Polizei versendet Anschreiben wegen Protest gegen AfD-Landesparteitag in Offenburg

Die Polizei versendet aktuell Schreiben mit Bezug auf die antifaschistischen Proteste gegen den Landesparteitag der AfD in Offenburg am 4. März 2023. Protestteilnehmer:innen wird u.a. Landfriedensbruch, sowie Verstöße gegen versammlungsrechtliche Verbote vorgeworfen. In dem Schreiben wird um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Solltet ihr ein solches Schreiben erhalten haben kontaktiert uns bitte via Mail (freiburg[at]rote-hilfe.de).

Die Rote Hilfe OG Freiburg rät dringend dazu, auf diese Schreiben nicht zu reagieren! Ihr könnt mit eurer Aussage nur euch und/oder andere belasten! Es macht in keinem Fall Sinn die Polizei in ihren Ermittlungen gegen Antifaschist:innen zu unterstützen!

Ihr seid rechtlich nicht dazu verpflichtet auf das Schreiben zu reagieren. Eine Ausnahme besteht in der korrekten Nennung von Name und Anschrift – sollte diese nicht stimmen. Aber auch hier gilt: Keinerlei Aussage zur Sache!

Da bei politischen Aktionen von einem hohen Verfolgungswillen von Polizei & Staatsanwaltschaft ausgegangen werden muss, ist es wahrscheinlich, dass den Betroffenen Strafbefehle (gelber Brief) zugestellt werden. Gegen diese Strafbefehle muss innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt beim zuständigen Gericht ein schriftlicher Einspruch eingelegt werden. Mehr Informationen im Flyer der Roten Hilfe.

Flyer zum Thema Aussageverweigerung

Flyer zum Thema Strafbefehle


Spendenkonto für antifaschistische Aktivist:innen:

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Spendenzweck: Antifa Freiburg und Suedbaden

Filmvorführung: Gefängnis oder Exil

Im Rahmen der LiZ KüFa (Küche für Alle) zeigt die Rote Hilfe OG Freiburg die Dokumentation “Gefängnis oder Exil“. Sie ist in türkischer Sprache mit deutschen Untertiteln.

25.06 | 20:30 Uhr | Linkes Zentrum Freiburg (Glümerstr. 2)

Türkçe için aşagiya bakiniz – Türkisch siehe unten

In der Dokumentation «Gefängnis oder Exil – abgesetzte HDP-Bürgermeister*innen im Exil» produziert von Şerif Çiçek, Onur Güler und Adil Demirci werden die Repressionen gegen gewählte Politiker*innen und die pro-kurdische HDP in der Türkei anhand von mehreren Beispielen und Zeitabschnitten näher dargestellt, sowie die Politik der Zwangsverwaltung und Aufhebung der Immunität von Abgeordneten thematisiert.

Dabei werden die Geschichten von Nursel Aydoğan (ehem. HDP-Abgeordnete, jetzt wohnhaft in Deutschland), Fırat Anlı (abgesetzter Oberbürgermeister von Diyarbakır, jetzt wohnhaft in der Schweiz) sowie Zülküf Karatekin (abgesetzter Bürgermeister von Kayapinar-Diyarbakır, jetzt wohnhaft in Österreich) erzählt.

Den drei Politiker*innen drohen in der Türkei lange Haftstrafen. Sie berichten über die Folgen der Repressionen auf sie und ihre Familien, ihre Entscheidung ins Exil zu gehen, und ihre aktuelle Situation. Derzeit leben mehr als 20 Abgeordnete und Bürgermeister*innen der HDP im Exil.

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Prozessbericht: Geldstrafe wegen Anzeige gegen Polizisten

Am 8. Mai 2023 fand vor dem Freiburger Landgericht ein Prozess gegen einen Freiburger Linken statt. Im Zusammenhang mit seiner Teilnahme an einer Nachttanzdemo im Oktober 2019 wurde dieser Opfer von Polizeigewalt. Eine Anzeige gegen den Angreifer führte zu einer Gegenanzeige durch den Polizeischläger. Schlussendlich stand nicht der besagte Polizist vor Gericht, sondern der Betroffene. Von der für linkspolitische Delikte zuständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft aus Karlsruhe wurde eine Haftstrafe gefordert. Im ersten Prozess vor dem Amtsgericht wurde diese in eine Geldstrafe umgewandelt. Die Staatsanwaltschaft ging daraufhin in Berufung. Der Betroffene wurde von dem Schöffengericht letztendlich zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen in Höhe von 30€ verurteilt.

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Prozessbericht: Prozess gegen südbadische Antifaschisten endet mit Einstellung und Androhung von Jugendstrafe

Am 28. März fand vor dem Amtsgericht Lörrach ein Prozess gegen zwei heranwachsende Teilnehmer einer AfD-Gegendemonstration statt. Vorgeworfen wurde ihnen gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Rassisten, sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Vorfall ereignete sich im Zusammenhang mit dem Protest gegen einen Wahlkampfstand der AfD am 6. März 2021 in Lörrach. Ein Angeklagte wurde zu 50 Sozialstunden und der Teilnahme an einem Anti-Gewalt Training verurteilt. Der Richter machte von § 27 JGG Gebrauch und stellte die Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe für eine Bewährungszeit von 1,5 Jahren zurück. Das zweite Verfahren in der selben Sache wurde eingestellt. Richter und Staatsanwaltschaft ignorierten und bagatellisierten im gesamten Prozess den rassistischen Hintergrund des Vorfalls. Continue reading “Prozessbericht: Prozess gegen südbadische Antifaschisten endet mit Einstellung und Androhung von Jugendstrafe”

Repression gegen antifaschistischen Protest in Offenburg / Hinweise für Betroffene

Am 04. März führte die AfD ihren Landesparteitag in Offenburg durch. Die Polizei stoppte gewaltsam eine antifaschistische Demonstration, kesselte den Demonstrationszug ein und erteilte allen Teilnehmer:innen einen Platzverweis. Aktuell wird gegen Antifaschist:innen wegen diverser Delikte ermittelt.

In den letzten Jahren zeigt die Polizei nach größeren antifaschistischen Aktionen einen enormen Ermittlungseifer. Unter Umständen muss mit Hausdurchsuchungen, polizeilichen Vorladungen oder Strafbefehlen gerechnet werden. Wir empfehlen allen Betroffenen dringend die Rote Hilfe Flyer zum „Strafbefehl“, zur „Hausdurchsuchung“, sowie unsere allgemeine Broschüre „Was tun, wenn‘s brennt“ durchzulesen.

Aus rechtlichen und politischen Gründen solltet ihr von eurem Recht auf Aussageverweigerung gebrauch machen!

Falls ihr eine polizeiliche Vorladung, einen Strafbefehl, einen Bußgeldbescheid oder eine Anklageschrift erhaltet, meldet euch bitte umgehend bei eurer lokalen Rote Hilfe Ortsgruppe oder Anti-Repressionsgruppe.

Hingewiesen sei auch noch auf das Spendenkonto für antifaschistische Aktivist:innen aus der Region Südbaden:

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Spendenzweck: Antifa Freiburg und Suedbaden