Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Freiburg

Am 16. September 2021 kam es zu einem Anquatschversuch durch zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Freiburg. Die beiden sprachen eine Genoss:in um 12:00 Uhr Mittags in der Nähe ihres Wohnortes an und fragten ob Interesse an einem Gesprächstermin bestehe. Dies wurde verneint. Trotzdem wurde noch mehrfach versucht ein Termin zu vereinbaren. Die Genoss:in brach nach …

PM: Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt enormen Verfolgungseifer der hessischen Polizei im Kontext Dannenröder Forst

RDL Interview mit der Betroffenen Einer linken Aktivistin aus Südbaden wurden zwei Bußgeldbescheide und eine Kostenerhebung für einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit den Protesten im Dannenröder Forst zugesendet. Die Betroffene hat jedoch nicht an den Protestaktionen teilgenommen und befand sich zum fraglichen Zeitpunkt im Ausland. Es ist nicht das einzige Beispiel für den enormen Verfolgungseifer …

Spendensammlung zur Unterstützung der lokalen Klimagerechtigkeitsbewegung

Die Bewegung gegen den menschlich verursachten Klimawandel, gegen die Zerstörung von Wäldern für überholte Infrastrukturprojekte oder den Abbau von fossilen Brennstoffen wächst und damit auch die staatliche Repression gegen diese Bewegung(en). Mit ihren Aktionen stellt die Klimagerechtigkeits- und Umweltbewegung das kapitalistische Wirtschaftssystem, welches auf der Ausbeutung unserer natürlichen Lebensgrundlagen beruht, in Frage – und sieht …

Polizei versendet Anschreiben wegen Protest gegen Corona-Leugner-Autokorso

Die Polizei versendet gerade Schreiben an Teilnehmer:innen einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Autokorso von extrem rechten Corona-Leugnern, welcher am 20. April 2021 stattgefunden hat. Soweit uns bekannt wird allen Teilnehmer:innen die Störung einer Versammlung nach § 21 VersammlG vorgeworfen. In dem Schreiben wird um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Solltet ihr ein solches Schreiben …

PM: Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt die private Nutzung dienstlich erfasster Daten durch Freiburger Polizeibeamten

Ein Freiburger Polizeibeamter nutzte dienstlich erfasste Daten, um einer Freiburger Aktivistin privat nachzustellen. Der Vorfall reiht sich ein in eine bundesweite Serie solcher Skandale.