Am 15. März 2022 kam es zu einem ersten Anquatschversuch durch einen mutmaßlichen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Freiburger Umland. Dieser klingelte um ca. 13:30 Uhr bei einem kurdischen Genossen kurz nach dem dieser sich auf den Weg zu seiner Arbeitsstelle aufgemacht hatte. Der Geheimdienstler stellte sich als Florian – Kurzform „Flo“ – vor und gab an, er sei Mitarbeiter eines „Innenministeriums für Sicherheit“, wies sich jedoch nicht aus. Wir gehen davon aus, dass es sich um einen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ handelte. Er hinterließ eine Handynummer (015227508846) und bat um Rückruf. Der Genosse rief „Flo“ daraufhin an. Im Gespräch drängte dieser auf ein persönliches Treffen, gab jedoch nicht an aus welchen Gründen. Er fragte den Betroffenen – der ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe tätig ist – nur ob er ausschließlich kurdischen oder aber z. B. auch ukrainischen Flüchtlingen helfen würde. Dieser entgegnete, dass er natürlich allen Flüchtlingen helfen würde. Es wurde ein Termin für ein gemeinsames Treffen vereinbart.
Da dem Genossen die Sache langsam komisch vorkam, kontaktierte er seinen Anwalt, sowie die Rote Hilfe, erschien nicht zu dem Treffen und blockte weitere Kontaktversuche ab.
Am 22. März 2022 kam es dann zu einem nochmaligen Anquatschversuch um ca. 14:00 Uhr. Als dieser von dem Genossen abgeblockt wurde. Drohte der Geheimdienstler dem Genossen, er hätte Beweise für dessen angebliche Unterstützung der PKK. Der Genosse ließ sich davon aber nicht einschüchtern und notierte sich das PKW-Kennzeichen des Geheimdienstlers (blauer Audi, FR CI 4500). Der Geheimdienstler war schlank, ca. 1,78 m groß, trug Brille, Vollbart, hatte dichtes Haar und war mit einer auffälligen Cargohose bekleidet.
Der angesprochene Genosse war beim ersten Anquatschversuch überrumpelt, hat dann aber richtig reagiert und alle weiteren Kontaktversuche abgeblockt, sowie die Rote Hilfe OG kontaktiert.
Weiterhin skandalös bleibt, dass der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ politisch linken & sozial engagierten Kurd:innen automatisch eine angebliche Unterstützung der PKK unterstellt, um sie mit dieser Begründung auszuforschen und damit (in)direkt dem autoritären türkischem Regime zuarbeitet!
Solltet ihr von Mitarbeiter:innen des Verfassungsschutzes angesprochen werden dann verweigert das Gespräch! Ihr seid rechtlich nicht dazu verpflichtet mit Mitarbeiter:innen des Verfassungsschutzes zu sprechen und solltet dies auch in keinem Fall tun. Schreibt im Anschluss am besten schnell ein kurzes Gedächtnisprotokoll und setzt euch mit eurer lokalen Rote Hilfe Ortsgruppe oder Antirepressionsgruppe in Verbindung.