Aktuell werden Strafbefehle (gelber Brief) wegen verschiedener Delikte, welche im Rahmen der antifaschistischen Proteste gegen den AFD Landesparteitag in Offenburg am 4. März 2023 vorgefallen sein sollen, erlassen. Es ist wichtig innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt eines solchen Strafbefehls einen schriftlichen Einspruch beim zuständigen Gericht gegen diesen einzulegen, ansonsten wird der Strafbefehl rechtskräftig Betroffen …
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Endlich: Thomas Meyer-Falk in Freiheit!
Nach 27 Jahren Gefängnis freuen wir uns sehr unseren Freund und Genossen Thomas Meyer-Falk endlich in Freiheit zu begrüßen! Nachdem der Staat ihn über dutzende Jahre wegsperrte und die Staatsanwaltschaft bis zuletzt mit einer Beschwerde gegen den Entlassungsbeschluss versuchte ihm den Knast weiter aufzuzwingen, hat sich sein langer Kampf für die Freiheit endlich ausbezahlt. Am …
Erneute Hausdurchsuchungen in Freiburg wegen “indymedia.linksunten”
Am Mittwoch, den 2. August 2023, stürmten Beamte des LKA, BFE und der örtlichen Polizei vier Wohnungen in Freiburg, um Beweise für einen angeblichen Weiterbetrieb der 2017 verbotenen Plattform linksunten.indymedia sicherzustellen. Sie brachen dabei Türen auf und fesselten die Beschuldigten. Gegen die fünf Betroffenen wurde bereits 2017 wegen “Bildung einer krimineller Vereinigung” ermittelt, das Verfahren …
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Prozessbericht: 100 Tagessätze für eine kurze Berührung
Antifaschist trotz streitbarer Beweislage wegen tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) zu Geldstrafe verurteilt. Am 18.07.2023 fand vor dem Freiburger Amtsgericht ein Prozess gegen einen Freiburger Antifaschisten statt. Die für linkspolitische Delikte zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Karlsruhe warf dem Angeklagten einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) vor und forderte eine Geldstrafe in Höhe von 110 …
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Polizei versendet Anschreiben wegen Protest gegen AfD-Landesparteitag in Offenburg
Die Polizei versendet aktuell Schreiben mit Bezug auf die antifaschistischen Proteste gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg am 4. März 2023. Protestteilnehmer:innen wird u.a. Landfriedensbruch, sowie Verstöße gegen versammlungsrechtliche Verbote vorgeworfen. In dem Schreiben wird um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Solltet ihr ein solches Schreiben erhalten haben kontaktiert uns bitte via Mail …