Am Mittwoch, den 2. August 2023, stürmten Beamte des LKA, BFE und der örtlichen Polizei vier Wohnungen in Freiburg, um Beweise für einen angeblichen Weiterbetrieb der 2017 verbotenen Plattform linksunten.indymedia sicherzustellen. Sie brachen dabei Türen auf und fesselten die Beschuldigten. Gegen die fünf Betroffenen wurde bereits 2017 wegen “Bildung einer krimineller Vereinigung” ermittelt, das Verfahren jedoch eingestellt.
Bei den nun durchgeführten Durchsuchungen versucht die für linkspolitische Delikte zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Karlsruhe, vertreten durch Staatsanwalt Graulich, zu ermitteln, wer für das Veröffentlichen des Archivs von linksunten.indymedia verantwortlich ist. Begründet wurden die erneuten Hausdurchsuchungen mit einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart, welcher in einem Verfahren gegen einen RDL-Journalisten – ebenfalls in Bezug auf das Archiv von linksunten.indymedia – gefällt wurde. Das OLG Stuttgart argumentierte darin, dass angesichts des Online-Archivs es »überwiegend wahrscheinlich« sei, dass linksunten doch noch existiere, es deswegen also auch möglich sei die verbotene Vereinigung nach § 85 Abs. 1 StGB aufrechtzuerhalten (Vorwurf an die Betroffenen der Hausdurchsuchungen) oder sie nach § 85 Abs. 2 StGB  zu unterstützen (Vorwurf an den RDL-Journalisten). Bei den Durchsuchungen wurden unzählige technische Geräte entwendet und es entstand ein hoher Sachschaden.
Diese Razzien sind ein erneuter Angriff auf linke Strukturen und linke Medienarbeit. Sie zeigen einmal mehr, wie verbissen die Karlsruher Staatsanwaltschaft gegen Linke in Baden-Württemberg vorgeht.
Solidarität mit den Betroffenen! 
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