– Aufruf der Roten Hilfe OG Freiburg zur Teilnahme an der Demonstration „United we stand“ und zur generellen Solidarität mit den von Repression betroffenen Genoss*innen –

12. Dezember 2020 | 13:00 Uhr | Bertoldsbrunnen

Am 12.12 rufen unterschiedliche linke Gruppen zu einer Demonstration unter dem Motto „United we stand“ auf. Gründe gemeinsam auf die Straße zu gehen gibt es viele, denn auch 2020 mussten sich linke Aktivist*innen in Freiburg aufgrund ihres politischen Engagements mit vielfältigen staatlichen Repressalien herumschlagen:

Die mit Abstand meisten Verfahren wurden dieses Jahr gegen Hausbesetzer*innen geführt. Sie standen überwiegend mit Besetzungen im Rahmen der „Squatting Day“ Aktionstage im Oktober 2019 in Zusammenhang. Die Besetzer*innen wurden teils zu hohen Geldstrafen verurteilt und die Staatsanwaltschaft versuchte – wie auch der diesjährige Verfassungsschutzbericht für Baden-Württemberg – in allen Prozessen das Bild einer extrem gewalttätigen „linksextremistischen“ Szene zu zeichnen, um die hohen Strafforderungen zu rechtfertigen. Zur Unterstützung der Betroffenen hat sich eine Solidaritätsgruppe gegründet und es werden Spenden gesammelt.

Im Juli 2019 blockierten Klima-Aktivist*innen in Basel eine Filiale der Bank UBS. Sie protestierten mit der Aktion gegen die massive Investition der UBS in klimaschädliche fossile Technologien und Industrien. Die Polizei räumte die Blockade nach rund 7 Stunden gewaltsam. 37 Aktivist*innen wurden in Gewahrsam genommen und erhielten hohe Strafbefehle, darunter auch ein Pressevertreter. Gegen Personen ohne schweizer Staatsbürgerschaft wurde zudem ein Einreiseverbot in die Schweiz verhängt. Einige legten Widerspruch gegen die Strafbefehle ein. Die entsprechenden Prozesse stehen noch aus. Auch hier werden Spenden für die Betroffenen gesammelt.

Auch Freiburger Antifaschist*innen sahen sich mit Repression konfrontiert. So erhielten Aktivist*innen welche 2018 versuchten einen AfD Aufmarsch in Freiburg zu verhindern hohe Geldstrafen (Spendenaufruf). Einem Gegner der klerikalfaschistischen Pius Bruderschaft soll sogar mit dem neuen „Bullenschubser“-Paragraphen §114 der Prozess gemacht werden. Auch hier werden Spenden gesammelt.

In den meisten Verfahren gegen Freiburger Linke ist die politische Staatsanwaltschaft aus Karlsruhe involviert. Regelmäßig werden selbst bei kleineren Delikten höchstmögliche Strafen gefordert und teilweise auch durch die Freiburger Richter bestätigt. So Beispielsweise bei einem Prozess zu angeblichen Widerstandsdelikten rund um den Tanz in den Mai des letzten Jahres, als die Staatsanwaltschaft mittel des für G20 verschärften §113 für ein passives „Drücken“ gegen eine Polizeikette 6 Monate Haft auf Bewährung forderte.

Zusätzlich geht auch der Verfassungsschutz gegen Freiburger Aktivist*innen vor. So belästigten MitarbeiterInnen des Inlandsgeheimdienstes mehrmals (1|2) Linke. Im Falle des Aktivisten Mustafa C. verhinderte der Verfassungsschutz sogar die Einbürgerung des seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Linken. Die Initiative Hatin-Ankommen unterstützt ihn.

Fast schon froh muss man über die Zustände in Freiburg sein, wenn man die Repression andernorts betrachtet. In Basel wurden Aktivist*innen zu hohen Haftstrafen, teilweise ohne Bewährung, allein aufgrund der Anwesenheit auf einer Antifa-Demonstration verurteilt. Und auch hier wird dringend Geld benötigt. In Stuttgart sitzen die Antifaschisten Jo und Dy in U-Haft, der Stuttgarter Antifaschist Findus wurde zu einer Haftstrafe von 2 ½ Jahren verurteilt. In Tübingen wird das linke Hausprojekt Lu15 mit Repression überzogen.

Zuguterletzt sei zudem noch an Thomas Meyer Falk erinnert. Er sitzt in der JVA Freiburg mittels eines alten Nazi-Gesetzes in „Sicherungsverwahrung“, obwohl er seine eigentliche Strafe schon längst abgesessen hat. Sein Vergehen: Sich nicht von seinen politisch linken Idealen loszusagen. Freiheit für Thomas und alle anderen politischen Gefangenen!

Neben politischen Solidaritätsbekundungen wie dieser Demonstration sind die von Repression Betroffenen auch auf eure alltägliche Solidarität angewiesen: Strafen und Prozesse sind teuer – Sammelt und spendet für die Betroffenen! Alleine vor Gericht erscheinen zu müssen entmutigt – Besucht die Prozesse! Haft isoliert einen von der Außenwelt – Schreibt unseren Gefangenen!

Um der staatlichen Repression etwas entgegenzusetzen, halten wir weiterhin eine Solidaritätsorganisation für notwendig, welche

  • unabhängig von politischen Konjunkturen kontinuierlich arbeitet
  • aufgrund eines regelmäßigen Spendenaufkommens verlässlich auch langfristige Unterstützungszusagen machen kann
  • bundesweit organisiert und nicht an Großstädte gebunden ist
  • sich für die politisch Verfolgten aus allen Teilen der linken Bewegung verantwortlich fühlt
  • auf Gesetzesverschärfungen und Prozesswellen bundesweit reagieren kann

Deshalb werdet Mitglied in der Roten Hilfe!

United we stand!