Prozessbericht: §114 Verfahren gegen Pius-Gegner

Am 09.12. wurde vor dem Amtsgericht Freiburg ein weiterer §114 Fall („tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“) verhandelt. Dabei soll der Beschuldigte während einer brutalen Räumung von Gegendemonstrant*innen einem Polizeibeamten in die Schutzpanzerung gegriffen und beleidigt haben. Die Staatsanwaltschaft versuchte ein weiteres Mal den neuen §114 dafür zu nutzen einen politischen Aktivisten zu einer hohen Geldstrafe (100 Tagessätze) zu verurteilen.

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Repression gegen antifaschistischen Protest in Weil am Rhein / Aufruf an Betroffene

Am 12. Dezember wollte die AfD eine Kundgebung in Lörrach abhalten. Aufgrund der starken antifaschistischen Mobilisierung aus Deutschland und der Schweiz wich sie kurzfristig nach Weil am Rhein aus. Aber auch hier war die extrem rechte Partei mit antifaschistischem Protest konfrontiert und musste recht bald ihre Kundgebung abbrechen.

Im Laufe der Proteste kesselte die Polizei einen Teil der anwesenden Antifaschist*innen und nahm sie kurzzeitig in Gewahrsam. Auf der Wache wurden sie einer Erkennungsdienstlichen (ED) Behandlung unterzogen. Angedroht wurden Verfahren u. a. wegen Widerstand & Beleidigung.

Absurderweise wird den von der Polizei auf engstem Raum eingekesselten Personen auch ein Verstoß gegen Corona-Verordnung (fehlender Mindestabstand) vorgeworfen.

Wir bitten alle Betroffenen per Mail (freiburg[at]rote-hilfe.de) Kontakt mit uns aufzunehmen, damit wir einen Überblick bekommen. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Betroffenen Strafbefehle zugesendet bekommen. Wir empfehlen dringend unseren Flyer zu Strafbefehlen, sowie unsere allgemeine Broschüre „Was tun wenn‘s brennt“ zu lesen. Auch erinnern wir daran, dass auch Menschen aus Frankreich und der Schweiz, welche bei Aktionen in Deutschland Ärger mit der Justiz bekommen, von uns unterstützt werden.

Hingewiesen sei auch noch an unser Spendenkonto für antifaschistische Aktivist*innen:

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Spendenzweck: Antifa Freiburg und Suedbaden

Aufruf: Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

– Aufruf der Roten Hilfe OG Freiburg zur Teilnahme an der Demonstration „United we stand“ und zur generellen Solidarität mit den von Repression betroffenen Genoss*innen –

12. Dezember 2020 | 13:00 Uhr | Bertoldsbrunnen

Am 12.12 rufen unterschiedliche linke Gruppen zu einer Demonstration unter dem Motto „United we stand“ auf. Gründe gemeinsam auf die Straße zu gehen gibt es viele, denn auch 2020 mussten sich linke Aktivist*innen in Freiburg aufgrund ihres politischen Engagements mit vielfältigen staatlichen Repressalien herumschlagen:

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§114 Berufungsverhandlung gegen Freiburger Aktivisten im Zusammenhang mit der Räumung des Hambacher Waldes 2018

*Update* Der Prozess wurde erneut auf den 22. März 2021 verschoben

Am 07.12. soll um 09:00 Uhr am Landgericht Aachen in Raum A 1.010 ein Prozess gegen einen Freiburger Aktivisten wegen der Räumung des Hambacher Waldes im September 2018 stattfinden. Der Beschuldigte wurde dabei bereits vor einem Jahr vom Amtsgericht Düren freigesprochen, die Staatsanwaltschaft will aber scheinbar den neu geschaffenen Paragrafen §114 bis an seine Grenzen treiben.

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess gegen Pius-Gegner

*Neuer Termin!*

09. Dezember | 09:00 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) Sitzungssaal 3 | Treffpunkt zur Prozessbegleitung 08:30 Uhr

Nach einer Corona-bedingten Verschiebung steht am 09. Dezember ein Pius-Gegner wegen eines angeblichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§114 StGB) vor Gericht. Der §114 StGB ist eine Verschärfung des §113 StGB (Widerstand) und wurde im Jahr 2017 eingeführt u.a. um bei politischen Protesten (wie bei dem damals anstehenden G20 Gipfel in Hamburg) härtere Strafen gegen Teilnehmer*innen verhängen zu können. Als Rote Hilfe OG Freiburg rufen wir zur solidarischen Prozessbegleitung auf.

Spendenkonto für Pius-Gegner*innen

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE 47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Piusbrüder 2019

Folgend der Aufruf des betroffenen Pius-Gegners:

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