Am 15. März 2022 kam es zu einem ersten Anquatschversuch durch einen mutmaßlichen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Freiburger Umland. Dieser klingelte um ca. 13:30 Uhr bei einem kurdischen Genossen kurz nach dem dieser sich auf den Weg zu seiner Arbeitsstelle aufgemacht hatte. Der Geheimdienstler stellte sich als Florian – Kurzform „Flo“ – vor und gab an, er sei Mitarbeiter eines „Innenministeriums für Sicherheit“, wies sich jedoch nicht aus. Wir gehen davon aus, dass es sich um einen Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ handelte. Er hinterließ eine Handynummer (015227508846) und bat um Rückruf. Der Genosse rief „Flo“ daraufhin an. Im Gespräch drängte dieser auf ein persönliches Treffen, gab jedoch nicht an aus welchen Gründen. Er fragte den Betroffenen – der ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe tätig ist – nur ob er ausschließlich kurdischen oder aber z. B. auch ukrainischen Flüchtlingen helfen würde. Dieser entgegnete, dass er natürlich allen Flüchtlingen helfen würde. Es wurde ein Termin für ein gemeinsames Treffen vereinbart. Continue reading “Anquatschversuche im Freiburger Umland”
18. März – Tag der politischen Gefangenen! Schreibt unseren Gefangenen!
Der 18. März ist seit 1923 der “Tag der politischen Gefangenen”. Traditionell organisiert die Rote Hilfe Solidaritätsaktionen oder führt Spendensammlungen für linke politische Gefangenen durch.
In den letzten Jahren hat sich die Repression gegen die Linke verschärft: Die bekanntesten Fälle sind sicherlich die inhaftierten Antifaschist:innen Dy, Findus & Lina, aber es sitzen noch mehr Genoss:innen im Gefängnis – hier in Freiburg z. B. der Anarchist Thomas Meyer-Falk. Zudem wurden einige Aktivist:innen zu Haftstrafen verurteilt und werden diese in nächster Zeit antreten müssen.
Das Gefängnis soll linke Aktivist:innen von der politischen Bewegung, an der sie teilhaben, isolieren. Um diese Absicht des Staates zu durchkreuzen ist es wichtig die Genoss:innen im Gefängnis nicht alleine zu lassen! Eine Möglichkeit den Kontakt aufrechtzuerhalten ist es Briefe an sie zu schreiben oder ihnen Bücher und Zeitschriften zukommen zu lassen.
Deshalb der Aufruf an euch: Schreibt zum 18. März den linken Gefangenen! Folgend eine Liste mit Adressen, sowie einige Tipps zum Schreiben von Briefen.
>Hier< findet ihr zudem noch die Rote Hilfe Sonderzeitung zum 18. März in der über viele Fälle berichtet wird.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression – Freiheit für alle politischen Gefangenen!
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Das Infektionsschutzgesetz als Repressionsinstrument gegen Antifaschist:innen? Erfolg vor Gericht in mehreren Fällen!
Mehrere Teilnehmer:innen von antifaschistischen Protestaktionen gegen die AfD in Lörrach und Weil am Rhein erhielten Bußgelder aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Ihnen wurden diverse Verstöße gegen die damals geltende Corona-Schutzverordnung vorgeworfen. Alle Verfahren wurden vor Gericht eingestellt oder endeten mit Freisprüchen.
Amtsgericht Freiburg: Verturteilung von zwei Aktivist*innen wegen Baumbesetzung
Am 25.01. wurde vor dem Freiburger Amtsgericht ein Prozess gegen zwei Personen wegen vorsätzlicher Körperverletzung, Widerstand und Beleidigung geführt. Den Beiden wurde vorgeworfen bei einer Aktion einen Baum auf dem Platz der alten Synagoge mit einer Plattform besetzt zu haben. Dabei wurde ein Beamter leicht verletzt als er ein Seil mit Versorgung für die Besetzenden festhielt. Das Verfahren zeigt einmal mehr auf wessen Seite staatliche Behörden stehen, denn statt gegen den Beamten zu ermitteln, der an einem Seil zog an dem am anderen Ende Personen in mehreren Metern Höhe standen, wurde wegen einer leicht schmerzenden Hand gegen die Besetzer*innen ermittelt und Anklage erhoben.
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Prozessbericht: §114 StGB Berufungsverfahren in Sachen Hambacher Forst endet mit Freispruch
Bereits Mitte Juni fand ein Berufungsverfahren gegen einen Freiburger Aktivisten mit dem Vorwurf §114 StGB (tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) vor dem Landgericht Aachen statt. An dieser Stelle möchten wir verspätet darüber berichten.
Nachdem in erster Instanz bereits 2019 das Amtsgericht Düren auf Freispruch entschied, zog die Staatsanwaltschaft ihre Berufung nun während der Verhandlung vor dem Landgericht zurück.