Repression gegen antifaschistischen Protest in Basel & Weil am Rhein / Hinweise für Betroffene

Am 21. Oktober wollten diverse extrem rechte Parteien und Gruppierungen, sowie Verschwörungsgläubige aus der Schweiz und Deutschland eine Demonstration in Basel durchführen. Aufgrund eines allgemeinen Demonstrationsverbotes in Basel wichen sie schlussendlich ins deutsche Weil am Rhein aus. Antifaschist:innen aus der Schweiz, Frankreich und Deutschland mobilisierten zum Gegenprotest. Dieser wurde sowohl durch die Schweizer, wie auch …

Spendensammlung: Pressefreiheit verteidigen! Solidarität mit dem angeklagten RDL-Redakteur!

Am 17. Januar 2023 kam es zu zwei Hausdurchsuchungen bei linken Journalisten, sowie zu einer Durchsuchung der Räumlichkeiten des freien Radios „Radio Dreyeckland (RDL)“ in Freiburg. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Unterstützung der verbotenen Vereinigung „linksunten.indymedia“ nach § 85 StGB. Diese Unterstützung soll in Form einer kurzen Meldung über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen …

Repression wegen antifaschistischer Proteste gegen den AfD Landeparteitag in Offenburg / Aufruf an Betroffene

Aktuell werden Strafbefehle (gelber Brief) wegen verschiedener Delikte, welche im Rahmen der antifaschistischen Proteste gegen den AFD Landesparteitag in Offenburg am 4. März 2023 vorgefallen sein sollen, erlassen. Es ist wichtig innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt eines solchen Strafbefehls einen schriftlichen Einspruch beim zuständigen Gericht gegen diesen einzulegen, ansonsten wird der Strafbefehl rechtskräftig Betroffen …

Polizei versendet Anschreiben wegen Protest gegen AfD-Landesparteitag in Offenburg

Die Polizei versendet aktuell Schreiben mit Bezug auf die antifaschistischen Proteste gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg am 4. März 2023. Protestteilnehmer:innen wird u.a. Landfriedensbruch, sowie Verstöße gegen versammlungsrechtliche Verbote vorgeworfen. In dem Schreiben wird um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Solltet ihr ein solches Schreiben erhalten haben kontaktiert uns bitte via Mail …

18. März – Tag der politischen Gefangenen! Schreibt unseren Gefangenen!

Der 18. März ist seit 1923 der “Tag der politischen Gefangenen”. Traditionell organisiert die Rote Hilfe Solidaritätsaktionen oder führt Spendensammlungen für linke politische Gefangenen durch. In den letzten Jahren hat sich die Repression gegen die Linke verschärft: Die bekanntesten Fälle sind sicherlich die inhaftierten Antifaschist:innen Dy, Findus & Lina, aber es sitzen noch mehr Genoss:innen …