Am 16. September 2021 kam es zu einem Anquatschversuch durch zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Freiburg. Die beiden sprachen eine Genoss:in um 12:00 Uhr Mittags in der Nähe ihres Wohnortes an und fragten ob Interesse an einem Gesprächstermin bestehe. Dies wurde verneint. Trotzdem wurde noch mehrfach versucht ein Termin zu vereinbaren. Die Genoss:in brach nach …
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RDL Interview mit der Betroffenen Einer linken Aktivistin aus Südbaden wurden zwei Bußgeldbescheide und eine Kostenerhebung für einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit den Protesten im Dannenröder Forst zugesendet. Die Betroffene hat jedoch nicht an den Protestaktionen teilgenommen und befand sich zum fraglichen Zeitpunkt im Ausland. Es ist nicht das einzige Beispiel für den enormen Verfolgungseifer …
Die Rote Hilfe hat unter dem Titel “Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX!” eine bundesweite Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus gestartet. Wir erleben seit geraumer Zeit vermehrte Repressionen gegen Antifaschist:innen in unterschiedlicher Weise. Antifaschistische Gruppen und Initiativen rücken immer stärker in den Fokus von Polizei und Justiz. Dagegen setzen wir uns …
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Die Bewegung gegen den menschlich verursachten Klimawandel, gegen die Zerstörung von Wäldern für überholte Infrastrukturprojekte oder den Abbau von fossilen Brennstoffen wächst und damit auch die staatliche Repression gegen diese Bewegung(en). Mit ihren Aktionen stellt die Klimagerechtigkeits- und Umweltbewegung das kapitalistische Wirtschaftssystem, welches auf der Ausbeutung unserer natürlichen Lebensgrundlagen beruht, in Frage – und sieht …
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Die Polizei versendet gerade Schreiben an Teilnehmer:innen einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Autokorso von extrem rechten Corona-Leugnern, welcher am 20. April 2021 stattgefunden hat. Soweit uns bekannt wird allen Teilnehmer:innen die Störung einer Versammlung nach § 21 VersammlG vorgeworfen. In dem Schreiben wird um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Solltet ihr ein solches Schreiben …
Continue reading “Polizei versendet Anschreiben wegen Protest gegen Corona-Leugner-Autokorso”
