28. November | 14:00 Uhr | Eisenbahnstraße Kreuzung Bismarckallee Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines …
Continue reading “Freiheit für alle Angeklagten der G20 Proteste! – Kundgebung am 28.11 in Freiburg”
In Kürze beginnt das Pilotverfahren gegen fünf junge Aktivist*innen aus Stuttgart, Mannheim, Bonn/Köln und Halle im so genannten Rondenbarg-Komplex, einer Serie mehrerer Verfahren gegen insgesamt über 85 Angeklagte, denen gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen im Rahmen einer Demonstration gegen den G20-Gipfel vorgeworfen wird. …
Continue reading “Rote Hilfe e.V. mit Sonderseite zu den Rondenbarg-Prozessen”
Am 26. Oktober wurde der Prozess gegen einen Besetzer der Kronenstraße 21 fortgeführt. Dieser wurde für eine friedliche Hausbesetzung zu einer verhältnismäßig hohen Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 40€ verurteilt. Der im letzten Termin strittige Punkt ob der Eigentümer Maximilian Kehl berechtigt war einen Strafantrag zu stellen, konnte durch die Vorlage von Vollmachten geklärt werden. …
Continue reading “90 Tagessätze für friedliche Hausbesetzung”
Am 13. Oktober wurde ein weiteres Mal gegen einen Teilnehmer der “Squatting Days”, welche im Oktober 2019 stattfanden, ein Prozess geführt. Die politische Staatsanwaltschaft aus Karlsruhe in Person von Herr Graulich versuchte ein weiteres Mal den friedlichen Protest gegen Entmietung und Gentrifizierung zu kriminalisieren. Der Prozess lief im gewohnten Muster. Staatsanwalt Graulich bezichtigte den Angeklagten …
Continue reading “Prozess gegen Besetzer der Kronenstraße 21 (Teil 1)”
Am 23. September stand ein Besucher der Walpurgisnacht 2019 im Grün wegen dem Vorwurf “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall” (§113 StGB Abs. 2) vor Gericht. Der Staatsanwalt forderte 6 Monate Freiheitsentzug auf Bewährung für ein maximal 30 Sekunden langes Drücken gegen eine Polizeikette. Dabei versuchte die Staatsanwaltschaft einen neue Gesetzesverschärfung – die im …
