Prozessbericht: Geldstrafe wegen Anzeige gegen Polizisten

Am 8. Mai 2023 fand vor dem Freiburger Landgericht ein Prozess gegen einen Freiburger Linken statt. Im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einer Nachttanzdemo im Oktober 2019 wurde dieser Opfer von Polizeigewalt. Eine Anzeige gegen den Angreifer führte zu einer Gegenanzeige durch den Polizeischläger. Schlussendlich stand nicht der besagte Polizist vor Gericht, sondern der Betroffene. …

Spendenaufruf für Klima-Aktivisten: Kohle gegen Kohle!

Am 08.08.2020 besetzten fünf Aktivist*innen unter dem Namen „GKM_abschaffen“ das Großkraftwerk Mannheim (GKM). Die Besetzung fand im Rahmen der Aktionstage „Aufstand mit Abstand“ der Gruppe „Zucker im Tank“ statt und sollte eine Öffentlichkeit für verschiedene mit dem Steinkohleabbau verknüpfte Problematiken im globalen Süden schaffen, auf die desaströsen Folgen der Verstromung von Steinkohle aufmerksam machen und …

90 Tagessätze für friedliche Hausbesetzung

Am 26. Oktober wurde der Prozess gegen einen Besetzer der Kronenstraße 21 fortgeführt. Dieser wurde für eine friedliche Hausbesetzung zu einer verhältnismäßig hohen Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 40€ verurteilt. Der im letzten Termin strittige Punkt ob der Eigentümer Maximilian Kehl berechtigt war einen Strafantrag zu stellen, konnte durch die Vorlage von Vollmachten geklärt werden. …

Amtsgericht Freiburg verurteilt Aktivisten zu 35 Arbeitsstunden wegen “Hausfriedensbruch”

Am 03.12. fand am Amtsgericht Freiburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit die erste Verhandlung zur Besetzung in der Guntramstraße 44 im Dezember 2018 statt. Dem Aktivisten wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen und er wurde zu 35 Arbeitsstunden verurteilt. Die Besetzung war eine Reaktion auf die Entmietung aller Mieter*innen in der Guntramstraße 44 durch den Eigentümer Bertram Feil. Dieser …