18. März 2021: Freiheit für alle Antifaschist:innen – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Am 18. März, Tag der politischen Gefangenen, laden wir euch zur Kundgebung “Freiheit für alle Antifaschist:innen – Freiheit für alle politischen Gefangenen!” auf dem Platz der alten Synagoge um 16:00 Uhr in Freiburg ein. Mit dieser Kundgebung wollen wir unsere Solidarität mit inhaftierten Antifaschistinnen & politischen Gefangenen ausdrücken und für die überregionale Demonstration “Ob auf der Strasse oder im Knast! Konsequent. Antifaschistisch.” am 20. März in Stuttgart mobilisieren. Anschließend wird es einen Knast-Spaziergang zur JVA Freiburg geben.
Bitte tragt auf der Kundgebung eine FFP2 Maske und haltet die Abstände zu anderen Teilnehmer:innen ein. Menschen ohne FFP2 Maske werden von unserer Kundgebung ausgeschlossen! Falls ihr euch keine Maske leisten könnt, werden wir ein paar kostenlose Masken bereitstellen.

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Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten im Kreis Lörrach

Schon vor gut zwei Wochen kam es, aufgrund der Proteste gegen eine AfD Veranstaltung in Steinen am 3. Oktober, zu einer Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten im Kreis Lörrach. Beschlagnahmt wurden 2 Handys, seine Schuhe und eine medizinische Schutzmaske. Die Cops suchten auch noch nach anderen Kleidungsstücken, wurden aber nicht fündig. Vorgeworfen werden dem Betroffenen Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung.

Den Ermittlungen vorangegangen war eine Anzeige des AfD Aktivisten Dubravko Mandic aus Freiburg. Dieser kandidiert aktuell im Landkreis Lörrach für die Landtagswahlen und überzieht bekannte Antifaschist*innen aus Lörrach & Umgebung mit willkürlichen Anzeigen. Die Polizei macht sich hierbei zum willigen Helfer der Rechten.

Es ist nicht auszuschließen, dass es zu weiteren Kontaktversuchen oder Hausdurchsuchungen aufgrund der Proteste in Steinen kommt. Redet nicht über Aktionen (wer was wann gemacht haben soll etc.), räumt eure Wohnung auf (lagert keine Aktionsmaterialien, Kleidung, politische Werbemittel, etc. in der Wohnung), verschlüsselt eure Datenträger, macht von eurem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch und informiert euch über eure Rechte bei Durchsuchungen. Falls ihr von Polizeiaktionen betroffen seid, meldet euch unverzüglich bei der Roten Hilfe OG Freiburg (freiburg[at]rote-hilfe.de).

Flyer zu Hausdurchsuchungen

Flyer zur Aussageverweigerung

Flyer zu Anquatschversuchen durch Staats- oder Verfassungsschutz

Allgemeine Broschüre „Was tun wenn‘s brennt“

Hingewiesen sei auch noch auf das Spendenkonto für antifaschistische Aktivist*innen:

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Spendenzweck: Antifa Freiburg und Suedbaden

Repression gegen antifaschistischen Protest in Lörrach / Aufruf an Betroffene

Am 21. Februar führte die AfD eine Kundgebung in Lörrach durch. Im Verlauf und im Nachgang der antifaschistischen Gegenkundgebung kam es zu einer Reihe von Ingewahrsamnahmen und Personenkontrollen. Die Rote Hilfe OG Freiburg bittet alle Festgenommenen per Mail (freiburg[at]rote-hilfe.de) Kontakt aufzunehmen.

Allen Betroffenen empfehlen wir dringend den Rote Hilfe Flyer zu Strafbefehlen, sowie die allgemeine Broschüre „Was tun wenn‘s brennt“ zu lesen. Falls ihr einen Strafbefehl oder einen Bußgeldbescheid erhaltet, meldet euch bitte umgehend bei der Ortsgruppe.

Hingewiesen sei auch noch auf das Spendenkonto für antifaschistische Aktivist*innen:

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Spendenzweck: Antifa Freiburg und Suedbaden

Konsequent und solidarisch: Für die Freiheit aller politischen Gefangenen!

Aufruf des ODT Süd der Roten Hilfe zur Teilnahme an der landesweiten Anti-Repressionsdemonstration “Konsequent antifaschistisch! Solidarität bleibt notwendig – Auf der Straße und im Knast!

20. März | 14 Uhr | Stuttgart-HBF

Bundesweit sehen sich aktive Antifaschist*innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen stehen. Bittere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die Inhaftierungen von Jo und Dy in Stuttgart und von Lina in Leipzig.

Die militante antifaschistische Praxis gegen Nazis wird juristisch hoch gehängt. Schnell wird ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, eine kriminelle Vereinigung oder gar ein versuchter Totschlag konstruiert.

Höchste Zeit für lautstarken Protest gegen diese Verschärfung der Repression. Die Rote Hilfe e.V. ruft daher zur Teilnahme an der überregionalen Antirepressionsdemo am 20. März 2020 in Stuttgart auf.

Einstellung in einem Corona-Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Walpurgisnacht 2020

In einem Verfahren gegen eine politische Aktivistin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung kam es in der mündlichen Verhandlung am Amtsgericht Freiburg zu einer Einstellung des Verfahrens. Ausgangspunkt für die ergriffenen Maßnahmen der Polizei war der Vorwurf der Sachbeschädigung im Laufe der Walpurgisnacht 2020 (30. April auf 1. Mai) durch Bemalen von Straße und Hauswand mit Kreide. Weil man bei der gegen 22.30 Uhr vorgenommenen ID-Kontrolle und körperlicher Durchsuchung der vier angetroffenen Frauen* keine Kreide etc. aufgefunden hat, wurde auf den Vorwurf eines Verstoßes gegen die Corona-Verordnung umgestellt: Die Frauen* stammten aus zwei Haushalten. Zugelassen in der Öffentlichkeit ist der gemeinsame Aufenthalt von nur zwei Personen aus zwei verschiedenen Haushalten. Hier für war für jede der vier Frauen* ein hohes Bußgeld von € 500,- verhängt worden. Die Aktivistin legte dagegen Widerspruch ein.

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