Aktuell werden Strafbefehle (gelber Brief) wegen verschiedener Delikte, welche im Rahmen der antifaschistischen Proteste gegen den AFD Landesparteitag in Offenburg am 4. März 2023 vorgefallen sein sollen, erlassen. Es ist wichtig innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt eines solchen Strafbefehls einen schriftlichen Einspruch beim zuständigen Gericht gegen diesen einzulegen, ansonsten wird der Strafbefehl rechtskräftig Betroffen …
Tag Archives: Repression
Erneute Hausdurchsuchungen in Freiburg wegen “indymedia.linksunten”
Am Mittwoch, den 2. August 2023, stürmten Beamte des LKA, BFE und der örtlichen Polizei vier Wohnungen in Freiburg, um Beweise für einen angeblichen Weiterbetrieb der 2017 verbotenen Plattform linksunten.indymedia sicherzustellen. Sie brachen dabei Türen auf und fesselten die Beschuldigten. Gegen die fünf Betroffenen wurde bereits 2017 wegen “Bildung einer krimineller Vereinigung” ermittelt, das Verfahren …
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Prozessbericht: 100 Tagessätze für eine kurze Berührung
Antifaschist trotz streitbarer Beweislage wegen tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) zu Geldstrafe verurteilt. Am 18.07.2023 fand vor dem Freiburger Amtsgericht ein Prozess gegen einen Freiburger Antifaschisten statt. Die für linkspolitische Delikte zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Karlsruhe warf dem Angeklagten einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) vor und forderte eine Geldstrafe in Höhe von 110 …
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Filmvorführung: Gefängnis oder Exil
Im Rahmen der LiZ KüFa (Küche für Alle) zeigt die Rote Hilfe OG Freiburg die Dokumentation “Gefängnis oder Exil“. Sie ist in türkischer Sprache mit deutschen Untertiteln. 25.06 | 20:30 Uhr | Linkes Zentrum Freiburg (Glümerstr. 2) Türkçe için aşagiya bakiniz – Türkisch siehe unten — In der Dokumentation «Gefängnis oder Exil – abgesetzte HDP-Bürgermeister*innen …
Prozessbericht: Geldstrafe wegen Anzeige gegen Polizisten
Am 8. Mai 2023 fand vor dem Freiburger Landgericht ein Prozess gegen einen Freiburger Linken statt. Im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einer Nachttanzdemo im Oktober 2019 wurde dieser Opfer von Polizeigewalt. Eine Anzeige gegen den Angreifer führte zu einer Gegenanzeige durch den Polizeischläger. Schlussendlich stand nicht der besagte Polizist vor Gericht, sondern der Betroffene. …
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