Am Dienstag, den 17. Januar 2023, kam es zu zwei Hausdurchsuchungen bei linkten Journalisten, sowie zu einer Durchsuchung der Räumlichkeiten des freien Radios „Radio Dreyeckland“ in Freiburg. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Journalisten wegen angeblicher Unterstützung der verbotenen Vereinigung „linksunten.indymedia“ nach § 85 StGB. Die Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt diesen Angriff auf …
Tag Archives: Polizei
Augen auf bei Anquatsch-/Anwerbeversuchen durch den Verfassungsschutz!
Mit Hinblick auf einen Vorfall im Freiburger Umland, sowie den aktuellen Ereignissen rund um das lokale Autonome Zentrum wollen wir nochmals auf den richtigen Umgang mit Anquatsch- bzw. Anwerbeversuchen durch Verfassungsschutz oder polizeilichen Staatsschutz aufmerksam machen. Ziel des Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ist es linke Strukturen auszuforschen, falls möglich Informant:innen anzuwerben und Aktivist:innen einzuschüchtern bzw. bestehende Strukturen …
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Erneuter Anquatschversuch im Freiburger Umland
Am 23. Juni kam es um ca. 11 Uhr zu einem erneuten Anquatschversuch durch zwei Mitarbeiter des Staatsschutzes am Wohnort eines kurdischstämmigen Genossen im Freiburger Umland. Dieser wurde im März schon einmal belästigt. Die zwei Schnüffler trafen nur seine Schwester an und verlangten den Genossen zu sprechen. Die Schwester verweigerte ein Gespräch und verwies sie …
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Das Infektionsschutzgesetz als Repressionsinstrument gegen Antifaschist:innen? Erfolg vor Gericht in mehreren Fällen!
Mehrere Teilnehmer:innen von antifaschistischen Protestaktionen gegen die AfD in Lörrach und Weil am Rhein erhielten Bußgelder aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Ihnen wurden diverse Verstöße gegen die damals geltende Corona-Schutzverordnung vorgeworfen. Alle Verfahren wurden vor Gericht eingestellt oder endeten mit Freisprüchen.
PM: Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt enormen Verfolgungseifer der hessischen Polizei im Kontext Dannenröder Forst
RDL Interview mit der Betroffenen Einer linken Aktivistin aus Südbaden wurden zwei Bußgeldbescheide und eine Kostenerhebung für einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit den Protesten im Dannenröder Forst zugesendet. Die Betroffene hat jedoch nicht an den Protestaktionen teilgenommen und befand sich zum fraglichen Zeitpunkt im Ausland. Es ist nicht das einzige Beispiel für den enormen Verfolgungseifer …