Schadenersatzforderung von 42.000 Euro gegen Aktivist*innen als Einschüchterungsversuch – Rote Hilfe zeigt Solidarität Seit über einem halben Jahr befinden sich neun Klimaaktivist*innen in einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Unternehmen Meichle und Mohr. Im Rahmen einer zivilrechtlichen Klage wirft das Unternehmen den Aktivist*innen vor, sich 2021 an der Blockade von Kiesgruben beteiligt zu haben. Die Aktion …
Tag Archives: Landgericht
Prozessbericht: Geldstrafe wegen Anzeige gegen Polizisten
Am 8. Mai 2023 fand vor dem Freiburger Landgericht ein Prozess gegen einen Freiburger Linken statt. Im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einer Nachttanzdemo im Oktober 2019 wurde dieser Opfer von Polizeigewalt. Eine Anzeige gegen den Angreifer führte zu einer Gegenanzeige durch den Polizeischläger. Schlussendlich stand nicht der besagte Polizist vor Gericht, sondern der Betroffene. …
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§114 Berufungsverhandlung gegen Freiburger Aktivisten im Zusammenhang mit der Räumung des Hambacher Waldes 2018
*Update* Der Prozess endete mit einem Freispruch! Am 07.12. soll um 09:00 Uhr am Landgericht Aachen in Raum A 1.010 ein Prozess gegen einen Freiburger Aktivisten wegen der Räumung des Hambacher Waldes im September 2018 stattfinden. Der Beschuldigte wurde dabei bereits vor einem Jahr vom Amtsgericht Düren freigesprochen, die Staatsanwaltschaft will aber scheinbar den neu …