Am 8. Mai 2023 fand vor dem Freiburger Landgericht ein Prozess gegen einen Freiburger Linken statt. Im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einer Nachttanzdemo im Oktober 2019 wurde dieser Opfer von Polizeigewalt. Eine Anzeige gegen den Angreifer führte zu einer Gegenanzeige durch den Polizeischläger. Schlussendlich stand nicht der besagte Polizist vor Gericht, sondern der Betroffene. …
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Am 04. März führte die AfD ihren Landesparteitag in Offenburg durch. Die Polizei stoppte gewaltsam eine antifaschistische Demonstration, kesselte den Demonstrationszug ein und erteilte allen Teilnehmer:innen einen Platzverweis. Aktuell wird gegen Antifaschist:innen wegen diverser Delikte ermittelt. In den letzten Jahren zeigt die Polizei nach größeren antifaschistischen Aktionen einen enormen Ermittlungseifer. Unter Umständen muss mit Hausdurchsuchungen, …
18. März | ab 20:00 Uhr | Strandcafé (Grether Gelände, Adlerstr. 12) Vor genau 100 Jahren, am 18. März 1923 wurde der „Tag der politischen Gefangenen“ von der Internationalen Roten Hilfe ausgerufen. An diesem Tag werden in vielen Städten Solidaritäts- und Hilfsaktionen für inhaftierte linkspolitische Gefangene und deren Familien durchgeführt. Aktuell sind in Baden-Württemberg der …
Wegsperren – und zwar für immer? Sicherungsverwahrung als fragliche Pre-Crime Praxis und mögliche Alternativen. 10. Februar | 19:30 Uhr | Haus der Jugend (Uhlandstr. 2) “Wegsperren für immer!” forderte der Alt-Kanzler Schröder im Jahr 2001 und verlangte damit eine Verschärfung der Sicherungsverwahrung. Das Bundesverfassungsgericht hingegen erklärte die Sicherungsverwahrung im Jahr 2011 für verfassungswidrig. Demnach war …
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Am Dienstag, den 17. Januar 2023, kam es zu zwei Hausdurchsuchungen bei linkten Journalisten, sowie zu einer Durchsuchung der Räumlichkeiten des freien Radios „Radio Dreyeckland“ in Freiburg. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Journalisten wegen angeblicher Unterstützung der verbotenen Vereinigung „linksunten.indymedia“ nach § 85 StGB. Die Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt diesen Angriff auf …
