Die Polizei versendet aktuell Schreiben mit Bezug auf die antifaschistischen Proteste gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg am 4. März 2023. Protestteilnehmer:innen wird u.a. Landfriedensbruch, sowie Verstöße gegen versammlungsrechtliche Verbote vorgeworfen. In dem Schreiben wird um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Solltet ihr ein solches Schreiben erhalten haben kontaktiert uns bitte via Mail …
Tag Archives: Anschreiben
Polizei versendet Anschreiben wegen Protest gegen Corona-Leugner-Autokorso
Die Polizei versendet gerade Schreiben an Teilnehmer:innen einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Autokorso von extrem rechten Corona-Leugnern, welcher am 20. April 2021 stattgefunden hat. Soweit uns bekannt wird allen Teilnehmer:innen die Störung einer Versammlung nach § 21 VersammlG vorgeworfen. In dem Schreiben wird um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Solltet ihr ein solches Schreiben …
Continue reading “Polizei versendet Anschreiben wegen Protest gegen Corona-Leugner-Autokorso”