Spendenaufruf für die angeklagten Hausbesetzer*innen

Im letzten Jahr wurden von der Kampagne WG (Wohnraum gestalten) eine Reihe leerstehender Häuser in Freiburg besetzt. Die Gründe des Leerstandes waren vielfältig und reichten von der Entmietung und Verdrängung der alten Bewohner*innen über Leerstand von kommunalen & landeseigenen Immobilien bis zum jahrelangen Leerstand durch Privatvermieter*innen bei gleichzeitigem Wohnraummangel in der ganzen Stadt.

Die aufsehenerregenden Besetzungen erzeugten ein großes Echo in der Kommunalpolitik, aber auch eine Welle von Repressalien seitens der Staatsmacht. Eine größere Zahl von Aktivist*innen sieht sich aktuell Strafbefehlen und Prozessen aufgrund von Hausfriedensbruch und anderer mit den Besetzungen in Zusammenhang stehender Delikte konfrontiert. Diese Kriminalisierung von politischen Aktionen soll einerseits die Aktionen an sich als unpolitisch & „kriminell“ darstellen, andererseits die betroffenen Aktivist*innen von weiterem politischen Engagement abhalten und „Nachahmungstäter“ abschrecken.

Die Strafbefehle und Prozesse sind ein klarer Fall von Klassenjustiz: Nicht die Profiteure von Entmietung & Leerstand werden angegangen, sondern diejenigen welche gegen diese Unterdrückung kämpfen!

Um diesen staatlichen Angriff abzuwehren sind die Hausbesetzer*innen auf eure Solidarität angewiesen: Die Prozesse und Strafen kosten eine Menge Geld, deshalb sammelt Spenden, organisiert Solidaritätsaktionen und begleitet die Prozesse!

Spendenkonto:

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: squatfreiburg

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Amtsgericht Freiburg verurteilt Aktivisten zu 35 Arbeitsstunden wegen “Hausfriedensbruch”

Am 03.12. fand am Amtsgericht Freiburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit die erste Verhandlung zur Besetzung in der Guntramstraße 44 im Dezember 2018 statt. Dem Aktivisten wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen und er wurde zu 35 Arbeitsstunden verurteilt.

Die Besetzung war eine Reaktion auf die Entmietung aller Mieter*innen in der Guntramstraße 44 durch den Eigentümer Bertram Feil. Dieser stellte allen Mieter*innen den Strom ab und kündigte ihnen wegen angeblichem Eigenbedarf. Aktuell wohnt aber nicht der Eigentümer im Haus, sondern neue Mieter*innen – zu stark angestiegenen Mieten. Die Aktion richtete sich auch gegen das Privateigentum an Immobilien im Allgemeinen. Der Prozess wurde durch viele Aktivist*innen begleitet.

Erst kurz vordem Prozess wurde klar, dass dieser unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden würde. Begründet wurde dies mit der Minderjährigkeit des Angeklagten zum Tatzeitpunkt. Einige Unterstützer*innen die daraufhin im Gerichtsgebäude warten wollten, weil es davor eiskalt war, wurden unsanft von zwei Justizbeamten nach draußen geschubst. Die staatlichen Diener*innen scheinen kein Interesse an kritischer Begleitung des Prozess zu haben. Die vor dem Gerichtsgebäude Wartenden brachten ihre Botschaft durch Banner zum Ausdruck und wurden dabei permanent vom Staatsschutz beobachtet.

Der Prozess selbst bestand aus Angaben zur Person des Angeklagten, in der er politisch Stellung bezog und seine Tat einordnete. Dabei machte der Aktivist klar, dass er die Aktion für politisch notwendig hält und weiterhin hinter dieser steht. Die Staatsanwaltschaft ließ in ihrem Plädoyer den politischen Charakter des Prozesses und der Repression klar erkennbar werden und verbrachte viel Zeit um über andere politische Aktionen zu sprechen, die mit der Tat selbst nichts zu tun hatten, beispielsweise über die Autonomen Kulturtage des autonomen Zentrums „KTS“. Sie lehnte eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen ab. Hier zeigt sich das Repression eben nicht nur Einzelne für vermeintlich begangene Taten, sondern die linke Bewegung als Ganze treffen soll.

Die von der Staatsanwaltschaft geforderten 80 Arbeitsstunden empfand Richterin Mattern für zu viel und verurteilte den Beschuldigten schließlich zu 35 Stunden. Aber auch 35 Stunden sind zu viel für legitimen Aktivismus. Die Richterin selbst erkannte zwar, dass ihre Strafe moralisch falsch sei, blieb aber gleichzeitig dabei, dass sie nun mal geltendes Recht durchzusetzen habe. Auch hier zeigt sich wie Klassenjustiz funktioniert: Nicht über die bestehenden Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse wird debattiert, sondern rein nach bestehender Gesetzeslage entschieden – nach Gesetzen die diese ungerechte Ordnung festschreiben und die besitzende Klasse protegieren.

