Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess wegen Hausbesetzung

3. Dezember 2019 | 10:00 Uhr | Kundgebung ab 9:30 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) Sitzungssaal 8

Am 3. Dezember findet ein Prozess gegen einen Aktivisten wegen einer Hausbesetzung in der Guntramstraße 44 (im Dezember 2018) vor dem Amtsgericht Freiburg statt. Dem Aktivisten wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Rote Hilfe OG Freiburg ruft zur solidarischen Teilnahme am Prozess auf.

Die Besetzung der Guntramstraße 44 war eine Reaktion auf die Entmietung aller ehemals dort wohnenden Mieter*innen durch den neuen Eigentümer Bertram Feil – einem in Zürich wohnhaften Arzt. Dieser stellte den ehemaligen Mieter*innen den Strom ab, erhöhte die Mieten stark und Kündigte allen im Haus verbliebenen Mieter*innen am Ende wegen angeblichem Eigenbedarf an allen Wohnungen. Die Besetzung sollte diese Verdrängung öffentlich skandalisieren.

Zusätzlich wurde auch der Fakt thematisiert, dass es trotz akuter Wohnungsnot und horrenden Mietpreisen in Freiburg immer noch Leerstand gibt.

Und zu guter Letzt zielte die Aktion auch auf eine Kritik des Privateigentums an Immobilien insgesamt ab. Durch ihr zufälliges Privileg der Klasse der Hausbesitzer*innen anzugehören, können diese den Mieter*innen jeden Monat einen großen Teil ihres Lohnes abnehmen, selbst wenn die Häuser durch die teilweise jahrzehntelangen Mietzahlungen schon längst abgezahlt sind.

Unterstützt den Aktivisten! Die Häuser denen, die drin wohnen!

Strafbefehl oder Prozesstermin wegen der AfD Demo im Herbst 2018? – Betroffenentreffen am 19. November

19. November 2019 | 19:00 Uhr | Kita “AU JA” auf dem Grether Gelände (Adlerstr. 12)

Am 29.10.2018 veranstalteten die AfD und ihre Jugendorganisation, die Junge Alternative, in Kooperation mit dem extrem rechten “Frauen”bündnis Kandel eine Demo in Freiburg. Ziel war die rassistische Vereinnahmung der grausamen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen Freiburgerin. Zahlreiche Menschen stellten sich entschlossen gegen den rechten Aufmarsch und beteiligten sich an den Gegenprotesten – und sind nun von Repression durch den Staat betroffen, indem sie Strafbefehle erhalten und es zu Prozessen kommt. Bist auch du betroffen? Dann komm am 19.11. zum Betroffenentreffen in die Kita “AU JA” und tausche dich mit anderen Betroffenen aus.

Warum du kommen solltest?

Um dich mit anderen Betroffenen auszutauschen und gemeinsam zu überlegen wie ihr euch politisch wehren, sowie gegenseitig unterstützen könnt. Zudem werden wir besprechen wie wir Geld sammeln um die entstehenden Kosten zu decken. Zuletzt ist es auch für uns als Rote Hilfe Ortsgruppe und EA wichtig, einen Überblick über die Anzahl der Betroffenen zu bekommen. Es ist und bleibt sinnvoll sich gegen Repression zu wehren – Gemeinsam und solidarisch!

„Berufliche Repression heute“ Podiums-Gespräch & Diskussion am 18. Oktober

Links und Erzieher_in; Antifaschist_in und Sozialarbeiter_in… Was bedeutet mein Aktivismus für meinen Job?

18. Oktober 2019 | 19:00 Uhr | Kommunales Kino Freiburg (Urachstr. 40)

Berufsverbote sind kein Massenphänomen mehr. Und dennoch – viele fürchten, dass ihnen linkes Engagement berufliche Nachteile bringen könnte. Die AfD hetzt, Linke werden als „Extremisten“ denunziert und manche Verurteilung wird beim Einstellungsgespräch zum Verhängnis.

Mit Jens aus Stuttgart – linker Aktivist und Kindergärtner – und anderen Betroffenen sprechen wir darüber, welche Risiken tatsächlich bestehen, wie wir damit umgehen und der Vereinzelung im Beruf kollektiv begegnen können.

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe – Ortsgruppe Freiburg

Im Anschluss „Solidarität verbindet“-Kneipe mit dem Offenen Antifaschistischen Treffen (OAT) im Linken Zentrum Freiburg, Glümerstraße 2.

Rote Hilfe e.V. startet Kampagne “Solidarität verbindet”

Am 01. Oktober startet die Rote Hilfe e.V. die Kampagne ‚Solidarität verbindet‘. Das erklärte Ziel ist es, der gesamten Linken, den sozialen Bewegungen und der interessierten Öffentlichkeit die Ziele des seit über 40 Jahren bestehenden bundesweiten und strömungsübergreifenden Vereins für alle Linken näher zu bringen.

