Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Freiburg

Am 16. September 2021 kam es zu einem Anquatschversuch durch zwei Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Freiburg. Die beiden sprachen eine Genoss:in um 12:00 Uhr Mittags in der Nähe ihres Wohnortes an und fragten ob Interesse an einem Gesprächstermin bestehe. Dies wurde verneint. Trotzdem wurde noch mehrfach versucht ein Termin zu vereinbaren. Die Genoss:in brach nach ca. 5 Minuten das Gespräch ab und fuhr in ihrem PKW davon. Gründe für die Ansprache oder Themen des Gespräches wurden nicht genannt.

Der eine Verfassungsschützer stellte sich als Herr Yildiz vor. Er hatte wahrscheinlich türkischen Migrationshintergrund, war ca. 1,80 m groß, trug einen Drei-Tage-Bart und hatte die Seiten ausrasiert, sowie sein oben längeres Haar zu einem Zopf zusammengebunden. Der zweite Verfassungsschützer war ca. 1,90 groß, kurze Bartstoppeln, trug eine schwarze Schirmmütze und vermutlich Glatze. Er war sportlich gebaut. Beide waren geschätzt Ende 30 Jahre alt.

Die angesprochene Genoss:in hat richtig reagiert und sich auf kein wirkliches Gespräch eingelassen, sowie die Einladungen zu einem Treffen abgelehnt. Solltet ihr von Mitarbeiter:innen des Verfassungsschutzes oder des Staatsschutzes angesprochen werden dann verweigert das Gespräch! Schreibt im Anschluss am besten schnell ein kurzes Gedächtnisprotokoll und setzt euch mit eurer lokalen Rote Hilfe Ortsgruppe oder Antirepressionsgruppe in Verbindung.

Flyer der Roten Hilfe zum Thema Anquatschversuche

PM: Rote Hilfe OG Freiburg verurteilt enormen Verfolgungseifer der hessischen Polizei im Kontext Dannenröder Forst

RDL Interview mit der Betroffenen

Einer linken Aktivistin aus Südbaden wurden zwei Bußgeldbescheide und eine Kostenerhebung für einen Polizeieinsatz im Zusammenhang mit den Protesten im Dannenröder Forst zugesendet. Die Betroffene hat jedoch nicht an den Protestaktionen teilgenommen und befand sich zum fraglichen Zeitpunkt im Ausland. Es ist nicht das einzige Beispiel für den enormen Verfolgungseifer der hessischen Polizei gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung.

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Rote Hilfe startet Kampagne “Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX!”

Die Rote Hilfe hat unter dem Titel “Wir sind alle Antifa – Wir sind alle LinX!” eine bundesweite Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus gestartet.

Wir erleben seit geraumer Zeit vermehrte Repressionen gegen Antifaschist:innen in unterschiedlicher Weise. Antifaschistische Gruppen und Initiativen rücken immer stärker in den Fokus von Polizei und Justiz. Dagegen setzen wir uns solidarisch zur Wehr!

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Spendensammlung zur Unterstützung der lokalen Klimagerechtigkeitsbewegung

Die Bewegung gegen den menschlich verursachten Klimawandel, gegen die Zerstörung von Wäldern für überholte Infrastrukturprojekte oder den Abbau von fossilen Brennstoffen wächst und damit auch die staatliche Repression gegen diese Bewegung(en). Mit ihren Aktionen stellt die Klimagerechtigkeits- und Umweltbewegung das kapitalistische Wirtschaftssystem, welches auf der Ausbeutung unserer natürlichen Lebensgrundlagen beruht, in Frage – und sieht sich dabei sowohl dem staatlichen Repressionsapparat, als auch großen Unternehmen wie RWE, Vattenfall, E.On & Co. gegenüber.

Die Anzahl an straf- und zivilrechtlichen Prozessen, Strafbefehlen und Bußgeldern gegen Freiburger Klima- und Umweltaktivist*innen ist in den letzten Jahren merklich angestiegen. Getroffen werden dabei meist nur einige wenige – gemeint ist aber die ganze (ökologische) Linke. Es ist deshalb ein Gebot der Solidarität die Betroffenen staatlicher Repression nicht alleine zu lassen und sie (auch materiell) zu unterstützen.

Die Rote Hilfe OG Freiburg und die Gruppen „Ende Gelände Freiburg“ und „Energiekämpfe in Bewegung“ haben deshalb einen Spendentopf für von Repression betroffene Aktivist*innen eingerichtet. Das Geld soll allen Aktivist*innen zur Verfügung stehen, welche aufgrund ihres Engagements mit Strafen, Prozessen, etc. konfrontiert sind.

Gespendet werden kann auf folgendes Konto:

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Klima und Umweltbewegung Freiburg

Polizei versendet Anschreiben wegen Protest gegen Corona-Leugner-Autokorso

Die Polizei versendet gerade Schreiben an Teilnehmer:innen einer antifaschistischen Demonstration gegen einen Autokorso von extrem rechten Corona-Leugnern, welcher am 20. April 2021 stattgefunden hat. Soweit uns bekannt wird allen Teilnehmer:innen die Störung einer Versammlung nach § 21 VersammlG vorgeworfen. In dem Schreiben wird um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Solltet ihr ein solches Schreiben erhalten haben kontaktiert uns bitte via Mail (freiburg[at]rote-hilfe.de).

Die Rote Hilfe OG Freiburg rät dringend auf diese Schreiben nicht zu reagieren! Ihr könnt mit eurer Aussage nur euch und/oder andere belasten! Es macht in keinem Fall Sinn die Polizei in ihren Ermittlungen gegen Antifaschist:innen auch noch zu unterstützen!

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