Amtsgericht Freiburg: Verturteilung von zwei Aktivist*innen wegen Baumbesetzung

Am 25.01. wurde vor dem Freiburger Amtsgericht ein Prozess gegen zwei Personen wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Widerstand und Beleidigung geführt. Den Beiden wurde vorgeworfen bei einer Aktion einen Baum auf dem Platz der alten Synagoge mit einer Plattform besetzt zu haben. Dabei wurde ein Beamter leicht verletzt als er ein Seil mit Versorgung für die Besetzenden festhielt. Das Verfahren zeigt einmal mehr auf wessen Seite staatliche Behörden stehen, denn statt gegen den Beamten zu ermitteln, der an einem Seil zog an dem am anderen Ende Personen in mehreren Metern Höhe standen, wurde wegen einer leicht schmerzenden Hand gegen die Besetzer*innen ermittelt und Anklage erhoben.

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Prozessbericht: §114 StGB Berufungsverfahren in Sachen Hambacher Forst endet mit Freispruch

Bereits Mitte Juni fand ein Berufungsverfahren gegen einen Freiburger Aktivisten mit dem Vorwurf §114 StGB (tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) vor dem Landgericht Aachen statt. An dieser Stelle möchten wir verspätet darüber berichten.

Nachdem in erster Instanz bereits 2019 das Amtsgericht Düren auf Freispruch entschied, zog die Staatsanwaltschaft ihre Berufung nun während der Verhandlung vor dem Landgericht zurück.

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess gegen Baumbesetzer

25. Januar | 09:00 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2)

Kundgebung gegen Repression mit “Küche für alle” und Konzert | 18:00 Uhr | Platz der alten Synagoge

RDL Interview mit dem Soli-Kreis

Am 14. September stehen zwei Aktivist:innen der Klimagerechtigkeitsbewegung in Freiburg vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen im Rahmen einer symbolischen Baumbesetzung auf dem Platz der alten Synagoge sich polizeilichen Maßnahmen widersetzt und dabei Beamte beleidigt, sowie vorsätzlich verletzt zu haben. Die Vorwürfe erscheinen reichlich konstruiert und es entsteht der Eindruck, dass eine gewaltfreie Besetzung als gefährliche “Chaoten-Aktion” dargestellt werden soll. Der Prozess muss daher als Teil einer Kriminalisierungsstrategie gegen die stärker werdende Klima- und Ökologiebewegung verstanden werden.

Als Rote Hilfe OG Freiburg rufen wir zur solidarischen Prozessbegleitung und zur Spende auf.

Spendenkonto für Aktivist*innen der lokalen Klimagerechtigkeitsbewegung

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE 47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Klima und Umweltbewegung Freiburg

Prozessbericht: Freispruch in Prozess zu Nachttanzdemo (Besetzung der Kronenstraße 21)

Am 27.09. fand am Amtsgericht Freiburg eine weitere Verhandlung im Kontext der Besetzung der Kronenstraße 21 statt. Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen durch „aktives Drücken“ Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet zu haben. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Frau Jenhöffer, forderte dafür 30 Tagessätze zu je 30 Euro.

Dabei versuchte die Staatsanwältin, wie schon in vorherigen Verhandlungen, einmal mehr die Erzählung einer gewalttätig agierenden „linksextremen Szene“ aufzumachen. Beweise hatte die extra aus Karlsruhe angereiste Staatsanwältin dafür allerdings keine. Auf den Videoaufnahmen war weder ein „aktives Drücken“, noch überhaupt eine Aufforderung den Platz zu verlassen, zu sehen. In der Konsequenz beantragte die Verteidigung deshalb den Freispruch. Während sich die Gerichte sonst leider oft zu Erfüllungsgehilfen der Staatsanwaltschaft machen und angebliche Widerstandsdelikte verurteilen, folgte der Richter in diesem Fall der Verteidigung und sprach den Beschuldigten frei.

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Filmvorführung: Ella. Von den Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern und verschleiern will.

01. Oktober 2021 | SUSI-Café (Vaubanallee 2) | KüFa ab 18:00 Uhr / Film ab ca. 20:00 Uhr

Im Rahmen der kurdischen KüFa (Beginn 18:00 Uhr) zeigen wir ab ca. 20:00 Uhr den DIY-Dokumentarfilm “Ella. Von den Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern und verschleiern will.” zu dem wohl bekanntesten Repressionsfall im Kontext der Räumung des Dannenröder Forst. Es gelten die üblichen Corona-Regel: Kommt bitte nur wenn ihr genesen oder geimpft seid bzw. euch getestet habt. Es gilt zudem Maskenpflicht während der Veranstaltung.

Hier der Ankündigungstext:

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