Polizei versendet Anschreiben wegen Protest gegen AfD-Landesparteitag in Offenburg

Die Polizei versendet aktuell Schreiben mit Bezug auf die antifaschistischen Proteste gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg am 4. März 2023. Protestteilnehmer:innen wird u.a. Landfriedensbruch, sowie Verstöße gegen versammlungsrechtliche Verbote vorgeworfen. In dem Schreiben wird um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Solltet ihr ein solches Schreiben erhalten haben kontaktiert uns bitte via Mail …

18. März – Tag der politischen Gefangenen! Schreibt unseren Gefangenen!

Der 18. März ist seit 1923 der “Tag der politischen Gefangenen”. Traditionell organisiert die Rote Hilfe Solidaritätsaktionen oder führt Spendensammlungen für linke politische Gefangenen durch. In den letzten Jahren hat sich die Repression gegen die Linke verschärft: Die bekanntesten Fälle sind sicherlich die inhaftierten Antifaschist:innen Dy, Findus & Lina, aber es sitzen noch mehr Genoss:innen …

Rote Hilfe startet Kampagne “Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX!”

Die Rote Hilfe hat unter dem Titel “Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX!” eine bundesweite Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus gestartet. Wir erleben seit geraumer Zeit vermehrte Repressionen gegen Antifaschist:innen in unterschiedlicher Weise. Antifaschistische Gruppen und Initiativen rücken immer stärker in den Fokus von Polizei und Justiz. Dagegen setzen wir uns …

Spendensammlung zur Unterstützung der lokalen Klimagerechtigkeitsbewegung

Die Bewegung gegen den menschlich verursachten Klimawandel, gegen die Zerstörung von Wäldern für überholte Infrastrukturprojekte oder den Abbau von fossilen Brennstoffen wächst und damit auch die staatliche Repression gegen diese Bewegung(en). Mit ihren Aktionen stellt die Klimagerechtigkeits- und Umweltbewegung das kapitalistische Wirtschaftssystem, welches auf der Ausbeutung unserer natürlichen Lebensgrundlagen beruht, in Frage – und sieht …

Polizei versendet Anschreiben wegen Protest gegen Corona-Leugner-Autokorso

Die Polizei versendet gerade Schreiben an Teilnehmer:innen einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Autokorso von extrem rechten Corona-Leugnern, welcher am 20. April 2021 stattgefunden hat. Soweit uns bekannt wird allen Teilnehmer:innen die Störung einer Versammlung nach § 21 VersammlG vorgeworfen. In dem Schreiben wird um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Solltet ihr ein solches Schreiben …