Nach 27 Jahren Gefängnis freuen wir uns sehr unseren Freund und Genossen Thomas Meyer-Falk endlich in Freiheit zu begrüßen! Nachdem der Staat ihn über dutzende Jahre wegsperrte und die Staatsanwaltschaft bis zuletzt mit einer Beschwerde gegen den Entlassungsbeschluss versuchte ihm den Knast weiter aufzuzwingen, hat sich sein langer Kampf für die Freiheit endlich ausbezahlt. Am …
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Prozessbericht: 100 Tagessätze für eine kurze Berührung
Antifaschist trotz streitbarer Beweislage wegen tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) zu Geldstrafe verurteilt. Am 18.07.2023 fand vor dem Freiburger Amtsgericht ein Prozess gegen einen Freiburger Antifaschisten statt. Die für linkspolitische Delikte zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Karlsruhe warf dem Angeklagten einen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) vor und forderte eine Geldstrafe in Höhe von 110 …
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Prozessbericht: Geldstrafe wegen Anzeige gegen Polizisten
Am 8. Mai 2023 fand vor dem Freiburger Landgericht ein Prozess gegen einen Freiburger Linken statt. Im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einer Nachttanzdemo im Oktober 2019 wurde dieser Opfer von Polizeigewalt. Eine Anzeige gegen den Angreifer führte zu einer Gegenanzeige durch den Polizeischläger. Schlussendlich stand nicht der besagte Polizist vor Gericht, sondern der Betroffene. …
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Prozessbericht: Prozess gegen südbadische Antifaschisten endet mit Einstellung und Androhung von Jugendstrafe
Am 28. März fand vor dem Amtsgericht Lörrach ein Prozess gegen zwei heranwachsende Teilnehmer einer AfD-Gegendemonstration statt. Vorgeworfen wurde ihnen gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Rassisten, sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Vorfall ereignete sich im Zusammenhang mit dem Protest gegen einen Wahlkampfstand der AfD am 6. März 2021 in Lörrach. Ein Angeklagte wurde …
Angriff auf die Pressefreiheit: Hausdurchsuchungen bei linken Journalisten in Freiburg / Durchsuchung der Räumlichkeiten des freien Radios RDL
Am Dienstag, den 17. Januar 2023, kam es zu zwei Hausdurchsuchungen bei linkten Journalisten, sowie zu einer Durchsuchung der Räumlichkeiten des freien Radios „Radio Dreyeckland“ in Freiburg. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Journalisten wegen angeblicher Unterstützung der verbotenen Vereinigung „linksunten.indymedia“ nach § 85 StGB. Die Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt diesen Angriff auf …