Gegen das neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Mehr als 200 Menschen haben sich am Montag, den 4. Mai, in Freiburg an einer Menschenkette gegen die Verschärfung des Polizeigesetztes in Baden-Württemberg beteiligt. Das Bündnis NoPolGBW – an dem sich auch die Rote Hilfe beteiligt – hat schon in der Vegangenheit verschiedene Protestaktionen gegen das Gesetz initiiert.

Die wichtigsten Kritikpunkte an dem Gesetzesentwurf werden in diesem Video zusammengefasst. Auch die Informationsstelle Militarisierung hat ausführliche Artikel zum neuen Polizeigesetz veröffentlicht:

Neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?

Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise

Repression gegen antifaschistischen Protest / Polizei verhindert Infektionsschutz

Am 02. Mai 2020 versammelten sich am Platz der alten Synagoge mehr als 600 Menschen, um gegen eine Kundgebung der extrem rechten AfD zu demonstrieren. Dabei wurden immer wieder Antifaschist*innen von der Polizei abgedrängt und Greiftrupps stürmten in die Menge um einzelne Antifaschist*innen in Gewahrsam zu nehmen. Das Verhalten der Polizei machte einen wirkungsvollen Infektionsschutz (2 Meter Abstand) unmöglich.

Falls ihr von Repression (polizeiliche Vorladung, Strafbefehle, Prozesstermine) betroffen seid, dann meldet euch via Mail bei uns (freiburg[at]rote-hilfe.de)! Wir beraten euch, vermitteln bei Bedarf rechtlichen Beistand und organisieren Solidarität!

Die Gegendemonstration versammelte sich zuerst vor dem Stadttheater und auf der Bertoldstraße. Die Polizei richtete daraufhin mehrere Aufrufe an die Protestierenden auf der Bertodlstraße mit der Aufforderung diese zu Räumen und sich auf den Platz vor dem Stadttheater zu begeben. Die Einsatzleitung ignorierte dabei, dass ihre eigene Auflage 1.5 m Abstand zu anderen Teilnehmer*innen zu halten, bei so vielen Menschen vor dem Stadttheater nicht mehr eingehalten werden konnte. Die Demonstrationsteilnehmer blieben deshalb konsequenterweise weiter auf der Bertoldstraße, um ihre Mitmenschen nicht einem unnötigem Risiko auszusetzen. Die Polizei begann schließlich sehr rabiat (Faustschläge auf Kopfhöhe) die Demonstrierenden von der Bertoldstraße in Richtung Stadttheater abzudrängen. Auf den Infektionsschutz wurde dabei offensichtlich keinen Wert gelegt.

Im Anschluss stürmten mehrere Male Greiftrupps der Polizei in die Menschenmenge vor dem Stadttheater und schubsten alle ihnen im Weg Stehenden aufeinander, um einzelne Personen, vermutlich zum Zweck der Personalienfeststellung, in Gewahrsam zu nehmen – wie der Presse zu entnehmen, waren die Vorwürfe “versuchte Körperverletzung” und “Beleidigung”. Um also einzelne Personalienfestellungen wegen wenigen minderschweren Delikten durchzuführen, nahm die Polizei es in Kauf mehrere hundert Menschen dem Risiko einer Infektion auszusetzen.

Als eine Person mit Fahrrad anfing ‚Kommunisten raus‘ zu rufen und sich durch den Gegenprotest drängelte, griff die Polizei zuerst nicht ein, um dann, als die Person von Antifaschist*innen konfrontiert wurde, wieder um sich schubsend in die Menge zu stürmen.

Insgesamt zeigte sich, dass die Freiburger Polizei, wenn es gegen antifaschistische Proteste geht, wenig Wert auf Infektionsschutzmaßnahmen legt und – wie immer – mit allen Mitteln bereit ist Aktionen der extremen Rechten durchzusetzen.

Spendenkonto für von Repression betroffene Antifaschist*innen:

Inhaber: Rote Hilfe OG Freiburg
IBAN: DE47 4306 0967 4007 2383 64
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Antifa Freiburg

Sprechstunde fällt bis auf Weiteres aus!

Unsere Sprechstunden fallen wegen der gesundheitlichen Präventionsmaßnahmen aufgrund der Corona-Epidemie bis auf Weiteres aus. Falls ihr dringende Fälle oder Fragen habt meldet euch per E-Mail (freiburg[at]rote-hilfe.de | pgp Schlüssel).

# Solidarische Nachbarschaftshilfe

Es gibt für Freiburg eine Webseite, eine Telegram Gruppe, eine Facebook-Seite und einen Twitter Account um Nachbarschaftshilfe gegen die Folgen der Corona Epidemie zu organisieren/koordinieren. Werdet Mitglied wenn ihr helfen wollt. Zudem könnt ihr Aushänge in euren Häusern machen.

