Am Montag, den 26. April 2021, fand am Freiburger Amtsgericht ein weiterer Prozess wegen der Besetzung der Kronenstraße 21 im Herbst 2019 statt. Die Staatsanwaltschaft forderte im Strafbefehl 90 Tagessätze zu je 30 Euro. Die Begründung entsprach derjenigen in den vorherigen Verfahren: Der besonders gefährliche Polizeieinsatz auf dem Dach.
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Die Rote Hilfe OG Freiburg unterstützt die folgende Freiburger Erklärung:
Wir lassen uns nicht spalten! Wir alle sind der „sogenannte Frauen*kampftag“!
„Demonstration zum Frauentag stößt in Freiburg mit Querdenkern zusammen“ (BZ), „Polizei ermittelt nach Auseinandersetzungen bei Demo in Freiburg“ (SWR). Das sind die Schlagzeilen der lokalen Medien, die diese für den 8. März übrighatten. Der 8 März ist seit 110 Jahren einer der wichtigsten historischen Daten, an denen Frauen* und queere Personen für Ihre Rechte einstehen und politische Errungenschaften feiern. Die genannten Medienberichte wurden von Polizeimeldungen abgeschrieben und durch eine Bildsprache untermalt, die ein martialisches Polizeiaufgebot zeigt.
Der Kern der Berichte lautet: „Linksautonome“ sprengen die jährlich stattfindende Demonstration und gefährden die Öffentlichkeit.
Am 08.08.2020 besetzten fünf Aktivist*innen unter dem Namen „GKM_abschaffen“ das Großkraftwerk Mannheim (GKM). Die Besetzung fand im Rahmen der Aktionstage „Aufstand mit Abstand“ der Gruppe „Zucker im Tank“ statt und sollte eine Öffentlichkeit für verschiedene mit dem Steinkohleabbau verknüpfte Problematiken im globalen Süden schaffen, auf die desaströsen Folgen der Verstromung von Steinkohle aufmerksam machen und die Notwendigkeit eines sofortigen Stopps der fossilen Energieträger verdeutlichen.
Nach fünf Stunden wurden die Aktivist*innen vom Sondereinsatzkommando der Polizei Baden-Württemberg geräumt und für fast zwei Tage zum Zwecke der Identitätsfeststellung in den Polizeirevieren Mannheim und Heidelberg festgehalten. Da bei einem Aktivisten die Identität festgestellt werden konnte, steht der Mensch nun wegen eines Strafbefehls über 85 Tagessätze zu je 5€ vor Gericht. Dem identifizierten Aktivisten mit dem Spitznamen Locke wird Hausfriedensbruch, Verstoß gegen das Vermummungsverbot und versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen.
Insbesondere der Vorwurf der versuchten Körperverletzung, der aus dem Fund einer Nadel hergeleitet wird, zeigt, welch abstruses Ausmaß die politischen Kriminalisierungsversuche gegen Klimaaktivist*innen inzwischen angenommen haben.
Die Aktivist*innen von „GKM abschaffen“ möchten den Prozess führen und durch diesen aufzeigen, wer eigentlich auf die Anklagebank gehört, nämlich die klimazerstörerischen Konzerne. Helft dabei durch eure Spende! Lasst uns gemeinsam für eine Welt ohne Grenzen, Kohle(abbau) und Macht kämpfen! Egal ob viel oder wenig, einmalig oder regelmäßig – jede Geldspende ist schön, All Contributions Are Beautiful!
Beteiligt euch mit einer Spende an den Repressions-, Anwalts- und sonstigen Kosten und helft Locke dabei, sich ein neues Nadelset kaufen zu können. Nutzt hierfür das folgende Konto mit
Inhaberin: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: GKM abschaffen
Kontaktdaten von „GKM abschaffen“
E-Mail: mail@gkm-abschaffen.org
Twitter: @GKM_abschaffen
Website: gkm-abschaffen.org
Knapp 50 Menschen beteiligten sich am 18. März 2021 an einer Kundgebung unter dem Motto “Freiheit für alle Antifaschist:innen! Freiheit für alle politischen Gefangenen”. Es gab Grußwörter des Bundesvorstandes der Roten Hilfe, der Solidaritätsgruppen der inhaftierten Antifaschist:innen aus Stuttgart, Leipzig & Basel, sowie der politischen Gefangenen Thomas Meyer-Falk (JVA Freiburg) und Martin Eickhof (JVA Stuttgart) zu hören. Weitere Redebeiträge thematisierten die Situation der politischen Gefangenen in der Türkei, die Lage von Geflüchteten in Abschiebehaft und von Trans*personen in Haft. Nach einem Spaziergang zur JVA Freiburg wurde auf der Abschlusskundgebung vor der JVA noch eine allgemeine Kritik am Gefängnissystem und Alternativen zu Knast & Strafe vorgebracht.
Die Rote Hilfe OG Freiburg bedankt sich bei allen mithelfenden Gruppen und Teilnehmer:innen. Es bleibt dabei: Freiheit für alle politischen Gefangenen! Schafft Rote Hilfe: Spendet für die Betroffenen und schreibt den Gefangenen Briefe!
Liste der politischen Gefangenen in Deutschland
Sonderzeitung der Roten Hilfe zum 18. März