Für uns bleibt daher Solidarität weiterhin eine Waffe gegen die Klassenjustiz. Die bestehenden Eigentumsverhältnisse sind in Frage zu stellen: Wir bleiben bei der Forderung, dass die Häuser denen gehören sollen, die darin wohnen. Besetzungen bleiben – besonders in Zeiten von Wohnungsnot und Verdrängung – notwendig und legitim.

Gewalt. Macht. Widerstand. – Buchvorstellung und Streitgespräch mit Andreas Blechschmidt

10. Dezember 2019 | 19:00 Uhr | Ort: Weingut Dilger (Urachstr. 3)

Das Projekt einer emanzipatorischen linken Alternative zum kapitalistischen System ist auch mit der Frage der Mittel zu dessen Überwindung verbunden. Beim G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg waren es die Bilder des Protestes, die die öffentliche Wirkung des Treffens bestimmt haben. Militante Aktionsformen spielten dabei eine wichtige Rolle. Waren diese Ereignisse Vorboten eines kommenden Aufstandes oder Strohfeuer einer Revolte, die sich in der bloßen Konfrontation mit der Polizei erschöpft hat?

Das Buch unternimmt den Versuch, die Hamburger Ereignisse des Juli 2017 mit Blick auf die militanten Aktionsformen zu analysieren. Mit der Bezugnahme auf Arbeiten von u.a. Hannah Arendt und Herbert Marcuse werden die aktuellen Möglichkeiten und Perspektiven einer revolutionären Veränderung untersucht.

Dabei sollen unterschiedliche Vorstellungen über militante linke Politikkonzepte nicht als sich widersprechende Positionen begriffen werden, sondern als produktiver Streit um die richtige Strategie.

Andreas Blechschmidt wird die zentralen Thesen seines Buchs vor- und zur Diskussion stellen. Dazu werden einige Stimmen aus der Freiburger Linken eingefangen, um den G20 in einen lokalen Bezug zu stellen.

Eine Veranstaltung der anarchistischen Gruppe Freiburg, der Roten Hilfe OG Freiburg und des Arbeitskreis kritische Jurist*innen Freiburg

“Solidarität verbindet!” – Kennenlernabend mit der Roten Hilfe OG Freiburg

13. Dezember | 19:00 Uhr | Kyosk (Adlerstr. 12)

Die Rote Hilfe e.V. setzt sich aus Personen zusammen, die sich alle der politischen Linken zugehörig fühlen. Wir sind politisch und finanziell unabhängig, arbeiten strömungsübergreifend zusammen und haben ein pluralistisches Selbstverständnis. Unser Anspruch ist es, im Fall von staatlicher Repression gegen Einzelne oder die linke Bewegung insgesamt tätig zu werden und Solidarität zu organisieren. Bei allen möglichen Differenzen innerhalb der Linken: Im Fall von Angriffen stehen wir zusammen!

Im Rahmen der Kampagne “Solidarität verbindet!” wollen wir euch unsere Organisation & ihre Arbeit vorstellen und euch die Gelegenheit geben Menschen aus der Aktivengruppe in Freiburg kennenzulernen. Es besteht natürlich auch die Möglichkeit Mitglied zu werden.

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung: Prozess wegen Hausbesetzung

3. Dezember 2019 | 10:00 Uhr | Kundgebung ab 9:30 Uhr | Amtsgericht Freiburg (Holzmarkt 2) Sitzungssaal 8

Am 3. Dezember findet ein Prozess gegen einen Aktivisten wegen einer Hausbesetzung in der Guntramstraße 44 (im Dezember 2018) vor dem Amtsgericht Freiburg statt. Dem Aktivisten wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Die Rote Hilfe OG Freiburg ruft zur solidarischen Teilnahme am Prozess auf.

Die Besetzung der Guntramstraße 44 war eine Reaktion auf die Entmietung aller ehemals dort wohnenden Mieter*innen durch den neuen Eigentümer Bertram Feil – einem in Zürich wohnhaften Arzt. Dieser stellte den ehemaligen Mieter*innen den Strom ab, erhöhte die Mieten stark und Kündigte allen im Haus verbliebenen Mieter*innen am Ende wegen angeblichem Eigenbedarf an allen Wohnungen. Die Besetzung sollte diese Verdrängung öffentlich skandalisieren.

Zusätzlich wurde auch der Fakt thematisiert, dass es trotz akuter Wohnungsnot und horrenden Mietpreisen in Freiburg immer noch Leerstand gibt.

Und zu guter Letzt zielte die Aktion auch auf eine Kritik des Privateigentums an Immobilien insgesamt ab. Durch ihr zufälliges Privileg der Klasse der Hausbesitzer*innen anzugehören, können diese den Mieter*innen jeden Monat einen großen Teil ihres Lohnes abnehmen, selbst wenn die Häuser durch die teilweise jahrzehntelangen Mietzahlungen schon längst abgezahlt sind.

Unterstützt den Aktivisten! Die Häuser denen, die drin wohnen!