Webseite: freiburg.corona-solidarität.de

Telegram: https://t.me/corona_soli_fr

Facebook: https://www.facebook.com/coronafr

Twitter: https://twitter.com/CoronaFreiburg

E-Mail: freiburg[at]corona-solidaritaet.de

Hilfe-Telefon von 11 Uhr bis 13 Uhr: +49 761 488 98 764

Bleibt Gesund und organisiert Solidarität!

Rote Hilfe e.V. beendet erfolgreiche Kampagne „Solidarität verbindet“

In den vergangenen fünf Monaten hat die Rote Hilfe e.v. die bundesweite Kampagne „Solidarität verbindet“ durchgeführt. Ziel der Kampagne war es, der gesamten Linken und interessierten Öffentlichkeit die Kernarbeit des Vereins näher zu bringen, der seit über 40 Jahren Aktivist*innen mit Rat und Tat zur Seite steht, die von staatlicher Repression betroffen sind.

Die Vermittlung von solidarischen Anwält*innen sowie politische und finanzielle Unterstützung gehören zur Alltagsarbeit der Roten Hilfe e.V., die sie in über 50 Ortsgruppen leistet. Daneben tritt der Verein mit Öffentlichkeitsarbeit gegen Gesetzesverschärfungen wie bei den NoPolG-Kampagnen und für die Verteidigung hart erkämpfter politischer Grundrechte in Erscheinung. Kompromisslos streitet die Solidaritätsorganisation für die Freilassung der politischen Gefangenen in der BRD wie auf der ganzen Welt.

„Ein Solidaritätsverein für alle Linken zu sein und strömungsübergreifende kollektive Gegenwehr im Fall von staatlichen Angriffen leisten zu können – diesen Anspruch wollten wir öffentlich herausstellen, und ich denke, das ist uns sehr gut gelungen“, bilanziert Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V., den Verlauf der Kampagne.

„Wir sind mit vielen Initiativen neu ins Gespräch gekommen oder konnten die Zusammenarbeit vertiefen. Positiv ist auch, dass die große Mehrheit unserer lokalen Gruppen sich aktiv beteiligt und eigene Akzente gesetzt haben. Von Demonstrationen über thematisch breit gefächerte Diskussionsabende bis zum Kneipenquiz unter dem Kampagnenmotto war alles mit dabei. Mehrere hundert Vereinseintritte sorgen dafür, dass die Kampagne sich auch finanziell nahezu selbst trägt.

Ein paar Vorhaben konnten noch nicht umgesetzt werden, aber wir behalten die Ideen für unsere zukünftige Arbeit im Hinterkopf. Wir möchten uns bei allen Aktivist*innen bedanken, die sich auf unterschiedlichste Weise eingebracht haben. Nun widmen wir uns in den zwei nächsten Wochen unseren Aktivitäten rund um den 18. März, den Aktionstag für die Freilassung aller politischen Gefangenen, und rufen zur Beteiligung an den zahlreichen Aktivitäten auf.“

[Verschoben!] Veranstaltung: Einbürgerung abgelehnt?

Die Veranstaltung wird Aufgrund der von uns als sinnvoll erachteten gesundheitlichen Präventionsmaßnahmen aufgrund der Corona-Epidemie erstmal auf unbestimmte Zeit verschoben. Wir bitten um euer Verständnis. 

Eure Rote Hilfe OG Freiburg

Zur Verweigerung von Einbürgerungen aufgrund des Engagements für die kurdische Linke

17. März 2020 | 19:30 Uhr | Weingut Dilger (Urachstraße 3)

Wir wollen auf der Veranstaltung über die behördliche Praxis der Ablehnung von Einbürgerungsanträgen von Aktivist*innen der kurdischen Linken sprechen. Dieses kaum bekannte Thema ist neben der Kriminalisierung durch den „Terrorismus“-Paragraphen 129b und dem Verbot von Symbolen ein weiterer Baustein der Repression gegen linke Kurd*innen.

Die Betroffenen leben und arbeiten häufig schon seit Jahrzehnten in Deutschland, ihre Kinder und Familienangehörige besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft, nur ihnen wird sie – aus außenpolitischen Gründen – verwehrt. Eine Chance doch noch Staatsbürger des Landes zu werden, in welchem sie den größten Teil ihres Lebens verbracht haben, besteht dann oft nur noch durch die Einstellung ihrer politischen Aktivitäten.

Sprechen werden neben einem Betroffenen aus Freiburg, Tobias Pflüger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und langjähriger Friedensaktivist, Ayten Kaplan eine Politikerin der Linkspartei und Aktive von Civaka Azad dem Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, sowie Brigitte Kiechle eine Rechtsanwältin welche sich schon mit einigen dieser Fälle beschäftigte.

Eine Veranstaltung der Rote Hilfe Ortsgruppe Freiburg in Kooperation mit dem Referat gegen Faschismus des StuRa der Uni Freiburg und „Hatin“ der Unterstützergruppe des Betroffenen („www.hatin-ankommen.de“).