Schon vor gut zwei Wochen kam es, aufgrund der Proteste gegen eine AfD Veranstaltung in Steinen am 3. Oktober, zu einer Hausdurchsuchung bei einem Antifaschisten im Kreis Lörrach. Beschlagnahmt wurden 2 Handys, seine Schuhe und eine medizinische Schutzmaske. Die Cops suchten auch noch nach anderen Kleidungsstücken, wurden aber nicht fündig. Vorgeworfen werden dem Betroffenen Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung.
Den Ermittlungen vorangegangen war eine Anzeige des AfD Aktivisten Dubravko Mandic aus Freiburg. Dieser kandidiert aktuell im Landkreis Lörrach für die Landtagswahlen und überzieht bekannte Antifaschist*innen aus Lörrach & Umgebung mit willkürlichen Anzeigen. Die Polizei macht sich hierbei zum willigen Helfer der Rechten.
Es ist nicht auszuschließen, dass es zu weiteren Kontaktversuchen oder Hausdurchsuchungen aufgrund der Proteste in Steinen kommt. Redet nicht über Aktionen (wer was wann gemacht haben soll etc.), räumt eure Wohnung auf (lagert keine Aktionsmaterialien, Kleidung, politische Werbemittel, etc. in der Wohnung), verschlüsselt eure Datenträger, macht von eurem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch und informiert euch über eure Rechte bei Durchsuchungen. Falls ihr von Polizeiaktionen betroffen seid, meldet euch unverzüglich bei der Roten Hilfe OG Freiburg (freiburg[at]rote-hilfe.de).
Flyer zu Hausdurchsuchungen
Flyer zur Aussageverweigerung
Flyer zu Anquatschversuchen durch Staats- oder Verfassungsschutz
Allgemeine Broschüre „Was tun wenn‘s brennt“
Hingewiesen sei auch noch auf das Spendenkonto für antifaschistische Aktivist*innen:
Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Spendenzweck: Antifa Freiburg und Suedbaden
