Der 18. März ist seit 1923 der “Tag der politischen Gefangenen”. Traditionell organisiert die Rote Hilfe Solidaritätsaktionen oder führt Spendensammlungen für linke politische Gefangenen durch. In den letzten Jahren hat sich die Repression gegen die Linke verschärft: Die bekanntesten Fälle sind sicherlich die inhaftierten Antifaschist:innen Dy, Findus & Lina, aber es sitzen noch mehr Genoss:innen …
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Mehrere Teilnehmer:innen von antifaschistischen Protestaktionen gegen die AfD in Lörrach und Weil am Rhein erhielten Bußgelder aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Ihnen wurden diverse Verstöße gegen die damals geltende Corona-Schutzverordnung vorgeworfen. Alle Verfahren wurden vor Gericht eingestellt oder endeten mit Freisprüchen.
Am 25.01. wurde vor dem Freiburger Amtsgericht ein Prozess gegen zwei Personen wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Widerstand und Beleidigung geführt. Den Beiden wurde vorgeworfen bei einer Aktion einen Baum auf dem Platz der alten Synagoge mit einer Plattform besetzt zu haben. Dabei wurde ein Beamter leicht verletzt als er ein Seil mit Versorgung für die Besetzenden …
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Bereits Mitte Juni fand ein Berufungsverfahren gegen einen Freiburger Aktivisten mit dem Vorwurf §114 StGB (tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) vor dem Landgericht Aachen statt. An dieser Stelle möchten wir verspätet darüber berichten. Nachdem in erster Instanz bereits 2019 das Amtsgericht Düren auf Freispruch entschied, zog die Staatsanwaltschaft ihre Berufung nun während der Verhandlung vor dem …
25. Januar | 09:00 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) Kundgebung gegen Repression mit “Küche für alle” und Konzert | 18:00 Uhr | Platz der alten Synagoge RDL Interview mit dem Soli-Kreis Am 14. September stehen zwei Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung in Freiburg vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen im Rahmen einer symbolischen Baumbesetzung auf dem Platz …
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