Am 15. März 2022 kam es zu einem ersten Anquatschversuch durch einen mutmaßlichen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Freiburger Umland. Dieser klingelte um ca. 13:30 Uhr bei einem kurdischen Genossen kurz nach dem dieser sich auf den Weg zu seiner Arbeitsstelle aufgemacht hatte. Der Geheimdienstler stellte sich als Florian – Kurzform „Flo“ – vor und gab …
Tag Archives: Freiburg
18. März – Tag der politischen Gefangenen! Schreibt unseren Gefangenen!
Der 18. März ist seit 1923 der “Tag der politischen Gefangenen”. Traditionell organisiert die Rote Hilfe Solidaritätsaktionen oder führt Spendensammlungen für linke politische Gefangenen durch. In den letzten Jahren hat sich die Repression gegen die Linke verschärft: Die bekanntesten Fälle sind sicherlich die inhaftierten Antifaschist:innen Dy, Findus & Lina, aber es sitzen noch mehr Genoss:innen …
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Amtsgericht Freiburg: Verturteilung von zwei Aktivist*innen wegen Baumbesetzung
Am 25.01. wurde vor dem Freiburger Amtsgericht ein Prozess gegen zwei Personen wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Widerstand und Beleidigung geführt. Den Beiden wurde vorgeworfen bei einer Aktion einen Baum auf dem Platz der alten Synagoge mit einer Plattform besetzt zu haben. Dabei wurde ein Beamter leicht verletzt als er ein Seil mit Versorgung für die Besetzenden …
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Prozessbericht: §114 StGB Berufungsverfahren in Sachen Hambacher Forst endet mit Freispruch
Bereits Mitte Juni fand ein Berufungsverfahren gegen einen Freiburger Aktivisten mit dem Vorwurf §114 StGB (tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) vor dem Landgericht Aachen statt. An dieser Stelle möchten wir verspätet darüber berichten. Nachdem in erster Instanz bereits 2019 das Amtsgericht Düren auf Freispruch entschied, zog die Staatsanwaltschaft ihre Berufung nun während der Verhandlung vor dem …
Prozessbericht: Freispruch in Prozess zu Nachttanzdemo (Besetzung der Kronenstraße 21)
Update: Die Staatsanwaltschaft hat die Berufung zurückgezogen. Damit ist der Freispruch nun rechtskräftig. Am 27.09. fand am Amtsgericht Freiburg eine weitere Verhandlung im Kontext der Besetzung der Kronenstraße 21 statt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen durch „aktives Drücken“ Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Frau Jenhöffer, forderte dafür 30 Tagessätze zu je …