Der Tag der politischen Gefangenen in Freiburg

Knapp 50 Menschen beteiligten sich am 18. März 2021 an einer Kundgebung unter dem Motto “Freiheit für alle Antifaschist:innen! Freiheit für alle politischen Gefangenen”. Es gab Grußwörter des Bundesvorstandes der Roten Hilfe, der Solidaritätsgruppen der inhaftierten Antifaschist:innen aus Stuttgart, Leipzig & Basel, sowie der politischen Gefangenen Thomas Meyer-Falk (JVA Freiburg) und Martin Eickhof (JVA Stuttgart) …

18. März 2021: Freiheit für alle Antifaschist:innen – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Am 18. März, Tag der politischen Gefangenen, laden wir euch zur Kundgebung “Freiheit für alle Antifaschist:innen – Freiheit für alle politischen Gefangenen!” auf dem Platz der alten Synagoge um 16:00 Uhr in Freiburg ein. Mit dieser Kundgebung wollen wir unsere Solidarität mit inhaftierten Antifaschistinnen & politischen Gefangenen ausdrücken und für die überregionale Demonstration “Ob auf …

Einstellung in einem Corona-Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Walpurgisnacht 2020

In einem Verfahren gegen eine politische Aktivistin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Verordnung kam es in der mündlichen Verhandlung am Amtsgericht Freiburg zu einer Einstellung des Verfahrens. Ausgangspunkt für die ergriffenen Maßnahmen der Polizei war der Vorwurf der Sachbeschädigung im Laufe der Walpurgisnacht 2020 (30. April auf 1. Mai) durch Bemalen von Straße und …

Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt die Kriminalisierung eines freien Journalisten durch Basler Polizei und Justiz

Am 8. Juli 2019 blockierten Klimaaktivist*innen in Basel eine Filiale der Bank UBS. Sie protestierten mit der Aktion gegen die massiven Investitionen der UBS in klimaschädliche fossile Technologien und Industrien. Die Polizei räumte die Blockade nach rund 7 Stunden teils gewaltsam und nur mit kurzer Vorwarnung. 37 Aktivist*innen wurden in Gewahrsam genommen und bis zu …

Prozessbericht: §114 Verfahren gegen Pius-Gegner

Am 09.12. wurde vor dem Amtsgericht Freiburg ein weiterer §114 Fall („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“) verhandelt. Dabei soll der Beschuldigte während einer brutalen Räumung von Gegendemonstrant*innen einem Polizeibeamten in die Schutzpanzerung gegriffen und beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft versuchte ein weiteres Mal den neuen §114 dafür zu nutzen einen politischen Aktivisten zu einer hohen Geldstrafe (100 …