Prozessbericht: §114 StGB Berufungsverfahren in Sachen Hambacher Forst endet mit Freispruch

Bereits Mitte Juni fand ein Berufungsverfahren gegen einen Freiburger Aktivisten mit dem Vorwurf §114 StGB (tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) vor dem Landgericht Aachen statt. An dieser Stelle möchten wir verspätet darüber berichten. Nachdem in erster Instanz bereits 2019 das Amtsgericht Düren auf Freispruch entschied, zog die Staatsanwaltschaft ihre Berufung nun während der Verhandlung vor dem …

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess gegen Baumbesetzer

25. Januar | 09:00 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) Kundgebung gegen Repression mit “Küche für alle” und Konzert | 18:00 Uhr | Platz der alten Synagoge RDL Interview mit dem Soli-Kreis Am 14. September stehen zwei Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung in Freiburg vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen im Rahmen einer symbolischen Baumbesetzung auf dem Platz …

Prozessbericht: Freispruch in Prozess zu Nachttanzdemo (Besetzung der Kronenstraße 21)

Am 27.09. fand am Amtsgericht Freiburg eine weitere Verhandlung im Kontext der Besetzung der Kronenstraße 21 statt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen durch „aktives Drücken“ Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Frau Jenhöffer, forderte dafür 30 Tagessätze zu je 30 Euro. Dabei versuchte die Staatsanwältin, wie schon in vorherigen Verhandlungen, einmal mehr …

Filmvorführung: Ella. Von den Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern und verschleiern will.

01. Oktober 2021 | SUSI-Café (Vaubanallee 2) | KüFa ab 18:00 Uhr / Film ab ca. 20:00 Uhr Im Rahmen der kurdischen KüFa (Beginn 18:00 Uhr) zeigen wir ab ca. 20:00 Uhr den DIY-Dokumentarfilm “Ella. Von den Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern und verschleiern will.” zu dem wohl bekanntesten Repressionsfall im Kontext der Räumung des …

Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Freiburg

Am 16. September 2021 kam es zu einem Anquatschversuch durch zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Freiburg. Die beiden sprachen eine Genoss:in um 12:00 Uhr Mittags in der Nähe ihres Wohnortes an und fragten ob Interesse an einem Gesprächstermin bestehe. Dies wurde verneint. Trotzdem wurde noch mehrfach versucht ein Termin zu vereinbaren. Die Genoss:in brach nach …