) erreichbar. Gerne können wir auch ein Telefonat oder in dringenden Fällen ein gesondertes Treffen vereinbaren.
Prozessbericht: §114 Verfahren gegen Pius-Gegner
Am 09.12. wurde vor dem Amtsgericht Freiburg ein weiterer §114 Fall („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“) verhandelt. Dabei soll der Beschuldigte während einer brutalen Räumung von Gegendemonstrant*innen einem Polizeibeamten in die Schutzpanzerung gegriffen und beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft versuchte ein weiteres Mal den neuen §114 dafür zu nutzen einen politischen Aktivisten zu einer hohen Geldstrafe (100 …
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Repression gegen antifaschistischen Protest in Weil am Rhein / Aufruf an Betroffene
Am 12. Dezember wollte die AfD eine Kundgebung in Lörrach abhalten. Aufgrund der starken antifaschistischen Mobilisierung aus Deutschland und der Schweiz wich sie kurzfristig nach Weil am Rhein aus. Aber auch hier war die extrem rechte Partei mit antifaschistischem Protest konfrontiert und musste recht bald ihre Kundgebung abbrechen. Im Laufe der Proteste kesselte die Polizei …