*Neuer Termin!* 09. Dezember | 09:00 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) Sitzungssaal 3 | Treffpunkt zur Prozessbegleitung 08:30 Uhr Nach einer Corona-bedingten Verschiebung steht am 09. Dezember ein Pius-Gegner wegen eines angeblichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) vor Gericht. Der §114 StGB ist eine Verschärfung des §113 StGB (Widerstand) und wurde im Jahr 2017 …
Continue reading “Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess gegen Pius-Gegner”
28. November | 14:00 Uhr | Eisenbahnstraße Kreuzung Bismarckallee Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines …
Continue reading “Freiheit für alle Angeklagten der G20 Proteste! – Kundgebung am 28.11 in Freiburg”
In Kürze beginnt das Pilotverfahren gegen fünf junge Aktivist*innen aus Stuttgart, Mannheim, Bonn/Köln und Halle im so genannten Rondenbarg-Komplex, einer Serie mehrerer Verfahren gegen insgesamt über 85 Angeklagte, denen gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen im Rahmen einer Demonstration gegen den G20-Gipfel vorgeworfen wird. …
Continue reading “Rote Hilfe e.V. mit Sonderseite zu den Rondenbarg-Prozessen”
Unsere Sprechstunden finden wieder regulär am: 1. Donnerstag im Monat um 18:30 Uhr im Linken Zentrum Freiburg (Glümerstraße 2) 3. Donnerstag im Monat um 20:30 Uhr im Büro für grenzenlose Solidarität (Grether Gelände, Adlerstraße 12) statt. Bitte achtet beim Besuch auf einen Mindestabstand von 1,50m und tragt eine Maske. Ihr könnt uns natürlich auch weiterhin …
Mustafa lebt seit 1989 in Deutschland, 1997 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, 2014 schließlich stellte er einen Antrag auf Einbürgerung. Rein formal hatte er dafür alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Der Antrag wurde jedoch aufgrund einer Intervention des Verfassungsschutzes abgelehnt. Dieser listet Mustafa als Unterstützer der PKK – beweisen sollen dies sein Amt im kurdischen Kulturverein …