Die Kernarbeit der Roten Hilfe e.V. besteht in der Unterstützung von Repression betroffener linker Aktivist*innen. Die Vermittlung von solidarischen Anwält*innen sowie politische und finanzielle Unterstützung gehören zur Alltagsarbeit der Roten Hilfe e.V., die sie in über 50 Städten leistet.

Darüber hinaus tritt der Verein gegen Organisationsverbote und Gesetzesverschärfungen wie die neuen Polizeigesetze oder im Bereich des Asylrechtes ein. Politische Gefangene, die es entgegen den Verlautbarungen von Politik und Behörden durchaus auch in der BRD gibt, erhalten ebenfalls solidarische Unterstützung durch die Rote Hilfe e.V. Dabei geht es nicht darum, sich Inhalte oder Programmatik von Organisationen zu eigen zu machen, sondern dafür zu sorgen, dass Aktivist*innen im Fall von Repression nicht isoliert da stehen oder durch hohe Strafen ruiniert werden.

Leitgedanke der Vereinsaktivitäten ist die Solidarität unter Betroffenen und kollektive Gegenwehr im Fall von politischer Gesinnungsjustiz, die täglich zu beobachten ist.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Die Kampagne ‚Solidarität verbindet‘ soll unseren Verein ansprechbarer machen und unsere Forderungen und Inhalte auch in politischen Kreisen zur Diskussion stellen, in denen wir bisher noch nicht oder kaum vertreten sind. Eine zunehmend polarisierte Gesellschaft mit einem starken Rechtsruck braucht einen verbildlichen und kontinuierlich präsenten Solidaritätsverein mehr denn je. Die Kriminalisierung der Rettung von Menschenleben auf dem Mittelmeer, Anfeindungen gegen die Klimabewegung oder die Sanktionierung des Bekenntnisses zum Antifaschismus im Deutschen Bundestag sind sichtbare Ausdrücke dieser gesellschaftlichen Tendenz. Wir rufen dazu auf, die Rote Hilfe e.V. zu stärken und ihr beizutreten. Um unsere Arbeit abzubilden, haben wir beispielsweise eine Plakatreihe entworfen, die interessierten Bewegungen und Einzelpersonen einen direkten Eindruck unserer Kernarbeit vermitteln soll. Gerne stehen wir auch persönlich zur Diskussion zur Verfügung. Denn es werden auch über die Rote Hilfe e.V. viele Unwahrheiten verbreitet. Rechte aller Couleur fordern unser Verbot und dagegen setzen wir uns politisch zur Wehr. Wir laden alle Menschen ein, die ein Interesse an einer solidarischen Gesellschaft haben und für diese streiten, mit uns direkt in Kontakt zu treten und über Gemeinsamkeiten wie auch mögliche Differenzen zu diskutieren. Unabhängig von der konkreten politischen Ausrichtung oder Schwerpunktsetzung sollte im Fall von staatlichen Angriffen eines klar sein: Gemeinsam sind wir stärker und Solidarität verbindet.“

Zur Kampagnewebseite: https://www.solidaritaet-verbindet.de/

Prozess am 27.09. gegen Freiburger Aktivisten am Amtsgericht Düren wegen Räumung des Hambacher Forsts

Am 27. September um 11.00 Uhr soll am Amtsgericht Düren im Sitzungssaal 1.07 (1. Etage) ein Prozess wegen tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte gegen einen in Freiburg lebenden Aktivisten stattfinden. Dem Betroffenen wird vorgeworfen bei seiner Festnahme im September letzten Jahres in der Nähe des Hambacher Waldes einen Polizisten getreten zu haben.

September 2018 begann im Hambacher Wald die Räumung der dort lebenden Baum-Besetzer*innen. Die Räumung wurde mit großen Protesten begleitet. An diesen beteiligte sich auch der Betroffene. Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wurden die Interessen des Energiekonzern RWE durchgesetzt. Dabei wurde der Betroffene am Rande des Hambacher Waldes festgenommen und über 39 Stunden festgehalten. Bei seiner Festnahme soll er einen Polizisten getreten haben. Die einzigen Zeug*innen für diesen Vorfall sind dabei zwei Beamt*innen, einer davon das angebliche Opfer. Die lange Gewahrsamszeit wurde in der Zwischenzeit bereits von Landgericht Aachen für unzulässig befunden. Nun will die Staatsanwaltschaft den Protest weiter kriminalisieren und als gewalttätig darstellen, indem wenigstens der angebliche Fußtritt als tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt wird.

Das harte Vorgehen gegen die Proteste um den Hambacher Forst folgt einem politischen Kalkül. Die Klimabewegung soll in einen friedlichen und einen bösen radikalen Teil gespalten werden. Außerdem soll die Bewegung als solche eingeschüchtert werden. Aber wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten. Falls ihr in der Nähe seid schaut vorbei, ansonsten informieren wir euch weiter über den Ausgang des Prozesses.