Aufgrund der aktuellen “Corona Lage” können die Sprechstundentermine wieder stattfinden. Bitte denkt an eure FFP2-Maske! Wir sind zudem jederzeit für euch per Mail (freiburg[at]rote-hilfe.de) erreichbar. Gerne können wir auch ein Telefonat oder in dringenden Fällen ein gesondertes Treffen vereinbaren.
Category Archives: General
Prozessbericht: §114 Verfahren gegen Pius-Gegner
Am 09.12. wurde vor dem Amtsgericht Freiburg ein weiterer §114 Fall („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“) verhandelt. Dabei soll der Beschuldigte während einer brutalen Räumung von Gegendemonstrant*innen einem Polizeibeamten in die Schutzpanzerung gegriffen und beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft versuchte ein weiteres Mal den neuen §114 dafür zu nutzen einen politischen Aktivisten zu einer hohen Geldstrafe (100 …
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Rote Hilfe e.V. mit Sonderseite zu den Rondenbarg-Prozessen
In Kürze beginnt das Pilotverfahren gegen fünf junge Aktivist*innen aus Stuttgart, Mannheim, Bonn/Köln und Halle im so genannten Rondenbarg-Komplex, einer Serie mehrerer Verfahren gegen insgesamt über 85 Angeklagte, denen gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen im Rahmen einer Demonstration gegen den G20-Gipfel vorgeworfen wird. …
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90 Tagessätze für friedliche Hausbesetzung
Am 26. Oktober wurde der Prozess gegen einen Besetzer der Kronenstraße 21 fortgeführt. Dieser wurde für eine friedliche Hausbesetzung zu einer verhältnismäßig hohen Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 40€ verurteilt. Der im letzten Termin strittige Punkt ob der Eigentümer Maximilian Kehl berechtigt war einen Strafantrag zu stellen, konnte durch die Vorlage von Vollmachten geklärt werden. …
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Prozess gegen Besetzer der Kronenstraße 21 (Teil 1)
Am 13. Oktober wurde ein weiteres Mal gegen einen Teilnehmer der “Squatting Days”, welche im Oktober 2019 stattfanden, ein Prozess geführt. Die politische Staatsanwaltschaft aus Karlsruhe in Person von Herr Graulich versuchte ein weiteres Mal den friedlichen Protest gegen Entmietung und Gentrifizierung zu kriminalisieren. Der Prozess lief im gewohnten Muster. Staatsanwalt Graulich bezichtigte den Angeklagten …
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