Am 15. März 2022 kam es zu einem ersten Anquatschversuch durch einen mutmaßlichen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Freiburger Umland. Dieser klingelte um ca. 13:30 Uhr bei einem kurdischen Genossen kurz nach dem dieser sich auf den Weg zu seiner Arbeitsstelle aufgemacht hatte. Der Geheimdienstler stellte sich als Florian – Kurzform „Flo“ – vor und gab …
Tag Archives: Rote Hilfe
18. März – Tag der politischen Gefangenen! Schreibt unseren Gefangenen!
Der 18. März ist seit 1923 der “Tag der politischen Gefangenen”. Traditionell organisiert die Rote Hilfe Solidaritätsaktionen oder führt Spendensammlungen für linke politische Gefangenen durch. In den letzten Jahren hat sich die Repression gegen die Linke verschärft: Die bekanntesten Fälle sind sicherlich die inhaftierten Antifaschist:innen Dy, Findus & Lina, aber es sitzen noch mehr Genoss:innen …
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Das Infektionsschutzgesetz als Repressionsinstrument gegen Antifaschist:innen? Erfolg vor Gericht in mehreren Fällen!
Mehrere Teilnehmer:innen von antifaschistischen Protestaktionen gegen die AfD in Lörrach und Weil am Rhein erhielten Bußgelder aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Ihnen wurden diverse Verstöße gegen die damals geltende Corona-Schutzverordnung vorgeworfen. Alle Verfahren wurden vor Gericht eingestellt oder endeten mit Freisprüchen.
Amtsgericht Freiburg: Verturteilung von zwei Aktivist*innen wegen Baumbesetzung
Am 25.01. wurde vor dem Freiburger Amtsgericht ein Prozess gegen zwei Personen wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Widerstand und Beleidigung geführt. Den Beiden wurde vorgeworfen bei einer Aktion einen Baum auf dem Platz der alten Synagoge mit einer Plattform besetzt zu haben. Dabei wurde ein Beamter leicht verletzt als er ein Seil mit Versorgung für die Besetzenden …
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Prozessbericht: §114 StGB Berufungsverfahren in Sachen Hambacher Forst endet mit Freispruch
Bereits Mitte Juni fand ein Berufungsverfahren gegen einen Freiburger Aktivisten mit dem Vorwurf §114 StGB (tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) vor dem Landgericht Aachen statt. An dieser Stelle möchten wir verspätet darüber berichten. Nachdem in erster Instanz bereits 2019 das Amtsgericht Düren auf Freispruch entschied, zog die Staatsanwaltschaft ihre Berufung nun während der Verhandlung vor dem …