53 Jahre nach dem „Radikalenerlass” von 1972 häufen sich wieder Fälle von Berufsverboten und politischer Disziplinierung. Darüber wollen wir informieren, aber auch Gegenstrategien diskutieren.
Die Begründung, warum etwa die Klimaschutzaktivistin Lisa Poettinger ihr Lehramtsreferendariat nicht antreten darf, ist eine Drohung, die sich an all jene richtet, die eine Anstellung im Staatsdienst anstreben. Die Verwendung des Begriffs »Profitmaximierung«, der als Beleg für Poettingers marxistische Gesinnung ausgewiesen wird, reicht schon aus, um die Verweigerung auszusprechen.
Benjamin Ruß durfte erst gar nicht anfangen an der TU München zu arbeiten, weil seine öffentlichen Forderungen u.a. nach konsequenten Erzwingungsstreiks durch den bayerischen Staat als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Er hat nun ein bayernweites Berufsverbot im öffentlichen Dienst.
Man muss nicht um den heißen Brei herumreden. Was der bayerische Staat hier anwendet, ist die Praxis der Berufsverbote. Das hat in der Bundesrepublik Tradition. Zu Wort kommen aktuell Betroffene von Ausbildungsverboten und Betroffene des Radikalenerlasses aus den Siebzigern.
Die Rote Hilfe e.V. ist Mitveranstalter:in der Podiumsdiskussion.
Wann: Freitag, 11. April 2025, von 19:00 – 21:00 Uhr
Wo: Freiburg, Gewerkschaftshaus, Friedrichstr. 41-43
Diskutieren werden:
Lisa Poettinger, Klimaaktivistin, angehende Lehrerin mit Ausbildungsverbot
Benjamin Ruß, Geoinformatiker und Betroffener
Werner Siebler, Vorsitzender DGB SV Freiburg und Betroffener des „Radikalenerlasses“
Monika Stein, Vorsitzende GEW Baden-Württemberg
Ulrich Schubert, Fachanwalt für Arbeitsrecht