Schadenersatzforderung von 42.000 Euro gegen Aktivist*innen als Einschüchterungsversuch – Rote Hilfe zeigt Solidarität
Seit über einem halben Jahr befinden sich neun Klimaaktivist*innen in einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Unternehmen Meichle und Mohr. Im Rahmen einer zivilrechtlichen Klage wirft das Unternehmen den Aktivist*innen vor, sich 2021 an der Blockade von Kiesgruben beteiligt zu haben. Die Aktion habe angeblich zu einer zeitweiligen Einstellung des Kiesabbaus und zu einem vermeintlichen finanziellen Schaden des Unternehmens geführt. Nun fordert Meichle und Mohr Schadenersatz in Höhe von 42.000 Euro.
Die Forderung ist willkürlich und wurde während des Verfahrens sogar um weitere 10.000 Euro erhöht. Sie entbehrt jeder nachvollziehbaren Berechnungsgrundlage. Für ein Unternehmen mit Jahresumsatz in Millionenhöhe ist die Summe finanziell unbedeutend – ihre Erhebung dient offenkundig dazu, einzelne Aktivist*innen einzuschüchtern und die Klimagerechtigkeitsbewegung insgesamt zu schwächen.Die Beweislage ist äußerst dünn: So ist zum Beispiel nicht belegt, dass alle Beklagten überhaupt vor Ort waren – für einige ist sogar das Gegenteil gerichtlich festgestellt worden.
„Diese Klage gegen uns ist ein weiterer Versuch, legitimen Protest gegen umweltschädliche Industrieaktivitäten zu kriminalisieren“, erklärt Simon Helmstedt. „Wer sich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzt, darf nicht mit Schadenersatzforderungen überzogen werden.“
Der industrielle Kiesabbau in der Region Baden-Württemberg hat gravierende ökologische Folgen: jährlich entstehen durch den Abbau und Transport erhebliche CO₂-Emissionen, Wälder werden gerodet, und die Verkehrsbelastung für die Anwohner*innen nimmt zu. Proteste gegen diese Praktiken werden zunehmend mit juristischen Mitteln bekämpft – oftmals in enger Verzahnung von Unternehmen und staatlichen Institutionen.
Die Rote Hilfe Freiburg solidarisiert sich ausdrücklich mit den Betroffenen und fordert die sofortige Rücknahme der Klage. Die Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen folgt einem Muster, das darauf abzielt, gesellschaftlichen Widerstand gegen Umweltzerstörung zu brechen. Getroffen werden einige – gemeint sind wir alle.
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Rote Hilfe Freiburg
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